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Rain

13.05.2020

Stadtrat Rain: Es knirscht im Gebälk – schon von Anfang an

Die neu Gewählten im Rainer Stadtrat nach ihrer Vereidigung in der konstituierenden Sitzung (von links): Joachim Düsing (PWG), Egbert Wenninger (PWG), Martin Strobl (WVRST), Peter Schmid (PWG), Stefan Degmayr (FW), Johannes Schachaneder (WVRST), Bürgermeister Karl Rehm (PWG), Manuel Paula (CSU), Anton Reiter (CSU), Dritter Bürgermeister Daniel König (SPD) und Christian Martin (SPD).

Plus Bei der konstituierenden Sitzung des Rainer Stadtrats bildeten sich erneut zwei Lager. Die alten Seilschaften existieren wohl weiterhin.

Begleitet von einer lebhaften, meinungsstarken Debatte konstituierte sich am Dienstagabend der neue Stadtrat in Rain, vergab die relevanten Posten und beschloss weitere Details zur Geschäftsordnung. Bürgermeister Karl Rehm wurde ebenso vereidigt wie Zweite Bürgermeisterin Claudia Marb ( CSU), die bei einer ungültigen Stimme mit 17:3 gewählt wurde, und Dritter Bürgermeister Daniel König ( SPD), dessen Stimmergebnis 12:9 ausfiel. Alle zehn neuen Stadträte legten ebenso den Amtseid ab.

Josef Gawlik (WVRST) erhielt zudem die Funktion eines weiteren geschäftsordnungsmäßigen stellvertretenden Bürgermeisters per Handzeichen zugebilligt, die aber keiner Vereidigung bedarf. Die Wählervereinigung hatte zuvor appelliert, auf den Posten des Dritten Bürgermeisters zu verzichten und stattdessen zwei weitere gleichberechtigte Bürgermeister-Stellvertreter (Daniel König und Josef Gawlik) zu installieren.

"Es geht jetzt schon um Team-Bildung"

Wie Stadtrat Johannes Schachaneder ausführte, sei eine solche Regelung nicht unüblich und auch in Rain früher schon praktiziert worden. Er hätte in einer solchen Lösung den Wählerwillen verwirklicht gesehen, da die Wählervereinigung mit vier Sitzen nach der CSU (fünf Sitze) die zweitstärkste Fraktion im neuen Stadtrat ist. „Es geht jetzt schon um Team-Bildung“, legte Schachaneder nahe. „Das wäre die erste Möglichkeit, um den Wahlkampfreden auch Taten folgen zu lassen.“ Doch dieser Appell verhallte ebenso wie etliche weitere, die aus den Reihen von WVRST, PWG und FW kamen.

Diese drei Gruppierungen haben zusammen – das Votum von Bürgermeister Rehm (PWG) eingeschlossen – zehn Stimmen, wohingegen CSU, SPD und JBU in der Summe über 11 Stimmen verfügen. Und dieses Zahlenverhältnis gab letztlich nahezu immer den Ausschlag, wobei sowohl Bürgermeister Rehm, als auch beispielsweise Stadtrat Stefan Degmayr ihr Stimmverhalten von Sachinhalten abhängig machten und unterschiedlich votierten. CSU, SPD und JBU allerdings präsentierten sich bei offenen Abstimmungen stets als geschlossene Einheit und waren daher rein rechnerisch gar nicht nicht zu überstimmen.

Drei stimmten für Manuela Hackenberg

Ob sie aus inhaltlicher Überzeugung tatsächlich immer einig sind, bleibt anzuzweifeln, denn in der geheimen Wahl des Zweiten Bürgermeisters wichen drei Stimmberechtigte ab. Sie hätten sich lieber Manuela Hackenberg (CSU) als Claudia Marb gewünscht.

Auf vergeblichem Posten standen WVRST, PWG und FW auch in anderen Fragen: Die Besetzung zahlreicher Referate ist in Rain unstrittig. Für das Referat Feuerwehrwesen und Brandschutz hingegen gab es mit Simon Briglmeir (JBU) und Johannes Schachaneder (WVRST) zwei Bewerber, die beide erfahrene Feuerwehrleute sind. Das Referat Katastrophenschutz hingegen war schon in den vergangenen Jahren unbesetzt und hatte auch diesmal keinen Interessenten.

Während WVRST, PWG und FW eine Zusammenlegung beider Referate mit doppelter Besetzung mit mehreren Wortmeldungen einhellig befürworteten, waren CSU, SPD und JBU strikt dagegen. Und das, obwohl bereits die Doppelbesetzung des Jugendreferats seit Jahren fraktionsübergreifend harmonisch funktioniert. Letztlich wurde nach einer mühsamen Diskussion Simon Briglmeier mit 13:8 Stimmen zum Feuerwehr-Referenten bestimmt. Das Katastrophenschutz-Referat bleibt nach Abstimmung (11:10) weiter ein eigenständiges und mangels Interesse unbesetztes Referat.

Auch bei diesem Referat gab es zwei Bewerber

Auch beim Referat für Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit gab es zwei Bewerber. Auch hier ein Deja-vu: Christian Martin(SPD) erhielt mit 11:10 Stimmen die knappe Mehrheit, während Stefan Degmayr (FW) leer ausging.

