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Landkreis Donau-Ries 

22.04.2015

Tempo 30 bald flächendeckend?

Tempo 30 gilt bereits in der gesamten Wemdinger Altstadt (im Bild). Auch in Harburg muss innerorts meist mit 30 Stundenkilometern gefahren werden. Vielerorts werden eher mehr Kontrollen gewünscht als noch mehr Schilder.
Bild: Widemann

Ein geplantes Gesetz soll mehr Tempo-30-Zonen schaffen. Bürgermeister und Juristen in der Region sehen das eher kritisch. Drohen bald „Schleichfahrten“?

Donauwörth Das umstrittene Thema „Tempo 30“ hat zwei Seiten, glaubt man einer jüngeren Studie. Vor der eigenen Haustüre sehen es die autofahrenden Bürger demnach gerne, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer den Fuß vom Gas nehmen. Weiter weg vom eigenen Heim hingegen sinkt die Hemmschwelle recht schnell und Schleichfahrten nerven. So oder so – schon bald könnte es in den Städten und Kommunen in der Region wesentlich mehr Tempo 30-Schilder geben.

Auf ihrer halbjährlichen Ministerkonferenz einigten sich die Verkehrsressortchefs der Länder vor Kurzem parteiübergreifend darauf, dass künftig innerorts mehr Tempo-30-Straßen ausgewiesen werden sollen. Die Kommunen dürften dann mehr lokale Entscheidungskompetenzen bekommen; genauer gesagt darüber, wo und wie oft sie Tempo 30 verordnen. Mehr Freiheit für die Verwaltung an der Basis – was will man mehr?

Donauwörths Rechtsamtsleiter Richard Lodermeier sieht die neue Gesetzesinitiative auf Bundes- und Landesebene eher kritisch: „Man will den Regel-Ausnahme-Prozess eigentlich umkehren. Es ist fraglich, was das wirklich bringen soll.“ Will heißen: Bislang gilt gemeinhin – seit Jahrzehnten – Tempo 50 innerorts. Eine angeordnete Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist demnach heute die Ausnahme. Nun könnte 30 also die Regel werden. Lodermeier prognostiziert: „Wir würden durch die neue Situation weder eine Lichtung des Schilderwalds bekommen noch bürokratische Vereinfachungen.“ In Donauwörth habe man weitgehend die möglichen Tempo-30-Zonen ausgereizt, vor allem an heiklen Stellen wie an Schulen und in Wohngebieten, so etwa in Nordheim und Riedlingen. Es sei fraglich, ob man den Durchgangsverkehr wie beispielsweise an der viel befahrenen Dillinger Straße in Bahnhofsnähe oder an der Westspange drosseln soll: „Wir sollten froh sein, wenn dort der Verkehr fließt. Die Leute wollen ja auch vorwärtskommen.“

Größere Straßen hätten eine wichtige „Bündelungsfunktion“ für den Verkehr, man wolle hierdurch im bislang geltenden Modell ja gerade Staus durch Langsamfahrten verhindern.

Lodermeier sieht insgesamt keinen erhöhten Handlungsbedarf, etwas an der geltenden Rechtslage zu ändern. Obligatorische Schleichfahrten soll es jedoch nach den jüngsten Überlegungen künftig nicht überall geben: Auf Hauptstraßen innerorts dürfte demnach weiterhin Tempo 50 gefahren werden – auf sämtlichen abseitigen Straßen solle aber 30 die Regelgeschwindigkeit sein. Aber generell müsste die Kommune entscheiden. Die Pläne der Minister scheinen klingen alles andere als ausgereift. Zu vage sind die verschiedenen Überlegungen. Einig ist man sich aber eben in einem Punkt: Es sollen von den Kommunen mehr Tempo-30-Schilder aufgestellt werden dürfen.

Mehr kommunale Kompetenzen ja, mehr Schilder nein

Gerhard Martin, Bürgermeister in Rain, begrüßt es zunächst grundsätzlich, dass der Gesetzgeber den Städten und Dörfern mehr Kompetenzen auf dem Feld der Verkehrspolitik zuweisen möchte, allerdings sei er der Auffassung, „dass bauliche Maßnahmen einer Beschilderung vorzuziehen sind“ – etwa Einbuchtungen und ähnliche die Geschwindigkeit drosselnde Bauten. In Rain sehe er indessen keinen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade in sensiblen Wohngebieten sei Tempo 30 bereits „breit gefächert“.

In Monheim sieht man das Problem ebenfalls an anderer Stelle, wie Bürgermeister Günther Pfefferer berichtet: „Die Geschwindigkeit muss auch überwacht werden können.“ Hierfür fehlten den Kommunen schlichtweg die Mittel. Das ist bekannt – weshalb zahlreiche Fahrer den Fuß auch nicht vom Gas nähmen. In Monheim bräuchte es bis dato keine weiteren Tempo-30-Gebiete, in den meisten Nebenstraßen und Siedlungen seien sie ohnehin vorhanden.

Wolfgang Kilian hat als Harburger Bürgermeister zuletzt zwei Mal sogenannte „Tempus-Schilder“ von der Gebietsverkehrswacht ausgeliehen und sie am Ortsausgang in Richtung Brünsee sowie am Kindergarten postieren lassen. Sie zeigen den Fahrern mit jeweils lachenden oder weinenden Gesichtern, ob sie zu schnell sind. „Wir waren angenehm überrascht, wie diszipliniert die meisten fahren“, resümiert Kilian. Immerhin messe das Schild auch dann (ohne Kennzeichenerfassung), wenn es ausgeschaltet ist. Die Ortsausgänge erschienen jedoch bisweilen etwas problematisch – in der Innenstadt ab den alten Stadttoren gilt aber schon jetzt Tempo 30.

Kilians Fazit klingt wie das der Kollegen in den anderen Kommunen: eher kein Handlungsbedarf.

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