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Zu wenige Abschiebungen klappen 

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Kommentar Von Thomas Hilgendorf
08.01.2019

Die Bilanz der Rückführungen unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber aus dem Ankerzentrum Donauwörth ist bislang ernüchternd.

Ganz nüchtern betrachtet bleibt festzustellen, dass das System der Ankerzentren letztlich bislang noch keine durchschlagende Effizienz vorweisen kann. Das belegen die Donauwörther Zahlen ziemlich deutlich. Dennoch: Die Einrichtungen sind wohl besser als gar nichts zu tun und alles einfach achselzuckend wie bisher laufen zu lassen.

Man sollte auch gegenüber der Politik fair bleiben: Der Freistaat Bayern hat die Zentren ja auch deswegen eingerichtet, weil dort Kompetenzen für schnellere Asylverfahren gebündelt werden sollten. Das ist geschehen. Verfahren werden dem Vernehmen nach mittlerweile wieder rascher beackert. Es liegt weniger an mangelhaftem Handlungswillen Bayerns, wenn Länder wie Italien sich mitunter zieren, Asylbewerber konsequent zurückzunehmen, die eigentlich ihr Verfahren in Südeuropa abwarten müssten.

Donauwörth zeigt indessen: Es hängt eben viel an der Kontrolle der unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber vor Ort. Und die Frage ist berechtigt, die der Donauwörther Inspektionsleiter Thomas Scheuerer stellt: Was, außer einer gewissen Form der Abschiebehaft, würde denn zur tatsächlichen Umsetzung der Ausweisung führen?

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Die Zahlen aus Donauwörth verlangen nach anständigen, auch realistischen Antworten, nicht nach wohlfeilen Floskeln, meist nachdem irgendwo etwas passiert ist. Es ist doch sonnenklar, dass zwei Streifenbesatzungen der Polizei nicht nächtens mehrmals die Woche ein Kasernengelände und dessen Unterkünfte nach abgängigen auszuweisenden Asylbewerbern absuchen können. Die Kontrolle müsste demnach engmaschiger sein.

Das ginge jedoch nur mit mehr Polizeibeamten direkt in der Einrichtung. Dies ist aber nicht geplant. Die Beamten werden voraussichtlich weiterhin um 3 Uhr aus den Betten geklingelt und in die Kaserne geschickt, von wo sie dann in den meisten Fällen unverrichteter Dinge zurückkehren müssen.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist ein so umfassendes Thema kaum mit vermeintlich einfachen Lösungen zu regeln. Es gibt Menschen, die ein Recht auf Asyl haben – und es gibt zahlreiche, die es hier eben nicht haben. Eine möglichst gerechte Prüfung muss es weiterhin geben. Aber bei einem anständig begründeten „Nein“ sollte das Land handlungsfähig(er) werden. Auch weil die Bevölkerung sonst das nötige Vertrauen in die öffentliche Ordnung verlieren könnte – und weil ein bedenkliches Signal nach außen ausgesendet wird.

Im Hinblick auf die gesamtdeutsche Situation sollte dieses gewichtige Thema nun nicht lapidar beiseitegeschoben werden, weil es – wie es aktuell gern von links der Mitte posaunt wird – angeblich „drängendere Probleme“ gibt. Gleichgültiges Laissez-faire wäre wohl die unpassendste Antwort auf schier jede Frage.

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