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Bäumenheim: Straßenverlegung: Listen mit Unterschriften übergeben
Bäumenheim
24.08.2018
Straßenverlegung: Listen mit Unterschriften übergeben
Über 500 Unterschriften haben Werner Schnuse, Erika Müller und Manfred Seel (von rechts) gesammelt und an Bürgermeister Martin Paninka (Zweiter von links) übergeben.
Foto: Bissinger
VonHelmut Bissinger
519 Personen haben gegen die Verlegung der Mertinger Straße unterzeichnet. Die Aktivisten weisen Bürgermeister Martin Paninka auf Vertraulichkeit hin.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens „Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung“ haben die Unterschriften übergeben, mit dem sie die Durchführung eines Bürgerentscheids fordern. Bürgermeister Martin Paninka hat die Listen mit 519 Unterschriften im Rathaus entgegengenommen. Manfred Seel, Erika Müller und Werner Schnuse wiesen darauf hin, dass man weit mehr als die erforderlichen 312 Unterschriften einreiche.
Den Listen beigegeben ist das Schreiben eines Anwalts, der die datenschutzrechtlichen Bestimmungen darlegt. Es werde gebeten, so in dem Brief, „keine Daten an im Verwaltungsverfahren beteiligte Dritte, insbesondere das betroffene Unternehmen Geda Dechentreiter herauszugeben. Das sei gesetzlich eindeutig geregelt.
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