Der Fall löste Ende März 2019 in Donauwörth große Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Ein aus Guinea stammender 35-Jähriger tötete im Hinterhof eines Wohnanwesens in der Donauwörther Innenstadt unvermittelt seinen indischstämmigen Nachbarn mit einem Küchenmesser und verletzte dessen zu Hilfe eilende Ehefrau schwer. Das Leben der Ehefrau konnte glücklicherweise in einer Notoperation gerettet werden. Im März 2020 verurteilte das Landgericht Augsburg den Täter wegen Totschlags in Tatmehrheit mit versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Die Ausländerbehörde lehnte bereits mit Bescheid vom Februar 2019 einen Verlängerungsantrag des Guineers ab und forderte diesen auf, das Bundesgebiet bis spätestens März 2019 zu verlassen. Mangels eines vorhandenen guineischen Reisepasses reiste der Mann seinerzeit nicht aus Deutschland aus. Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries leitete wegen der offensichtlichen Passlosigkeit des Mannes bereits Anfang Februar 2019 ein Verfahren zur Beschaffung eines Heimreisepapieres über das zuständige Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen ein.
Die Strafakte des Mannes ist umfangreich und erschütternd
Nachdem der Guineer an paranoider Schizophrenie sowie religiösem und anderem Wahn leidet, eröffnete die Ausländerbehörde gegen den Mann nach Abschluss des Strafverfahrens ein sogenanntes ausländerrechtliches Ausweisungsverfahren. Nach Sichtung der umfangreichen und teils erschütternden Strafakte der Staatsanwaltschaft Augsburg zu dem Tötungsdelikt, erließ das Landratsamt im September 2020 einen umfangreichen Ausweisungsbescheid gegen den guineischen Staatsangehörigen. Die gegen diese Verfügung erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg im Dezember 2021 ab.
Seit Januar 2022 ist dieses Urteil rechtskräftig. Mit der Ausweisung, die eine sogenannte ordnungsrechtliche Präventivmaßnahme zur Abwehr zukünftiger Gefahren, die von einem Ausländer bzw. dessen Aufenthalts ausgehen, darstellt, wurde der tragische Fall konsequent ausländerrechtlich behandelt. Eine Ausweisung führt zum Verlust eines etwaigen Aufenthaltsrechts und verhindert in der Regel die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Zudem wird die Abschiebung von ausreisepflichtigen Straftätern im Regelfall stärker forciert.
Nach Tötungsdelikt in Donauwörth: Die Abschiebung erfolgte sicherheitsbegleitet
Anfang März vergangenen Jahres erließ die Staatsanwaltschaft einen Beschluss, über die Beendigung des Maßregelvollzugs, sofern die Abschiebung des Guineers in die Wege geleitet werde. Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries eröffnete sodann das Abschiebungsverfahren gegen den Mann, der sich im Laufe der Zeit im Bezirkskrankenhaus (BKH) Günzburg als psychopathologisch stabil erwies. Im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (BayLfAR), der Bundespolizei und dem BKH Günzburg gelang es schließlich, die Voraussetzungen für eine sogenannte sicherheitsbegleitete Abschiebung zu schaffen.
Nachdem der erste Abschiebeversuch im Herbst 2024 wegen einer vorübergehenden Weigerung der guineischen Seite, sogenannte sicherheitsbegleitete Rückführungen nach Guinea zu gestatten, noch scheiterte, gelang die erfolgreiche Rückführung schließlich doch noch Mitte Januar 2025. Bei seiner Ausreise gab das BKH Günzburg dem Mann einen dreimonatigen Medikamentenvorrat mit. Auch in Guinea ist die Behandlung psychisch kranker Menschen grundsätzlich möglich. Letztendlich endet die Verantwortung der Ausländerbehörde nach sicherer Überstellung und obliegt nunmehr dem guineischen Heimatstaat des Mannes.
Aus Sicht der Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries ist die Rückführung des guineischen Staatsangehörigen ein großer Erfolg. Gerade Kapitalverbrechen können nicht hingenommen werden, diesen ist mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung durch konsequente Ausweisungspraxis zu begegnen. (AZ)
Wenn ich diesen Artikel lese, ist mir unerklärlich, welch bürokratischer Aufwand dahinter steckt. Mich würde intressieren, von welcher Größenordnung der finanziellen Aufwendung wir hier sprechen.
Wenn das bei jeden so lange dauert, dann gut Nacht! Das ist die Spitze des Eisbergs und in meinen Augen auch nur gegangen, weil Neuwahlen anstehen. Das muss sich deutlich beschleunigen. Seit den Ausflug der ca 28 Kriminellen nach Afghanistan , hat sich ja bis jetzt nicht mehr viel getan von seiten der Behörden und Polik. Abgesehen von Kosten (Artikel) Täter, für Behandlung, Underbringing, Behördenarbeit, Rechtsbeistand, Gerichtskosten und Rückführung die sicher schon im Millionenbereich liegen bei 9 Jahren. Ist das für mich kein Erfolg, sondern eine Blamage. Die dem Herrn sicher noch mit einem kräftigen Taschengeld in Form von mehreren Gunineeerischen Jahresgehältern versüßt wird. Ich kannte das Opfer, und ich kannte den Täter vom sehen her letzteren.
