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Bäumenheim

28.05.2020

Wie wird sich Corona auf Bäumenheim auswirken?

Auf Hochtouren läuft ein weiterer Abschnitt der Ortskernsanierung in Bäumenheim. 2,5 Millionen Euro sind dafür bislang vorgesehen.
Bild: Helmut Bissinger

Plus In Bäumenheim kalkuliert man vorsichtig mit sieben Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer – muss deshalb aber in die Rücklagen greifen.

Im aktuellen Haushalt für dieses Jahr gibt es in Bäumenheim eine große Unbekannte: die Gewerbesteuer. Kämmerin Johanna Siebold rechnet mit sieben Millionen Euro an Einnahmen. Sie weiß, dass gerade mit dieser Abgabe die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde stehen und fallen. Entsprechend fielen bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat die Kommentare aus. „Mit einem blauen Auge“ wolle man davonkommen, war von mehreren Seiten fast schon beschwörend zu hören.

Vorsichtig mit den Erwartungen bei der Gewerbesteuer

„Wir haben bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen sehr vorsichtigen Ansatz mit großem Puffer gewählt“, erklärte Bürgermeister Martin Paninka. Er verwies auf „größere Rücklagen, die vorhanden sind“. Eine allgemeine Haushaltssperre halte er deshalb für „noch nicht notwendig“.

Aber: Die Gemeinde muss in diesem Jahr an ihre Rücklagen ran, um den Haushalt von 22 Millionen Euro auszugleichen. Damit springt er erstmals nach Jahren über die 20-Millionen-Marke. Etwas mehr als 2,9 Millionen entnimmt man dazu den Reserven, weitere 1,6 Millionen aus eigens geschaffenen Rücklagen für Baumaßnahmen. „Das sind zusammen 60 Prozent der Einnahmen im Vermögenshaushalt“, rechnete der Bürgermeister vor.

2,9 Millionen Euro an Personalkosten

Bemerkenswert ist der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 14,3 Millionen Euro. Neben der Gewerbesteuer schlägt sich die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit drei Millionen nieder. Der größte Ausgabenposten bleibt mit knapp vier Millionen Euro die Kreisumlage. Aber auch die Personalkosten mit knapp 2,9 Millionen Euro fallen ins Auge, was bei Michael Haller als Fraktionsvorsitzendem von CSU/Junge Liste Falten auf der Stirn verursachte. Man beobachte die Entwicklung mit Sorge, „denn ein Anstieg von 27 Prozent in vier Jahren ist viel Geld“.

Eine Augenweide: der kürzlich fertiggestellte neue Spielplatz in Bäumenheim. Das Spielplatzkonzept soll weitergeführt werden.
Bild: Helmut Bissinger

Bürgermeister Paninka sprach von einem „Jahr der Umsetzung“, fügte allerdings das Wort „eigentlich“ an. 70 Prozent der Ausgaben seien für Baumaßnahmen vorgesehen. 5,3 Millionen Euro wolle man ausgeben: für den Ausbau der Hauptstraße im Rahmen der Ortskernsanierung allein 2,5 Millionen Euro, für die Römerstraße sowie für den Einkauf in den Bürgersaal des Gewerbegebäudes am Marktplatz (mit Stellplätzen am Parkdeck) jeweils eine halbe Million, für den Umbau des Rathauses 290000 Euro sowie für das über einige Jahre angesetzte Spielplatzkonzept 240000 Euro. Geld ist ferner vorgesehen für eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung oder Umbau von Hallenbad und Schule, ein Nutzungskonzept für das ehemalige Gasthaus Sonne sowie vorbereitende Maßnahmen zum Bau eines Wasserhauses.

Neues Baugebiet wird "außerhalb des Haushalts finanziert"

Das Baugebiet „Auf der Nachtweide“, derzeit in Planung, taucht in den Etatzahlen nicht auf, „weil es komplett außerhalb des Haushalts finanziert wird“. Paninka wies darauf hin, dass „beim Friedhof, beim Hallenbad, bei der Wasserversorgung und der Abwassergebühr keine Kostendeckung besteht“. Und er bereitete den Gemeinderat auf die nächsten Jahre vor: „Es könnte sein, dass wir höhere Kredite aufnehmen müssen, um die vorgesehenen Großinvestitionen stemmen zu können.“

Unzufriedenheit äußerte Michael Haller über die hohen Defizite beim Hallenbad und anderen Bereichen. Er erwarte sich bis zum Herbst Vorschläge für notwendige Anpassungen. Skeptisch seien er und seine Fraktionskollegen mittlerweile beim Spielplatzkonzept. Man wolle etwas schaffen, „aber nicht um jeden Preis“. In den 622 Seiten des Haushalts habe er wenig zur Verlegung der Mertinger Straße sowie zum Ausbau der ehemaligen Sonne gefunden: „Hier verrinnen die Monate.“ Ähnlich verhalte es sich bei den Grundstückskäufen. „Jetzt müssen wir endlich die Hausaufgaben machen“, mahnte Haller im Hinblick auf Hallenbad und Schule, „weil die Kosten Jahr für Jahr ansteigen“. Das sei eine „große Gefahr“.

Für die SPD-Fraktion sprach Christian Scholz von „positiven Zeichen“. Er riet dazu, sich nicht zu viel vor die Brust zu nehmen, „sondern Schritt für Schritt vorzugehen“. Auch er sprach die Unterdeckung in etlichen kommunalen Bereichen an. Eine Globalberechnung sei aber nicht einfach.

"Miserable Digitalisierung" der Schule

Florian Mittler (PWG) monierte die „miserable Digitalisierung“ an der Bäumenheimer Schule. Das sei ein Armutszeugnis und zeige, wie sehr dieser Bereich vernachlässigt worden sei. Viele Straßen in Bäumenheim seien ebenfalls in einem „schlechten Zustand“. Hans-Robert Schimmer (Bürger für Bürger) erwähnte indes den guten Geist der Haushaltsberatungen. Nur mit dieser Solidarität ließen sich die großen Aufgaben bewältigen, „aber es wird viele Diskussionen geben“. Manfred Seel (Linke), der als einziges Ratsmitglied dem Zahlenwerk die Zustimmung verweigerte, meinte: „Es gibt finanzschwächere Kommunen, die jetzt voller Mut nach vorne blicken.“ Der Etat sei „ohne Kreativität“ und ein Ausdruck von Mut- und Tatenlosigkeit. Seel: „Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.“ Seel sprach von Herausforderungen in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro. Dafür finde er weder im Haushalts- wie im Finanzplan Ansätze.

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