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Politik

22.01.2019

Vier große Herausforderungen

Rainer Wendt

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, spricht in Harburg über die Problemfelder der inneren Sicherheit. Eines zeigt sich auch in Donauwörth

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft beim Deutschen Beamtenbund, Rainer Wendt, sieht die Innere Sicherheit der Bundesrepublik in Teilen als gefährdet an. Bei einer Veranstaltung der CSU Harburg im Schützenheim in Heroldingen sprach Wendt von der augenblicklichen Sicherheitslage als einem „Top-Thema“ in der Deutschen Politik.

Welche Bedeutung diesem Bereich zukomme, machten verschiedene Ereignisse in jüngster Vergangenheit deutlich. Er nannte als Beispiele die aktuellen Angriffe auf das Personal am Klinikum Nürnberg, die Silvesternacht in Köln oder den Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Dass so etwas sich habe ereignen können, liege daran, dass sich der Staat vielleicht zu sehr aus der eigenen Verantwortung zurückgezogen habe, spekulierte Wendt, der CDU-Mitglied ist und aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Vier große Herausforderungen sieht Wendt für Deutschland. Zum einen die „organisierten Banden“, wie etwa die arabischen Großfamilien, von denen es derzeit rund 200000 gebe und die überall ihr Unwesen treiben würden. „Diese Clans sind ein perfektes Beispiel dafür, dass in Deutschland die Integration deutlich vermasselt wurde“, sagte der Gewerkschafter, um gleich hinzuzufügen, dass sich die Betroffenen häufig auch gar nicht integrieren wollten. Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang am Doppelpass, den er als „Missgeburt deutscher Politik“ bezeichnete. Des Weiteren sei die Eindämmung der Cyber-Kriminialität eine große Aufgabe für die Verantwortlichen. Man könne sich gar nicht ausmalen, was auf diesem Gebiet alles angerichtet werden könnte. Kraftwerke abschalten oder zwei Züge aufeinander losrasen lassen – alles wäre möglich.

Terror durch IS und Einzeltäter

Hinzu komme die nach wie vor bestehende Bedrohung durch den internationalen Terror. Dabei gehe es nicht nur um Organisationen wie den Islamischen Staat (IS), sondern immer häufiger um Einzeltäter.

Als vierte große Herausforderung stuft Wendt die Kriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung ein. Ein exemplarisches Beispiel könnten hier die Ausschreitungen in den Ankerzentren angeführt werden, nicht zuletzt in Donauwörth mit Personen aus Gambia.

Kritische Worte fand der Polizeigewerkschaftschef auch für Parteien wie die Grünen, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz ablehnten und sogar dagegen klagten. „Ich wünsche mir, dass es ein solches in ganz Deutschland eingeführt wird, weil es kein besseres gibt.“

Mit Blick auf sinkende Zahlen in einigen Feldern, sagte Wendt, es sei erfreulich, wenn die Schwerpunktsetzung dazu führe, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt worden seien. Vor allem zeige dies aber, dass Erfolge möglich würden, wenn Personal, Technikeinsatz und die entsprechenden Gesetze stimmten. Zu dem politischen Abend hatten die Harburger CSU der nordschwäbische Polizei-Arbeitskreis und Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler eingeladen.

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