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Mertingen

21.12.2017

Unruhe im 151-Seelen-Dorf

Dem Mertinger Ortsteil Heißesheim steht nach der Rechtsordnung kein Ortssprecher zu.
Bild: Helmut Bissinger

Jahrzehntelang hat der Heißesheimer Vertreter offenbar rechtswidrig an nichtöffentlichen Beratungen im Gemeinderat Mertingen teilgenommen. Welche Konsequenzen das nun hat.

Ein paar Häuser, eine schmucke Kirche, ein kleiner Dorfplatz, schwäbische Idylle. Das ist Heißesheim am Rande des Naturschutzgebietes „Höll“. Dort leben 151 Menschen in einer Ortsgemeinschaft, der seit jeher ein eigener Charakter nachgesagt wird. Heißesheim ist neben Druisheim ein Ortsteil von Mertingen. Über Jahrzehnte gab es einen Ortssprecher, der die Belange des Dorfes im Mertinger Gemeinderat vertreten hat. Allerdings rechtswidrig, wie sich jetzt herausgestellt hat.

„Wir haben nicht gewusst, dass wir da mit dem Gesetz im Konflikt waren“, sagt Mertingens Bürgermeister Albert Lohner. Das sei der Grund, warum der Gemeinderat nach mehreren Beratungen nun rein rechtlich seine seit Jahrzehnten gültige Praxis ändern habe müssen. Das wiederum hat allerdings die Heißesheimer alarmiert.

Einblick in Pachtverträge

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Was war geschehen? Wolfgang Kurka durfte sich bis dato Ortssprecher nennen. Der 62-Jährige nahm an allen Beratungen des Gemeinderats teil, auch an den nichtöffentlichen. Kurka hatte sich Mitte des Jahres an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gewandt, weil ihm im Mertinger Rathaus der Einblick in Pachtverträge verwehrt worden war. Die Behörde wie auch ein externes Anwaltsbüro bestätigten jedoch die Vorgehensweise. Kurka habe als nicht direkt gewähltes Mitglied des Gemeinderats keinen Anspruch, solch sensible Daten zu erhalten.

Das Landratsamt nahm allerdings Kurkas Dienstbeschwerde zum Anlass, dessen Status genauer zu betrachten. Dabei stellte sich heraus, so Bürgermeister Lohner, dass Heißesheim überhaupt kein Ortssprecher zustehe, weil das Dorf nie eine eigenständige Gemeinde gewesen sei. Kurka selbst, so Lohner nun in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, habe also „den Stein ins Rollen gebracht“.

Der Gemeinderat aber, so der Beschluss in einer internen Beratung, würde es gerne sehen, wenn Kurka weiterhin Heißesheim im Kommunalparlament repräsentieren würde. Lohner: „Es geht nicht darum, den Vertreter der Heißesheimer abzuschaffen, sondern ausschließlich um die rechtliche Stellung.“ Man wolle ihn künftig zu den Sitzungen einladen, wenn Themen aus dem Ortsteil zu behandeln seien. An nichtöffentlichen Sitzungen werde er allerdings nicht mehr teilnehmen können. Und auch Ortssprecher werde er nicht mehr sein, sondern „Beauftragter Heißesheims“.

Betroffener spricht von „Degradierung“

Das sei eine Degradierung, sagt Kurka. Er weiß 50 Heißesheimer hinter sich. Sie haben bei der Gemeinde eine Petition eingereicht mit der Forderung, dass alles beim Alten bleibt. Von einem „Ausschluss“ ist darin die Rede. Kurka sagte, die Entscheidung sei formal durchaus korrekt. Verwunderlich sei aber, dass der Beschluss komme, nachdem er die Rechtsaufsicht im Landratsamt „wegen einiger Verstöße in der Gemeinde“ informiert habe. Er vermute einen Zusammenhang, weil er sich als „unliebsam“ erwiesen habe. Abteilungsleiter Anton Stegmüller erklärte, dass es keinen Anlass gäbe, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Kurka wiederum kritisierte, dass er vom Bürgermeister nur beiläufig über die neue Situation in Kenntnis gesetzt worden sei.

Im Gemeinderat schlugen nun die Wellen hoch. Man könne und dürfe nicht anders handeln, erklärte Bürgermeister Albert Lohner. Unterstützung erhielt er von mehreren Ratsmitgliedern. So erinnerte Ulrike Hampp-Weigand daran, dass jedes Mitglied im Gemeinderat einen Eid abgelegt habe, das Gesetz zu achten. Deshalb sei es unumgänglich, den „rechtswidrigen Zustand“ zu ändern. Christine Riepold bat Kurka, die neue Rechtslage wie auch die „Umetikettierung“ zu akzeptieren.

Zweiter Bürgermeister Hans Mair betonte, dass der Gemeinderat keine andere Wahl hätte, als das Versäumnis zu korrigieren. Als „untragbar“ bezeichnete er es, dass es im Rat Mitglieder gäbe, die wohl aus populistischen Gründen das nicht akzeptieren wollten.

Dritter Bürgermeister Kurt Niebler, Johannes Bschorer, Josef Steidle und Alfred Hopfner sprachen von einem „falschen Signal“, von einer „unschönen Sache“. Sie hätten am liebsten alles so belassen, wie es jahrzehntelange Praxis gewesen sei. „Das Landratsamt ist weit und groß“, sagte Josef Steidle, und pochte darauf, als „freier Bürger“ seine Meinung zu behalten. Bschorer, Steidle und Hopfner wollten sich letztlich nicht der Entscheidung anschließen, dass aus dem Ortssprecher nun ein Beauftragter werden soll. Gegen diese drei Stimmen wurde auch die Petition der Heißesheimer Bürger zurückgewiesen. 

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21.12.2017

Kurka sagte, die Entscheidung sei formal durchaus korrekt. Verwunderlich sei aber, dass der Beschluss komme, nachdem er die Rechtsaufsicht im Landratsamt „wegen einiger Verstöße in der Gemeinde“ informiert habe. .....

ja, da denke ich, dass mehrere Bürger und Bürgerinnen dieser Meinung sind....verwunderlich.....

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