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Stellungnahmen

23.05.2015

Vorsichtige Zufriedenheit

Die Einigkeit ist groß, doch der Rückgang der Gewerbesteuer hinterlässt Spuren

Folgendermaßen haben sich die Fraktions- und Gruppensprecher zu dem gegen eine Ratsstimme (Gustav Dinger, ÖDP) beschlossenen Haushalt geäußert:

Der Landtagsabgeordnete betonte, dass die Stadt „objektiv sehr gut“ dastehe – die Lebensqualität sei hoch. Doch es sei nicht von der Hand zu weisen, dass es den Bürgern momentan besser gehe als den Unternehmen. Ohne eine stabile Wirtschaft werde sich das hohe Niveau in Donauwörth nicht halten lassen, es brauche jenes „soziale Gleichgewicht“ auf der Basis der gesunden Ökonomie. Die Attraktivität müsse durch Grundstücksankäufe und weitere Infrastrukturmaßnahmen gesteigert werden. Eine Entwicklungschance eröffne sich durch die Umwandlung des Bundeswehrareals. Hierbei sei „eine finanzielle Trennung des städtischen Haushalts und der Sonderaufgabe Konversion“ richtig, „denn die finanziellen Belastungen dürfen nicht die Stadtentwicklung hemmen.“

Mit dem aktuellen Haushalt komme man den städtischen Aufgaben pflichtgemäß nach. Der Plan für 2015 sei geprägt „von einer finanziell angespannten Ausgangslage, von politisch wohl überlegter Prioritätensetzung und von gezielten Investitionen“. Die rückläufige Entwicklung der Gewerbesteuer bezeichnete Kopriwa als „dramatisch“. Beim Siedlungsbau müsse eine Mischung von Einfamilien- und Mietshäusern berücksichtigt werden. „Höchste Priorität“ habe indes die Konversion der Kaserne.

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Der „enorme Rückgang“ der Gewerbesteuer stelle, so Bosse, die größte Herausforderung für den Haushalt 2015 dar. Verstärkt müsse das ausgewogene Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis in den Fokus genommen werden. Es gelte fortan um so stärker, „in guten Zeiten zu sparen“. Insgesamt habe man den Haushalt „ordentlich gemeistert“, es sei allerdings zu beachten, dass hierbei Einnahmen durch Maßnahmen mit eingerechnet seien, die noch nicht abgeschlossen seien – etwa diverse Immobilienverkäufe.

Wichtig sei heuer die Erweiterung des Parkhauses aufgrund des für die Stadt und Region wichtigen Pendelfaktors. Auch die Weiterentwicklung des Stadtbus-Konzeptes sei unerlässlich. Krepkowski mahnte zudem die Umsetzung der Beschlüsse des Jugendforums an und nannte hierzu den Bau des Volleyballfeldes am Baggersee. Mit dem Haushaltsplan habe man insgesamt die städtischen Ansprüche „erfüllt“, Krepkowski meinte aber auch: „Noch so ein Haushalt und wir sind geliefert“ – die finanziellen Reserven seien nun aufgebraucht.

Mit dem aktuellen Haushalt halte man sich an das „rechte Maß“. Es herrsche in Donauwörth nun „weder Überfluss noch Not“. Trotz des Gewerbesteuerrückgangs und des Aufbrauchs der finanziellen Reserven „sind wir keine arme Stadt“: „Wir haben eine Delle bekommen, aber eine Delle schadet nicht.“ Die Situation sei nicht dramatisch, man müsse allerdings jetzt umso mehr die Ausgaben überdenken und wenn möglich sparen.

Schwerpunkte in Bezug auf den Haushalt seien bei der Wohnbebauung die Kasernen-Konversion sowie der Erwerb der Grundstücke im Wohnpark entlang der Rambergstraße. Zudem fehlten Wohnungen für sozial Schwächere. Die Erschließung des Gewerbegebietes an der Südspange sei „längst überfällig“. Die leer stehende Stadtmühle solle bald mit in die „Überarbeitung der Museumslandschaft“ einbezogen werden. Reichensberger mahnte Verkehrsmaßnahmen an: Die Staus in der Stadt lähmten mittlerweile die wirtschaftliche Entwicklung.

Im „Großen und Ganzen“ stimme die Linie. Die Konversion und der Kauf der Musikschule seien als positive Maßnahmen zu bezeichnen. An anderer Stelle sei jedoch Kritik angebracht: Bei der neuen Donaupromenade fehle die Anbindung an die Innenstadt, im städtischen Verkehrskonzept bisweilen „die Vision“. Des Weiteren beklagte Dinger, dass laut aktueller Pläne zum neuen Einkaufszentrum im Bereich westlich des Bahnhofs womöglich „alles zugebaut“ werde. (hilg)

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