Langwierig war die Debatte auch bei der Frage, wie viele Mitglieder der wichtigste Ausschuss des Stadtrats, der Haupt- und Finanzausschuss, haben soll, der in Ferien oder Krisenzeiten wie jetzt bei Corona den Stadtrat gewissermaßen ersetzt. Die Wählervereinigung hatte früher einmal auf Verschlankung von acht auf sieben Mitglieder plädiert, worauf Claudia Marb hinwies. Doch stellte sie jetzt den Antrag, es bei acht zu belassen, um schlimmstenfalls eine Patt-Situation zu vermeiden. Denn die Stimme des Bürgermeisters, der automatisch immer Ausschuss-Vorsitzender ist, kommt ja noch hinzu. Joachim Düsing (PWG) beispielsweise äußerte: „Der Haupt- und Finanzausschuss muss in seiner Wichtigkeit unbedingt entscheidungsfähig sein. Da darf kein Patt entstehen.“

Das 11:10 Abstimmungsergebnis ergab letztlich allerdings doch die Kürzung um einen Sitz. Der Ausschuss wird also künftig mit sieben Mitgliedern plus Bürgermeister, statt bisher acht besetzt sein. Das entspricht auch der Anzahl in den anderen Ausschüssen. Der verlorene Sitz geht zu Lasten der WVRST. Einmal mehr machte die Front aus CSU, SPD und JBU ihr Mehrheitsverhältnis deutlich.

Moderate Anhebung beim Sitzungsgeld

Gleiches Spiel war auch bei der Frage zu beobachten, ob die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Stadträte erhöht werden sollen. Letztlich lief es tatsächlich auf moderate Anhebungen hinaus, etwa bei den Sitzungsgeldern für Stadtratssitzungen von 35 auf 40 Euro, für Fraktionssitzungen von 25 auf 30 Euro, bei der Monatspauschale für Fraktionssprecher von 90 auf 100 Euro und bei der Pauschale Selbstständiger für entgangenen Stundenlohn von 10 auf 15 Euro. Dennoch zogen auch hier WVRST, PWG und FW den Kürzeren. Sie waren der Meinung, es sei, so Düsing, „das verkehrte Zeichen“ in Zeiten von Corona. Johannes Schachaneder sprach von „einem Unding in der jetzigen Zeit“. Und Florian Riehl wollte die Höhe der Sitzungsgelder gar nach unten korrigieren. Mit 16:5 Stimmen wurde die Anhebung der Gelder letztlich beschlossen.

„Wir sind als Stadträte in einem Ehrenamt tätig“, argumentierte Schachaneder nochmals, „und so wie das hier läuft könnte man das gar nicht mit Geld aufwerten.“ Große Enttäuschung sprach aus seinen Worten. Enttäuschung darüber, „dass unsere ausgestreckte Hand mit egoistischer Brutalität ausgeschlagen wurde, sodass wir voller Angst sind bei der Frage, wie das in den nächsten sechs Jahren laufen wird.“ An die Kollegen von CSU, SPD und JUB gewandt sagte er: „Sie haben mit großer Treffsicherheit in die alten Spuren gefunden.“ Der überwiegende Großteil der rund 100 Zuhörer applaudierte an dieser Stelle zustimmend.

Bei der Politik geht es um Mehrheiten

Zweite Bürgermeisterin Claudia Marb konnte das „nicht ganz nachvollziehen“. Schließlich müsse man bei der politischen Arbeit Mehrheiten generieren. Sie signalisierte alles in allem durchaus „das gemeinsame Bestreben, es miteinander zu schaffen“. Und Dritter Bürgermeister Daniel König erklärte: „Entscheidend ist es, bei Dingen, bei denen man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, die Diskussion nicht abreißen zu lassen, sodass man sich hinterher noch ins Gesicht schauen kann.“

Bürgermeister Karl Rehm sah in der konstituierenden Sitzung, in der es ja vor allem um die Besetzung von Posten geht, „ein besonderes Spannungsfeld“. Er zeigte sich überzeugt davon, „dass wir bei Sachthemen gut miteinander arbeiten können“. Er knüpfte in seinem versöhnlichen Schlusswort nochmals an die Grundgedanken seiner zuvor gehaltenen Antrittsrede an.

Lesen Sie hierzu den Kommentar: Rainer Stadtrat: Ein Fehlstart mit Profilneurosen

Darin ging es ihm um ein „neues Miteinander“ und um eine „lebendige Demokratie“. Er appellierte an die Kollegen, Fantasie einzubringen, nicht mit Anregungen zu geizen und altgewohnte Abläufe zu hinterfragen.Wichtig sei stets das Gemeinwohl. Und auch wenn Wirklichkeit und Ideal mitunter auseinander klaffen, glaubt Karl Rehm daran, „dass Visionen bleiben müssen, wenn wir Ziele erreichen und unsere Stadt weiter entwickeln wollen“.

Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, wünschte sich der neue Bürgermeister besonders eines: „Dass wir alle mit Engagement, Mut und Weitsicht ein wertschätzendes Miteinander pflegen...“

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