"...in meinen Augen auch nur gegangen, weil Neuwahlen anstehen. " Vielleicht setzen Sie dann doch noch Ihre Brille auf oder erklären, was das mit den Neuwahlen zu tun haben soll?? Merke: Söder bläst bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Backen populistisch auf - in der Regel folgt darauf nur heiße bzw. angewärmte (Atem-)Luft.
So dan schauen sie mal nach Aschaffenburg, und in den Rest der Republik, schauen sie auf Merz neue Politische Versprechen. Den Politikern steht angesichts von ca. 60 Messerdelikten am Tag und der Haupt Tätergruppe das Wasser bis zum Hals. Glauben sie ernsthaft das die tätig werden, wenn sie nicht unbedingt müssen, um den letzten rest der Glaubwürdigkeit zu behalten. Wo war die Politik in den letzten 12 Jahren, wer war an der Regierung, wer hat was gemacht das es besser wird. Ich habe nichts gesehen, und jetzt wo die Felle Richtung AfD davon schwimmen, jetzt kommt Aktionismus! Wie viele Straftäter wurden abgeschoben seit den einen nach Afghanistan, mit Geld in den Hintern geblasen waren das ca. 27 sonst nichts mehr. Von denen (Poliziker) kommt nur heiße Luft, geheuchelt mit Betroffenheit. Aber machen tun die nichts wegen der Politischen Korrektheit. Der Nazivorwurf kreist über jeden der Durchgreifen fordert, obwohls nur Umsetzung von Gesetz ist!
Das ist einfach unglaublich. Unser Staat lässt sich auf der Nase rumtanzen - sowohl vom Straftäter (und seinem Anwalt) und von Guinea. Und wer bezahlt s? Der brave Steuerzahler ..... Wenigstens ein bisschen Trump in Deutschland wär da nicht schlecht
In den 1960er Jahren hörte man vereinzelt – vor allem, als es um die Studentenunruhen ging: "Ein kleiner Hitler wär schon gut ..." und "Es war doch nicht alles schlecht be Hitler". Der Ruf nach einem Diktator (und Trump sagt selbst, er wäre einer) ist leider immer noch nicht verstummt. Bedauerlich.
Auch Trump wird sich an die US-Gesetze halten müssen und auch er wird darauf angewiesen sein, dass die Herkunftsländer ihre Bürger wieder zurücknehmen.
Der Mann ist psychisch krank und dazu gibt es kein wenn und aber. Einem Kranken muss geholfen werden und trotzdem wurde er abgeschoben. Sollen wir wirklich jegliche Moral und Anstand verlieren, damit der Rache genüge getan wird. Andererseits ist es sogar möglich dass ein verurteilter Straftäter Präsident der USA wird. Donald Trump in Bezug auf Migranten und Asylbewerber nachzueifern halte ich für äußerst bedenklich.
"Einem Kranken muss geholfen werden und trotzdem wurde er abgeschoben" - nunja, er muss halt sein Medikamente regelmäßig einnehmen - egal wo. Viel mehr ist im BKH ehrlicherweise auch nicht passiert...
Ja auch Trump muss sich an Gesetze halten, Das schlimme bei uns ist, die Gesetze und Abschiebemöglichkeiten sind da, sie werden von unserer Politikerkaste nur nicht umgesetzt, da müsste man ja zugeben das was falsch gelaufen ist. Den Opfer dieser Straftat aus dem Bericht sehe ich noch heute, mit Frau und seinen 2 Kindern Glücklich in der Donauwörther Promenade am Spielplatz, und mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich den Artikel lese. Was für ein Hohn muss das für andere Opfer im ganzen Land sein, das bei uns nichts Passiert. Kleine Hilfestellung Trump will alle aus dem Land haben. Wir, wir bräuchten als Zeichen nur mal die ganzen Straffälligen und abgelehnten nach Hause schicken, die eigentlich gar kein Bleiberecht haben, aber dank Vollversorgung auch noch belohnt werden das sie bleiben. Dänemark Schweden und Norwegen schwenken schon um, und diese Länder sind nicht rechts, sondern waren eher Sozialstaaten.
Der Unterschied zwischen Trump und Deutschland ist, Trump will alle raushaben. In Deutschland muss man nur mal die Abgelehnten ohne Bleiberechte und Straftäter aus dem Land bringen, das wäre mal ein Zeichen und ist nichts unhumanes, es ist bestehendes Recht das Politisch gewollt nicht umgesetzt wird. Wir sind in Deutschland nicht die Psychiatrische Ambulanz für die Asylsuchende, man sollte nicht immer vom Guten im Menschen ausgehen. Warum brauchen wir Möglichkeiten Menschen wegzusperren, wenn alle so top sind in diesem Land, und da meine ich auch die Deutschen. Gehen sie mal in die Nähe des Donauwörther Banhofs und erkundigen sie sich über den Mann, sie erschrecken, was sie dort unter vorgehaltener Hand erzählt, bekommen.
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