Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Energie-Politik: Wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Energie-Politik
10.10.2022

Wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner mit dem Vorschlag der Gaspreiskommission.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Expertenkommission schlägt mehrere Schritte zur Gaspreissenkung vor. Doch an einem Punkt werden bereits gravierende rechtliche Zweifel laut.

Wie hoch wird der Gasrabatt und wer soll ihn bekommen?

Vom Gasrabatt sollen alle Privathaushalte und Unternehmen profitieren. Für die Industrie gibt es eine eigene Lösung. Als erste Stufe gibt es den Vorschlägen der Expertenkommission eine Abschlagszahlung im Dezember und ab März sollen Privathaushalte 80 Prozent ihres Verbrauch zu maximal zwölf Cent je Kilowattstunde erhalten.

Für die restlichen 20 Prozent gelten dann die kommendes Jahr herrschenden Marktpreise. Derzeit liegen die durchschnittlichen Gaskosten bei 20,5 Cent pro Kilowattstunde. Noch ist unklar, wie hoch sie im Frühjahr liegen.

Wie teuer wird Heizen auf absehbare Zeit für Gaskunden?

Die Expertenkommission erwartet, dass der Gaspreis in den kommenden Jahren bei zwölf Cent liegen wird, das wäre dauerhaft fast doppelt so hoch wie vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Für die privaten Haushalte und das Gewerbe wird auch mit der Gaspreisbremse das Heizen kommendes Jahr voraussichtlich doppelt so teuer wie im vergangenen Winter. Vor allem in den Kältemonaten Januar und Februar drohen hohe Kosten, da der Preisdeckel erst ab März wirken soll, da die Energieversorger solange Zeit brauchen, um ihn umzusetzen.

Lesen Sie dazu auch

Warum schlägt die Kommission eine Abschlagszahlung als Summe für die staatliche Zahlung vor?

Die Energieversorger wissen in der Regel nicht, wer sich hinter einem Gasanschluss verbirgt: ein Einfamilienhaus, ein Handwerksbetrieb oder ein großes Mehrfamilienhaus. Die Höhe des Abschlags zeigt einerseits die Höhe des Gasverbrauchs und ist andererseits gut weiterzugeben für einzelne Wohnungen.

In Mehrfamilienhäusern werden Abschläge möglichst gerecht verteilt: 50 bis maximal 70 Prozent werden in der Regel nach Wohnfläche, der Rest nach Heizungsablesedaten weitergereicht. Damit wird ausgeglichen, dass im Erdgeschoss meist mehr geheizt wird, als in Obergeschossen, weil die Wärme nach oben steigt.

Müssen Privathaushalte die Entlastung beantragen?

Nein, sowohl der Ersatz für die Abschlagszahlung, als auch der Gaspreisdeckel soll automatisch funktionieren. Die Abrechnung erfolgt für Direktkunden über die Energieversorger und bei Miet- oder Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern über die Hausverwaltungen mithilfe der üblichen Nebenkostenabrechnungen. In der Expertenkommission haben sowohl die Verbände der Energieversorger als auch der Wohnungswirtschaft erklärt, dass ihre Mitglieder bereit seien, die Verwaltungsarbeit zu übernehmen.

Warum gibt es auch für hohe Einkommensgruppen die gleiche Entlastung wie für niedrigere?

Bislang gibt es keine den Behörden vorliegenden Daten um Einkommen, Wohnsituation und Verbrauch abzugleichen. Eine Verknüpfung wäre sowohl praktisch als datenschutzrechtlich schwer umsetzbar. Die Kommission schlägt aber vor, den Gasrabatt für Besserverdienende zu besteuern.

Ist die vorgeschlagenen Besteuerung des Gasrabatts rechtlich überhaupt möglich?

Die Deutsche Steuergewerkschaft hält den Vorschlag der Kommission, den Rabatt für höhere Einkommensgruppen zu besteuern, für nicht umsetzbar. „Die Vorschläge der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel sind gut, aber den geldwerten Vorteil der Einkommensteuer zu unterwerfen ist zum einen rechtlich falsch, aber zum anderen auch praktisch vollkommen hanebüchen“, sagt Gewerkschaftschef Florian Köbler unserer Redaktion.

