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Donauwörth 

13.04.2019

Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Plakaten bei den Grünen

Das Büro der Grünen in Donauwörth. Hier wurden die gefälschten Wahlplakate mit Aufdrucken wie "Tod dem weißen, deutschen Mann) angebracht. (Hinweis: Dabei handelt es sich nicht um die Plakate auf dem Foto.)
Bild: Barbara Wild

Am Büro der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer haben Unbekannte gefälschte Plakate mit rechtem Inhalt angebracht. Offenbar steckt die "Identitäre Bewegung" dahinter.

Unbekannte haben gefälschte Werbeplakate der Grünen in Donauwörth aufgehängt. Die Botschaften darauf sind gewaltverherrlichend und der rechten Szene zuzuordnen. Sie wurden wohl vor mehreren Tagen auf das Fenster des Abgeordnetenbüros der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer in der Donauwörther Kapellstraße geklebt. Da das Büro noch nicht bezogen ist, waren die Plakate erst nach einigen Tagen aufgefallen. Der Kreisverband der Grünen hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Donnerstag hatte eine Passantin die Plakate, die eindeutig nicht die politischen Inhalte der Grünen vermitteln, einem Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung gemeldet. Über das Ordnungsamt wurde der Vorsitzende der Donauwörther Grünen, Albert Riedelsheimer, informiert. „Für uns ist es keine Frage, dass hier jemand gezielt gegen uns Stimmung machen will“, so der Donauwörther, der im Stadt-, Kreis- und Bezirksrat sitzt.

Offenbar steckt die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hinter der Aktion. Die Aktivisten haben sich am Freitag auf ihrer Homepage zu den gefälschten Plakaten bekannt.

Gefälschte Wahlplakate: Grünen-Logo und Internetadresse abgedruckt

Die Plakate in der Größe Din A2 sind professionell gestaltet. Sie sind in den aktuell typischen Symbolfarben der Grünen, also grün und magenta-pink, gestaltet. Auf einem Steht „Tod dem weißen, deutschen Mann“, auf dem anderen „Nazis bekämpfen – mit allen Mitteln“. Im unteren Bereich ist der Schriftzug „darum Grün“ und das Logo der Grünen mit Sonnenblume und die aktuelle Internetadresse des Kreisverbandes Donau-Ries zu sehen.

Die 26-jährige Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer kämpft für eine gesetzliche Frauenquote, damit mehr Frauen in der Politik etwas zum Sagen haben.
Bild: Sina Schuldt, dpa

Riedelsheimer versteht die Botschaften der gefälschten Plakate als Anspielung auf die liberale Asylpolitik seiner Partei und auf die Initiative von Eva Lettenbauer, dass die Hälfte der Abgeordneten im Landtag mit Frauen besetzt werden sollen.

Kriminalpolizei sucht Zeugen zu gefälschten Grünen-Plakaten

Die Kriminalpolizei Dillingen hat die Ermittlungen übernommen und ermittelt aktuell wegen Volksverhetzung. Sie sucht Zeugen, die gesehen haben, wer diese Plakate in Donauwörth aufgehängt haben kann. „Bisher sind diese Plake nur in Donauwörth aufgetaucht“, erklärt David Christ vom Polizeipräsidium Schwaben Nord auf Anfrage dieser Zeitung.

Auch im Internet kursieren Fotos von den in Donauwörth aufgehängten Plakaten bereits. In den sozialen Netzwerken werden sie anonym in einschlägigen Foren verbreitet. „Grüne starten authentisch in den Europawahlkampf 2019 - Fanpost aus Donauwörth“ heißt es da hönisch. Die echte Botschaft der Grünen, hängt unterdessen weiter im Schaufenster: „Die mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“.

Zeugen, die in den letzten Tagen verdächtige Wahrnehmungen am Parteibüro hatten, werden gebeten, sich mit der KPI Dillingen unter 09071/56-0 in Verbindung zu setzen.

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