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29.06.2009

Verschwendung von Steuergeldern zulasten der Natur

Tapfheim/Buttenwiesen (hek) - "Die förderrechtlichen Tricks der Gemeinden Buttenwiesen und Tapfheim, der Landkreise Dillingen und Donau-Ries sowie der Regierung von Schwaben zu Lasten der Natur sind Steuergeldverschwendung und ein Fall für den Rechnungshof". Heftige Worte, wie dieses von BN-Landesbeauftragtem Richard Mergner, fielen bei einer Protestkundgebung des Bund Naturschutz (BN) an der Ortsverbindung Buttenwiesen - Tapfheim. Deren geplanter Ausbau und Aufstufung zur Kreisstraße war Anlass für die BN-Mitglieder, mit schwarzer Folie aufzuzeigen, wie breit die Straße im Falle eines Ausbaus in etwa wird.

Appell an Landräte, den Plan nicht weiter zu verfolgen

Mergner: "Wir fordern, die Straße nur in ihrem jetzigen Bestand zu sanieren und nicht mit einer Umwidmung zur Kreisstraße darunter Steuergelder zu vergraben". Er appellierte an die Landräte Leo Schrell ( Dillingen) und Stefan Röße (Donau-Ries), diesen Plan nicht weiter zu verfolgen. Rudi Schubert, Vorsitzender der BN-Gruppe Donau-Ries erklärte, er kapiere nicht, "wie der Landkreis so dumm sein kann", sich die Kosten für die Straße, die noch Gemeindestraße ist, aufzubürden. Schubert weiter: "Das Gebiet lebt von der Ruhe und sanftem Tourismus, mit dem Ausbau der Straße aber holen wir Verkehr herein. Schaden nimmt auch die Natur, erklärte Dieter Leippert, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Dillingen. Denn mit eine Ursache für den Artenschwund sei der Straßenbau. Das Donauried habe aber eine wichtige Wanderungsfunktion für Tiere.

Gernot Hartwig, Gemeinderat in Buttenwiesen und dortiger BN-Vorsitzender, wandte sich gegen den "Irrsinn der Zuschüsse", die zu Tricksereien führen würden: Würde Buttenwiesen die Straße im jetzigen Zustand sanieren, käme das der Gemeinde teurer, als wenn sie zur Kreisstraße umgewidmet würde, dann staatliche Zuschüsse fliesen, und die Straße deshalb so breit, wie eine Kreisstraße ausgebaut werden müsse. "Niemand braucht eine breitere Straße", waren sich die BN-Mitglieder einig. Würde sie aber breiter als jetzt, "zieht sie Schwerlastverkehr an," ist sich Alexander Helber, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Tapfheim, sicher. Und er glaubt, dass auch private Interessen hinter einem Ausbau stehen - eine Erschließung des Raumes für den Kiesabbau, wie es der Tapfheimer Flächennutzungsplan vorsehe.

Verschwendung von Steuergeldern zulasten der Natur

Die nordschwäbischen Grünen sind ebenfalls gegen den Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster und kündigen in einer Pressemitteilung massiven Widerstand an. Dies bekräftigten die beiden Kreisvorsitzenden Albert Riedelsheimer ( Donauwörth) und Bettina Merkl-Zierer (Dillingen) bei einer Versammlung in Donauwörth. Riedelsheimer: "Wir stehen hundertprozentig hinter dem BN, der selbst einen Rechtsstreit bis zum Europäischen Gerichtshof nicht ausschließt." Die Grünen betonen, dass das Donauried keine weiteren Verschlechterungen mehr erfahren dürfe.

Das Donautal sei die bedeutendste europäische Ost-West-Wanderachse für wild lebende Tiere und Pflanzen. Für einen Artenschutz sei es unerlässlich, dass diese Wanderachsenfunktion des Donautals deutlich verbessert werde. Da Europa für dieses Gebiet Naturschutzfördergelder in Millionenhöhe bezahle, wäre es für die Grünen skandalös, wenn die Landkreise Dillingen und Donau-Ries dem Ausbau der Straße zustimmen würden.

Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich in einer Presseinformation gegen den "überzogenen Straßenbau" gewandt. Der Kreisverband Günzburg-Dillingen kritisierte, dass damit "einer der schönsten Abschnitte des Donau-Radwanderweges im Landkreis Dillingen zerstört" würde. Massiven Widerstand gegen den Ausbau kündigten auch die Kreisverbände Donau-Ries und Dillingen der Grünen an.

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