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Rain: Zwischen notwendigen Ausgaben und massiver Sparsamkeit

Rain

Zwischen notwendigen Ausgaben und massiver Sparsamkeit

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    Im Rainer Rathaus wurde jetzt der Haushalt 2024 beschlossen. Er erfüllt zahlreiche Aufgaben für eine funktionierende Infrastruktur, lässt aber naturgemäß Wünsche offen.
    Im Rainer Rathaus wurde jetzt der Haushalt 2024 beschlossen. Er erfüllt zahlreiche Aufgaben für eine funktionierende Infrastruktur, lässt aber naturgemäß Wünsche offen. Foto: Barbara Würmseher, Archivbild

    Die sechs Fraktionen im Rainer Stadtrat stimmten unisono einem realitätsnahen Haushalt 2024 zu, der sich zwischen notwendigen Ausgaben und massiven Einsparungen bewegt. Der Dank aller galt insbesondere Kämmerer Wolfgang Neuber für das "nachvollziehbare Zahlenwerk". Manuel Paula (CSU) sprach von "keinem Luxus, aber einer soliden Entwicklung". Die Schwerpunkte seiner Partei: Ausstattung der Feuerwehren, Neubau des städtischen Wasserwerks und des Brunnens VIII, schrittweise Sanierung des maroden Kanalnetzes, flächendeckende Investitionen in Kinderbetreuung, Grundschul-Neubau, Baustellenendspurt am Schulzentrum, Sanierung und Bau von Straßen, Fuß- und Radwegen, Dorferneuerung, personelle Situation in der Verwaltung. "Mit ehrlichen und offenen Worten werden wir Stadt und Umland gemeinsam voranbringen", so Fraktionssprecher Paula, der um einen "kontinuierlichen Austausch" mit den Bürgern warb.

    Marion Segnitzer-König (SPD) erwähnte die Diskrepanz zwischen anstehenden Herausforderungen und finanziell wie personell Leistbarem. Zwischen den erledigten Dingen und "schmerzlichen Verschiebungen" in den neuen Haushalt: "Klar, dass sich die Begeisterung sehr in Grenzen hält, wenn wichtige Projekte geschoben oder vielleicht ganz gestrichen werden müssen." Als Beispiele nannte sie Straßensanierungen und das Dorfgemeinschaftshaus Sallach. Steigende Kosten bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben - auch verdientermaßen steigende Personalkosten - machen die Spielräume enger. "Im diesjährigen Etat dominiert die Pflicht, weniger die Kür". Der SPD sei es wichtig, die Familien nicht durch Kostensteigerungen zu belasten. Um die finanzielle Leistungskraft Rains sicherzustellen, appellierte Segnitzer-König, die Einnahmebasis durch Gewerbe-Neuansiedelungen zu verbessern.

    Feuerwehren, Trinkwasser, Kinderbetreuung und Energie sind Kernthemen

    Von "pflichtgemäßen Erfüllungen der Haushalts-Aufgaben" sprach Simon Briglmeir (Jungbürger/Unabhängige). Es werde immer schwerer werden, sich Finanzpläne vom Landratsamt genehmigen zu lassen, prophezeite er. Prioritäten seien zu schaffen und da stehe etwa "ein Parkdeck im Ziegelmoos auf der Liste weit hinten". Um Feuerwehren, Trinkwasserversorgung, Kinderbetreuung und Energie geht es den JBU in erster Linie. Gerade bei der kommunalen Wärmeplanung mit Energieversorgern sieht die Partei Einsparpotenziale. Auch habe der jüngste Stromausfall gezeigt, "dass hier mittels Notfallkonzept noch viel getan werden muss". Briglmeir sprach auch von den Finanzentwicklungen, äußerte Bedenken wegen schwindender Rücklagen und (möglicherweise) neuer, langfristiger Kreditaufnahmen. Sein Wunsch: "Bei der Grundsteuerreform 2025 sollte dennoch darauf geachtet werden, dass für unsere Bürger keine allzu große Mehrbelastung entsteht."

    Die vollständige Abarbeitung aller städtischen Bauprojekte im Haushalt scheint vielen, auch der PWG, unrealistisch. Für sie sprach Joachim Düsing Verschiebungen an, ob fehlender Bearbeitungs-Kapazitäten. Das eingesparte Geld verschaffe Polster, löse aber keine Probleme. "Eine Zwickmühle", so Düsing. Wie sehr wachsende Pflichtaufgaben die Gelder der Stadt binden, machte der Sprecher am Beispiel der Kinderbetreuung fest: Hatte im Jahr 2013 das städtische Defizit 88.000 Euro betragen, so sei die Zahl um mehr als das Vierfache auf 483.000 Euro gestiegen. Um die Einnahmen in der Stadtkasse zu steigern, will die PWG keine Erhöhung der Steuerhebesätze, sondern maßvolle Gebührenanpassung und vor allem mehr Industrie und Gewerbe in der Stadt. Kostensenkung könne etwa durch konsequente Digitalisierung in der Verwaltung, durch PV und Hackschnitzelheizung erreicht werden. Auch die PWG will eine Priorisierung von Investitonen und sieht etwa Jugendzentrum, Bauhof, Radwege und Dorfgemeinschaftshäuser weiter hinten. Die kritische Infratsruktur (Wasser, Abwasser, Straßenbau, Feuerwehr) habe Vorrang.

    Die Freien Wähler wünschen sich schon länger einen Zehn-Jahres-Plan

    Einen Zehn-Jahres-Plan wünschen sich die FW schon länger vergeblich - immerhin aber, so Florian Riehl, "sind die Bauprojekte jetzt in eine zeitliche Reihenfolge gebracht". Die Mehrung der Personalkosten um 3,3 Millionen Euro seit 2021, die Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren um je 5 Millionen Euro, den deutlich eingeschränkten Spielraum und die Verschiebung von Aufgaben wie Dorfgemeinschaftshaus Sallach, Kreuzungsbereich im Ziegelmoos, Gehwege im Lerchenweg und mehr brachte Riehl unter anderem zur Sprache. Unter den "zahlreichen positiven Punkten im Haushalt" sieht er die mobile Toilette im Stadtpark, die Schlosssanierung (Westflügel), den neuen Kindergarten Rain, die Sanierung des Dachraums im Kindergarten Gempfing. Für die Kläranlage wünschen sich die FW eine PV-Anlage, um Energiekosten zu senken. An Verbesserungsbeiträgen zulasten der Bürger werde man dennoch nicht vorbeikommen. 

    Weder eine Verschärfung, noch eine Entspannung in der Finanzlage sieht die Wählervereinigung Rainer Stadtteile. Josef Gawlik bewertet die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt als erfreulich (Einsparung von 245.000 Euro), ebenso die um 200.000 Euro niedrigeren Baukosten des Kindergartens. Dennoch: "Das alles macht es uns aber nicht leichter, den Bedürfnissen nachzukommen." Die WVRST will sich neben allgemeinen Schwerpunkten vor allem stark machen für: Kindergarten Gempfing, Dorferneuerung, Straßensanierung Etting, Gehweg Pessenburgheimer Straße in Bayerdilling, Hochstraße Oberpeiching und mehr. Beim Dorfgemeinschaftshaus Sallach sei "die Schmerzgrenze inzwischen erreicht", die einzige Begegnungsstätte in diesem Ortsteil sei durch Grundwasser bedroht. Insgesamt findet die WVRST, dass sehr viele und gute Projekte unsere Stadt aufwerten und weiterbringen. (wüb)

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