Überraschend ist es nicht, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer bei Gastronomen nicht zu Freudensprüngen führt. Genau genommen tun das Steuern nie. Und es ist auch gar nicht unbedingt geboten, diese wieder zu senken. Der Staat kann schließlich derzeit auf Einnahmen kaum verzichten. Stattdessen gibt es andere Punkte, mit denen man auf Sicht viel mehr bewegen könnte.
Kommentar
„Die Atomkraft ohne entsprechenden Ersatz aufzugeben“ war nur bei der CSU und CDU der Fall. Diese haben die Stilllegung von 14 der 17 Atomkraftwerke verantwortet, ohne den Bau der damals vereinbarten Stromtrassen durchgeführt zu haben. Die drei 2023 stillgelegten AKWs könnten heutzutage maximal 5 Prozent des Strombedarfs decken. Die „Rekord-Strompreise“ in wenigen Stunden des Jahres würden sich auch beim Betrieb dieser drei AKWs nur wenig verringern. Gleichzeitig wäre es viele Tausende Stunden nicht möglich, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen, was zu hohen Kosten nach dem EEG führen würde. Es wurde für diesen Kommentar schlecht recherchiert. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, die Bundesregierung hätte hier Schuld, das Gegenteil ist der Fall.
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