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16.02.2018

Wer muss noch bezahlen?

In der Schlossstraße in Rain, die vergangenes Jahr erneuert wurde, müssten die Anwohner Straßenausbaubeiträge zahlen. Noch ist die Stadtverwaltung mit der Abrechnung aber nicht fertig und hofft, dass der Landtag schnell rechtliche Klarheit schafft, ob die Beiträge abgeschafft werden oder nicht.

Der Landtag will, dass die Gemeinden ihre Bürger beim Straßenausbau nicht mehr zur Kasse bitten. Anweisen kann er das aber nicht. Wie hiesige Kommunen darauf reagieren.

Landkreis Die Kommunen im Landkreis haben Post vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann bekommen. Darin geht es um ein Thema, das vielen Bürgern keine Freude macht: die Straßenausbaubeiträge. Die müssen Anlieger zumeist bezahlen, wenn die Straße saniert wird, die an ihr Grundstück angrenzt. Wie berichtet, wollten die Freien Wähler ein Volksbegehren initiieren, um diese Beiträge abzuschaffen. Doch die CSU kam dem zuvor. Der Bayerische Landtag hat nun die Staatsregierung gebeten, die Kommunen darauf hinzuweisen, vorerst keine Bescheide mehr zu erlassen – bis das Gesetz entsprechend geändert ist.

Genau das macht Herrmann in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt: „Hiermit gebe ich Ihnen den Beschluss des Bayerischen Landtags zur Kenntnis.“ Anordnen oder anweisen kann der Minister die Kommunen nicht, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt. Denn die Straßenausbaubeiträge werden aufgrund von Satzungen der jeweiligen Kommunen erhoben. Oder vereinfacht gesagt: Die Städte und Gemeinden müssen sich weder nach Landtag noch nach Minister richten.

Klaus Feldmeier von der Stadtverwaltung Nördlingen meint schmunzelnd, Oberbürgermeister Hermann Faul sei sein Chef, nicht der Minister. Doch die Stadt komme der Bitte des Landtags nach: „Sonst bringt man ja nur die Bürger gegen sich auf.“ Und so erhalten die Anlieger von Schäffles-, Rüben- und Kohlenmarkt derzeit keinen Bescheid, genauso wie die des Koppenhofes oder der Bürgermeister-Schön-Straße in Kleinerdlingen. „Zuletzt haben wir Bescheide im August vergangenen Jahres verschickt“, berichtet Feldmeier, damals sei es unter anderem um die Vorauszahlung für die Talergasse in Baldingen gegangen.

In Rain gibt es laut Bürgermeister Gerhard Martin aktuell eine Baumaßnahme, bei der Beiträge erhoben werden müssten: die Schlossstraße. „Wir sind allerdings noch nicht so weit mit der Abrechnung, dass wir schon Bescheide verschicken könnten. Bis das der Fall ist, hat der Landtag hoffentlich dann auch die rechtlichen Voraussetzungen beschlossen, auf der wir dann handeln können“, so Martin. In Mertingen stünde das Thema demnächst auch an beim Friedrich-Bauer-Weg und in der Augsburger Straße. Bürgermeister Albert Lohner sagte kürzlich im Gemeinderat: „Unsere Straßenausbaubeitragssatzung ist seit Längerem ungültig und wir haben uns auch keine große Mühe gegeben, dies zu ändern.“ Der Gemeinderat beschloss in Mertingen, wie die Gemeinde- und Stadträte anderer Kommunen in der Region auch, auf eine Entscheidung der Landesregierung zu warten, unabhängig davon, ob aktuell Bescheide verschickt werden müssten oder nicht. Das gilt auch für Donauwörth, wo aktuell aber ohnehin keine Bescheide verschickt werden müssten, so Pressesprecherin Annegret Moser. Einen anderen Weg sind in der Vergangenheit Wemding und Huisheim gegangen. Dort gibt es eine solche Satzung nicht.

Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren ist vor allem noch zu klären, ab wann die Bürger im Freistaat tatsächlich keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen müssen. Landrat Stefan Rößle, der auch Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung ist, sagt: „Da sind wir jetzt in einer spannenden Phase.“ Es müsse einen Stichtag geben – doch Rößle befürchtet, dass es bei solch einer Regelung immer mehr Verlierer – also Anlieger, die noch zahlen mussten – als Gewinner geben wird. Rößle geht davon aus, dass Bayern den Kommunen künftig Geld für den Straßenausbau zur Verfügung stellen wird: „Der Freistaat schafft die Beiträge ab, da fehlt das Geld bei den Städten und Gemeinden.“ Gerecht wäre es aus seiner Sicht allerdings auch, wenn nur die Kommunen einen Zuschuss aus München bekommen würden, die bislang auch Beiträge verlangt haben. Konkret würde das bedeuten, dass Gemeinden wie Auhausen, Munningen oder Megesheim leer ausgehen würden.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler informiert, dass derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stattfänden. Nur durch eine einvernehmliche, nachhaltige Lösung könnten die verschiedenen Interessen zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden, so Fackler: „Ich hoffe, auch im Sinne der Kommunen und Bürger, dass wir bald eine tragfähige Lösung präsentieren können. Das Gesetzgebungsverfahren läuft an, sobald belastbare Zahlen vorliegen.“

Rößle sieht noch ein anderes Problem auf die Kommunen zukommen: Bisher seien die Bürger nicht erpicht darauf gewesen, dass Straßen saniert werden, weil sie ihr Scherflein beitragen mussten. Künftig könnte sich das ändern: „Da könnten die Wünsche größer werden.“

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