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Landkreis/Nördlingen
13.01.2022

Vorrang für Demo: "Spaziergänger" in Nördlingen müssen ausweichen

Am Freitag wird in Nördlingen für die Wissenschaft demonstriert. Schon Mitte Dezember gab es eine vergleichbare Aktion in Donauwörth.
Foto: Ilona Schmid

In Nördlingen ist für Freitag eine Demonstration für die Wissenschaft angekündigt. Die "Spaziergänger" müssen die Innenstadt meiden. Wie die Behörde das begründet.

In Nördlingen werden am Freitagabend zwei Versammlungen aufeinandertreffen. Zum einen die Teilnehmer der angekündigten Demonstration "Für Wissenschaft und Solidarität, für Corona-Maßnahmen und Impfung" und zum anderen Menschen, die sich an einem der sogenannten "Spaziergänge" beteiligen wollen. Das hätten polizeiliche Recherchen ergeben, heißt es aus dem Landratsamt. Die Behörde hat jetzt vorab reagiert und will verhindern, dass die Teilnehmer direkt aufeinandertreffen. Entschieden wurde, dass die "Spaziergänger" ausweichen müssen.

Die Demonstration für die Wissenschaft sei ordnungsgemäß beim Landratsamt Donau-Ries als Versammlungsbehörde angemeldet worden und der Ablauf zwischen dem Landratsamt, der Polizei, der Stadt Nördlingen und dem Veranstalter abgestimmt. Geplant sind eine Auftaktkundgebung vor dem Rathaus Nördlingen (Marktplatz), ein anschließender Demonstrationszug durch Teile der Innenstadt sowie eine Schlusskundgebung vor der Kirche St. Georg (Marktplatz). Zur Regelung dieser Versammlung wurde laut Behörde im Einvernehmen mit dem Veranstalter ein versammlungsrechtlicher Bescheid erlassen, der auch für diese Versammlung die Anordnung einer Maskenpflicht beinhaltet.

Landratsamt Donau-Ries erlässt angepasste Allgemeinverfügung für den 14. Januar in Nördlingen

Im Hinblick auf diese parallel stattfindende und angemeldete Versammlung hat das Landratsamt in Abstimmung mit Polizei und Stadt eine angepasste Allgemeinverfügung für "Spaziergänge" am 14. Januar erlassen. So dürfen diese zwar weiterhin ebenfalls in der Nördlinger Innenstadt stattfinden, allerdings nicht im Bereich der angemeldeten Versammlung. Die Begründung: "Denn vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlich hoch emotionsbeladenen Thematik wäre ein direktes Aufeinandertreffen von Gegnern und Befürwortern der Corona-Schutzmaßnahmen und - Impfungen - ungeachtet des bisher weitestgehend friedlichen Verlaufs der 'Spaziergänge' - mit einem unkalkulierbaren Eskalationspotential verbunden."

Außerdem könnte bei gleichzeitiger Durchführung der Versammlungen am selben Ort der gesetzliche Mindestabstand nicht eingehalten werden. Deshalb werden die Versammlungen räumlich getrennt, und zwar durch örtliche Beschränkung der "Spaziergänge". Das Landratsamt macht klar: "Den Interessen der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung war dabei hinsichtlich der Wahl des Versammlungsortes der Vorzug zu geben."

Die genaue Abgrenzung des Bereichs der Nördlinger Innenstadt, in dem am Freitagabend nicht "spaziert" werden darf, sowie die umfassende Begründung können in der im Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries öffentlich bekannt gemachten Allgemeinverfügung nachgelesen werden. Landratsamt, Polizei und Stadt Nördlingen rufen ausdrücklich die Teilnehmer beider Versammlungen zu friedfertigem Verhalten auf. (AZ)

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