„Wie soll denn der pro Verbrauchsstelle gewährte Vorteil auf die dahinterstehenden Köpfe verteilt werden? Nach Größe des Kinderzimmers?“ Der Vorschlag der Expertenkommission, einen staatlichen Gasrabatt als geldwerten Vorteil der Einkommensteuer zu unterwerfen, wäre zugleich ein Systembruch im Steuerrecht. „Ein Rabatt durch einen staatlichen Gaspreisdeckel stellt keine Einkunftsart im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar, weil selbst hinter sonstigen Einkünften keine derartigen staatlichen Leistungen verstanden werden.“ Nur für höhere Einkommensklassen zu besteuern, stehe zudem im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz und wäre ohne Beispiel im Steuerrecht.

Wie soll die Industrie entlastet werden?

Für Industriekunden soll ab 1. Januar für 70 Prozent des Verbrauchs eine Obergrenze von sieben Cent pro Kilowattstunde gelten. Der Großmengen-Industriepreis enthält ab einer bestimmten Menge deutlich weniger Gebühren und Entgelte als bei Privat- und Kleinverbraucherverträgen. Insgesamt gilt die Regelung für 25.000 Industrie-Unternehmen. Mit dem Deckel auf 70 statt 80 Prozent will die Kommission zusätzlich Sparanreize schaffen.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an, in dem wir thematisieren, wie die Schwächsten unserer Gesellschaft unter der momentanen Krisenlage leiden:

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den Podcast anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Podigee GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.10.2022

Was genau wird im Dezember eigentlich nicht abgebucht? Unsere Abschlagszahlung enthält Strom und Gas. Und der Gasanteil ist noch dazu im Schreiben vom September völlig falsch berechnet, weil da noch die Gasumlage und 19% MWSt. drinnen waren. Und bekommt man wirklich was geschenkt? Ich glaube, die rechnen am Jahresende einfach den ganzen Jahresverbrauch ab, und weil ein Abschlag fehlt, gibt es einfach eine höhere Nachzahlung. Weil woher sollen die swa wissen, wieviel Gas wir genau im Dezember verbraucht haben?

12.10.2022

@ Robert M.
Wenn ich die Informationen richtig verstanden habe, übernimmt der Staat (also letztendlich die Steuerzahler) eine der nächsten Abschlagszahlungen. Diesen Betrag muss ich dann nicht zahlen. Sie mögen im wörtlichen Sinne Recht haben, da kein Geldbetrag aktiv auf mein Konto geht. Statt dessen wird aber eine Abschlagsrate nicht abgebucht. Also bekomme ich im buchhalterischen Sinne doch Geld.

12.10.2022

Gut daß Sie kein Buchhalter sind.

11.10.2022

Jedem Meckerer, der bestimmt eine bessere Idee hat (ha ha ha), steht es frei, den Betrag, den er nicht bezahlen muß, zu spenden. Schätze, das werden weit unter 1 Promille sein.

11.10.2022

Und wieder wird der Flächenberegner ausgepackt. Der Begriff Giesskanne wäre hier zu klein gewählt.
Warum hat man kein einfaches Antragssystem gesucht? Wenn man einfach so einen Monatsabschlag der Gaskosten erhalten kann, wäre es doch zumutbar, einen simpel gestalteten Antrag auszufüllen. Mit diesem Antrag könnte man die Einkommenssituation abfragen, die dann stichprobenhaft geprüft werden kann. Bei falschen Angaben muss man das Doppelte zurückzahlen.
Ich bin ich der glücklichen Situation, sehr gut zu verdienen und nicht auf einen Zuschuss angewiesen zu sein. Der mir zukommende Betrag hilft mir nichts, fehlt aber an einer anderen Stelle. Ich werde meinen Zuschuss an eine Tafel oder eine ähnliche Organisation spenden. Und selbst daraus ziehe ich einen Vorteil, was das Ganze noch absurder macht.

11.10.2022

"Der mir zukommende Betrag hilft mir nichts, fehlt aber an einer anderen Stelle."

Sie haben da was falsch verstanden. Sie bekommen doch gar kein Geld bei der Gaspreisbremse.

"Ich werde meinen Zuschuss an eine Tafel oder eine ähnliche Organisation spenden."

Schreibt sich leicht. Erstens kann's keiner überprüfen, zweitens bekommen Sie gar kein Geld.

12.10.2022

Eine schöne Idee, wäre toll, wenn das mehr Superverdienende machen würden :-)

11.10.2022

Erst auf´s Gas getreten und jetzt bremsen wollen und dies bei einer defekten Ampel. So etwas heißt Kollision und nicht Koalition.