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Europawahl

22.05.2019

Stärken und Schwächen der EU

Was die Kreisvorsitzenden der regionalen Parteien dazu sagen – Teil 1

Zur Europawahl fragt unsere Zeitung die Kreisvorsitzenden der regionalen Parteien, die auch im Landtag sitzen, was sie über die EU denken.

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Was ist in Ihren Augen die größte Schwäche der EU? Ulrich Lange, CSU: Ein Problem ist sicher die schwierige und langwierige Entscheidungsfindung. Es braucht lange, bis die EU etwas Konkretes beschließt. Das ist natürlich bei 28 Ländern mit 24 Sprachen und sehr unterschiedlichen Mentalitäten auch nicht ganz einfach.

Wir haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, der Wirtschaftsunion auch die nötigen sozialen Komponenten hinzuzufügen. Daher braucht es starke Impulse für eine europäische Solidarität und Investitionen in die soziale Infrastruktur Europas. FlorianRiehl, Freie Wähler: Die EU verliert sich oft im Klein-Klein, vergisst dann, dass wir die Herausforderung der Globalisierung innerhalb der EU meistern können (Sicherheit). Die EU sollte sich nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen.

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Die größte Schwäche der EU ist der ständige Versuch einzelner Regierungen, nationale Probleme und eigene Fehler auf die EU abzuwälzen. Ein anderer Schwachpunkt sind die nationalen Konkurrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten. Manfred Seel, die Linke: Die größte Schwäche der Europäischen Union ist der Umstand, dass es keine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik gibt. Die Folge daraus ist, dass wir uns wirtschaftlich relativ unkoordiniert und hilflos gegenüber den Wirtschaftsgroßmächten USA und China zeigen und uns zudem sicherheitstechnisch in Abhängigkeit zu den immer eigensüchtigeren und eigenmächtigeren USA bringen. Elisabeth Hörr, AfD: Es wurde versucht, aus sehr unterschiedlichen Staaten und Kulturen einen bürgerfernen Kunststaat zu erstellen, der nicht in der Lage ist, auf individuelle Anforderungen der Länder zu reagieren. Die Idee der Einheitswährung ist für wirtschaftlich völlig unterschiedliche Staaten gescheitert. Bürokratie nimmt überhand.

Was ist in Ihren Augen die größte Stärke der Europäischen Union?

Wir leben in der längsten Friedensphase, die unser Kontinent bislang erlebt hat. Wenn man bedenkt, dass aus erbitterten Feinden des Zweiten Weltkrieges heute echte Partner und Freunde geworden sind, dann kann man die Bedeutung der EU nicht genug einschätzen.

Europa ist ein weltweit einmaliges Friedensprojekt, aus Feinden wurden Nachbarn, Freunde und in vielen Fällen sogar Familien. Heute leben nur noch wenige derjenigen, die selbst die schrecklichen Kriegserfahrungen machen mussten und mit dem weltweit wieder in Mode gekommenen nationalen Egoismus steigen auch die Konfliktrisiken in Europa. Riehl: Eine der großen Stärken ist der Erhalt des Friedens. Über Jahrhunderte gehörten Kriege zu Europa, mittlerweile ist die EU seit über 70 Jahren Garant für den Frieden zwischen den Mitgliedsländern. Die gute Zusammenarbeit innerhalb der EU hat zu einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Riedelsheimer: Das ist der ständige Versuch, Interessen auszugleichen und kleinere Partner nicht abzuhängen. Im Rahmen der EU können überregional bedeutsame Fragen gelöst werden, die eine Vielzahl von bilateralen Abkommen ersetzen und somit für mehr Klarheit sorgen.

Es ist der Umstand, dass wir seit über 70 Jahren – fast! – keine innereuropäischen Kriegshandlungen mehr haben. Die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg 1999 zum 50. Geburtstag der überflüssig gewordenen Nato auf Drängen aller Bundestagsparteien außer der Linken war der unverzeihliche neue Sündenfall, der zu den verheerenden Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und so weiter beigetragen hat. Hörr: Reisen ohne Grenzkontrollen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der EU. Freier Warenverkehr. (fene)

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