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Gericht

19.05.2015

Sozialbetrug: Unternehmer verurteilt

Ein 50-Jähriger hat einen sechsstelligen Schaden verursacht und musste sich dafür vor Gericht verantworten.
Bild: Alexander Kaya

Ein 50-Jähriger hat einen sechsstelligen Schaden verursacht. Warum der Angeklagte aus dem Jura-Bereich dennoch mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.

Er beschäftigte über Jahre hinweg Arbeiter aus Osteuropa, meldete diese aber gar nicht oder nur als 450-Euro-Kräfte an, obwohl sie in größerem Umfang tätig waren. Im Laufe der Zeit prellte ein Unternehmer aus dem Jura-Bereich die Sozialkassen um einen satten sechsstelligen Betrag. Dafür verurteilte nun das Schöffengericht in Nördlingen den 50-Jährigen. Der kam um eine Gefängnisstrafe gerade noch herum.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren es insgesamt 32 Beschäftigte, die der Firmenchef nicht ordnungsgemäß anmeldete. Er führte gar nichts oder zu wenig an die Arbeitslosen-, die Kranken- und die Rentenversicherung ab. Dies geschah in einem Zeitraum von Oktober 2008 bis August 2012.

Das Gerichtsurteil basierte auf einer Absprache der beteiligten Parteien. Die Initiative dafür ging vom Schöffengericht aus. Als Grund nannte dessen Vorsitzender Helmut Beyschlag, dass – hätte man die einzelnen Fälle umfänglich aufarbeiten müssen – enorme Verfahrenskosten angefallen wären. Das Gericht hätte die Arbeiter als Zeugen laden müssen. Die Betroffenen stammen aus verschiedenen Ländern Osteuropas. Deshalb wären auch Dolmetscher nötig gewesen. Abgesehen davon hätte sich der Prozess einige Zeit hingezogen.

Der Angeklagte legte ein Geständnis ab. Er sagte, der Sozialbetrug sei keine Absicht gewesen. Der Firmenchef beteuerte, er sei mit den gesetzlichen Regelungen einfach nicht zurechtgekommen.

Für einen Teil der Vorwürfe nicht belangt

Einen Teil des Verfahrens – hier ging es um Zahlungen an die Rentenkasse – stellte das Gericht ein. Es blieb aber noch immer ein Gesamtschaden von gut 213000 Euro übrig – eine Summe, bei der durchaus eine Gefängnisstrafe droht. Das Geständnis bewerteten die Richter aber als erheblich strafmildernd. Auf diese Weise kam der 50-Jährige mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung davon. (wwi)

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