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11.04.2018

Verwaltung: Geschlossen für die neue Einheit

Niederschönenfelder Gemeinderat stimmt 13:0 für die eigene VG

Die mögliche neue Verwaltungsgemeinschaft (VG) im Lechgebiet hat die erste Hürde genommen. In seiner Sitzung am Montagabend hat sich der Gemeinderat Niederschönenfeld dafür ausgesprochen, dass beim Bayerischen Landtag beantragt werden soll, eine eigene VG für die Gemeinden Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld gründen zu dürfen. Die Abstimmung ging 13:0 aus, wie Bürgermeister Peter Mahl auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt.

Dem Rathauschef zufolge hat es in der Sitzung selbst keine großen Klärungspunkte und demzufolge auch keine längeren Diskussionen gegeben. „Die Gemeinderäte wussten ja alle, um was es geht.“ Wie berichtet, hatte es in allen fünf Mitgliedskommunen der jetzigen VG Rain vorab bereits Gespräche gegeben, bei denen eine Tendenz für oder gegen das Vorhaben abgeklopft wurde. „Wir hatten vor einigen Wochen im nicht öffentlichen Teil ausgiebig diskutiert und auch abgestimmt. Es war damals ebenfalls einstimmig“, berichtet Mahl. Das Gremium habe nun auch offiziell den Beschluss gefasst, dass die Verwaltungsgemeinschaft Rain in ihrer jetzigen Form aufgelöst und stattdessen eine VG mit den vier Umlandgemeinden gegründet werden soll.

Das Thema steht nun nach und nach auch in den anderen Gremien auf der Agenda. Gestern Abend befasste man sich in Holzheim mit der VG, am Donnerstag ist Münster an der Reihe. Am kommenden Dienstag behandelt der Gemeinderat Genderkingen den Antrag, ehe abschließend die Stadt Rain in der übernächsten Woche folgt. Des Weiteren muss auch die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rain einen Beschluss fassen, außerdem sind Stellungnahmen des Landratsamts und der Regierung von Schwaben nötig. Über das Innenministerium geht der Antrag beziehungsweise gehen die Anträge dann an den Ministerrat und den Innenausschuss des Landtags, ehe abschließend das dortige Plenum über den Antrag zur Bildung einer neuen VG abstimmt.

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Bereits vor sieben Jahren gab es einen Antrag auf Änderung der Verwaltungsgemeinschaft Rain, als die Stadt aus der Einheit entlassen werden wollte. Ende 2012 lehnte der Landtag dieses Vorhaben aber ab, nachdem sich die übrigen vier Mitglieder wie auch das Landratsamt und Regierungspräsident Karl Michael Scheufele dagegen ausgesprochen hatten. Dieses Mal geht die Initiative von den Gemeinden Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld aus.

Die Verwaltungsgemeinschaft Rain gibt es seit Mai 1978, seitdem hat sie ihre Geschäftsstelle im städtischen Rathaus. Bald soll aber ein zweites Gebäude in der Münchner Straße in Rain bezogen werden.

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