Fabian Mehring ist an diesem Abend in Harburg nicht an vorsichtigen Formulierungen gelegen. „Den Arsch hochkriegen“ müsse die Gesellschaft. Die ständige Schwarzseherei müsse aufhören. Der bayerische Digitalminister ist zwar eigentlich im Restaurant Straussen, um seinen Parteifreund, Freie Wähler-Landratskandidat Michael Dinkelmeier, zu unterstützen. Natürlich tut er das auch, streut immer wieder ein Lob für den Wemdinger in seine Rede ein. Doch darüber hinaus soll seine Rede offenkundig als Weckruf wirken.
Denn Mehring ist beunruhigt. Von einer „Staatsvertrauenskrise“ spricht er, auch bedingt durch zwei Zeitenwenden. Einmal die geopolitische, also die diversen Konflikte auf der Welt, allen voran in der Ukraine. „Wir sind eingeklemmt zwischen Putin und Trump, das ist eine große Herausforderung.“ Noch viel mehr bewegt ihn bei seiner Rede aber die zweite Umwälzung: die Tech-Zeitenwende, wie er sie nennt. Diese reiche von Künstlicher Intelligenz bis zum Quanten-Computing. Hier gelte es, selbst die Regeln aufzustellen. „Sonst geben uns China und die USA diese vor.“ Wenn es hier bei uns keine Fortschritte gebe, brenne wirtschaftlich bald „die Hütte“.
Mehring sieht Digitalisierungspotenzial in der Verwaltung
Mehring verweist unter anderem auf das Potenzial in der Verwaltung. Er drängt auf einen radikalen Schritt: Die analogen Wege müssten zu einem bestimmten Stichtag abgeschafft und durch digitale ersetzt werden. „Nur so ist ein echter Wandel möglich.“ Es müsse ein Rathaus in der Hosentasche geben. Er erinnert an den demografischen Wandel. In zehn Jahren gebe es 15 Millionen weniger Arbeitskräfte in Deutschland. Im Digitalen sieht Mehring auch den Hebel für einen wirtschaftlichen Aufschwung. „Wir brauchen eigene KI-Champions, müssen die entsprechenden Unternehmen hier unterstützen.“
Dabei stehe uns aber mitunter die Selbstwahrnehmung im Weg. Wenn er ins Ausland komme, sehe er glänzende Augen, wenn er über Bayern spreche. „Nur wenn ich in Bayern unterwegs bin, ist das nicht so.“ Das müsse endlich aufhören. Mehring erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schaffenskraft der Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg – und verglich sie mit uns heute. „Was sind wir denn für eine lumpige Generation?“, fragte er die rund 100 Gäste mit Blick auf die von ihm wahrgenommene Verzagtheit in der Gesellschaft. Es gelte, „den Arsch hochzukriegen“. Denn pessimistisch ist Mehring nicht, wie er klarmacht. „Wir haben alle Trümpfe in der Hand.“ Um wieder mehr Zutrauen bei den Menschen zu wecken, sei darüber hinaus vor allem die kommunale Ebene wichtig. „Da wird das Image vom Staat gemacht.“ Diese hätten gerade das Gefühl, dass der Staat dysfunktional laufe. „Wenn wir das bestätigen, sind die Menschen leichte Beute für politische Geschäftemacher.“
Donau-Rieser Landratskandidat Dinkelmeier möchte Wartezeiten reduzieren
Landratskandidat Dinkelmeier stellte sich den Anwesenden kurz vor und ging auf seine Vorstellungen für den Landkreis der Zukunft ein. So wolle er das Landratsamt zu einer Servicebehörde machen und unter anderem Wartezeiten reduzieren. „Das geht über die Organisation und nicht das Personal“, versicherte der 30-Jährige. Bei der Digitalisierung gelte es, alle Bereiche im Landratsamt mitzunehmen. Außerdem will er ein bürgernaher Landrat sein. „Ich möchte die Menschen ernst nehmen und aktiv zuhören.“ Er wolle pragmatische Lösungen auf Augenhöhe mit den Bürgern finden. Sein Ziel: ein starker und lebenswerter Landkreis. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte die PWG-FW Harburg.
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