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Bundesverfassungsgericht: Corona-Demo in Stuttgart bleibt verboten

07.11.2019

Diskussionen gab es etwa nach einem Antrag von Horst Zloch, der die neu verbauten LED-Straßenlampen in der Gemeinde als Zumutung empfinde. Das helle Licht störe nicht nur Anwohner, sondern wirke sich auch belastend auf die Umwelt aus. Er brachte den Vorschlag ein, die Lichtstärke der Lampen auf 50 Prozent zu reduzieren und ab 23 Uhr auf 20 Prozent. Wie Bürgermeister Reinhard Gürtner daraufhin ausführte, werden die Lampen derzeit zwischen 21 Uhr und Mitternacht auf 70 Prozent ihrer Stärke reduziert, während sie von Mitternacht bis 5 Uhr nur mit der Hälfte ihrer möglichen Kraft leuchten. Aus dem Publikum schlossen sich vereinzelt Aussagen an, welche die Probleme bestätigten und auch nach der möglichen Energieeinsparung fragten. Gürtner verkündete daraufhin, dass er das Thema in den Bauausschuss bringen will.

Isabella Giouros erkundigte sich, welche Aufgaben künftig der Seniorenbeauftragte übernehmen wird. Gürtner erwiderte, dass dieser über ein Förderprogramm als Quartiersmanager eingestellt wird, der Bedürfnisse der Senioren sichten und Projekte betreuen wird. Geplant ist etwa ein Fragebogen an Senioren.

Nach einer Nachfrage von Bürgern, ob man nicht zur Verkehrsberuhigung Anzeigetafeln verwenden kann, die Autofahrern das gefahrene Tempo einblendet, antwortete Gürtner, dass die Gemeinde bereits derartige Anlagen besitzt. Weitere seien bestellt, allerdings gebe es derzeit Lieferschwierigkeiten.

Ruth Kehl erkundigte sich nach dem Vorankommen des Projekts „Licca liber“, das eine Renaturierung an Abschnitten des Lechs vorsieht. Sie warf die Frage auf, ob das Projekt für Kissing nachteilig laufen könnte und es es Einflussmöglichkeiten darin gebe. Gürtner führte aus, dass das Projekt noch in einer frühen Phase steht. Im weiteren Fortschreiten werden die Pläne öffentlich ausgehängt, wobei Kissing dann Einwände vorbringen kann. Auf die Frage von Erika Fritzka, ob es in Zukunft einen Steg über den Lech geben könnte, sagte Gürtner, dass so etwas vielleicht über das Projekt „Licca liber“ möglich sei. (cgal)

Die Diskussion ist geschlossen.

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