1. Startseite
  2. Lokales (Friedberg)
  3. 510 Unterschriften für Windkraft-Bürgerbegehren

Energiewende

17.03.2012

510 Unterschriften für Windkraft-Bürgerbegehren

Hubert Gronegger und Alan Grund übergeben mehr als 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Bürgermeister Konrad Brandmair, 2. Bürgermeister Johann Heitmair und dem Dachauer Oberregierungsrat Stefan Löwl (von links).
Bild: Sailer

Initiatoren fordern eine moderatere Nutzung

Odelzhausen 510 Unterschriften haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Rathaus an Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU) übergeben. Damit haben sie rund hundert Bürger mehr als für den Bürgerentscheid nötig von ihrer Sache überzeugt. Ihr Ziel ist eine moderatere Nutzung von Windkraftanlagen im Adelzhauser Forst als vom Gemeinderat vorgesehen.

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

Dieser Inhalt ist älter als 30 Tage und steht daher nur Abonnenten mit einem Plus+ Abo zur Verfügung.
Jetzt ab 0,99 € testen

Mit dem Antrag auf Bürgerentscheid werden der Gemeinde klare Fristen für eine Abstimmung gesetzt. „Falls der Bürgerentscheid in unserem Sinne endet, müsste die geforderte Korrektur am Flächennutzungsplan (FNP) bis Ende diesen Jahres von der Gemeinde umgesetzt werden“, so Alan Grund, einer der Initiatoren.

Der Übergabe ging ein längeres Gespräch voraus. Stefan Löwl vom Landratsamt Dachau trug Bedenken vor. Er wies Initiatoren und Bürgermeister darauf hin, dass bei Nichteinhaltung von Fristen ein bereits vorliegender Bauvorbescheidsantrag der Windkraftfirma Uhl Gültigkeit aufgrund einer Privilegierung im Baurecht erlangen könnte. Der Vorbescheidsantrag der Firma Uhl wurde im Landratsamt bis Mitte November zurückgestellt. Bis dahin hat die Gemeinde laut Alan Grund Zeit, einen Flächennutzungsplan einzureichen.

510 Unterschriften für Windkraft-Bürgerbegehren

Alan Grund sieht Aufklärungsbedarf: „Für den Fall, dass sich mehr als zwanzig Prozent der wahlberechtigten Bürger in der Gemeinde für den Vorschlag von uns aussprechen, bedeutet das nicht, dass die Planungen des Gemeinderates neu beginnen müssen, wie von einigen Stellen behauptet wird. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Flächen müsste lediglich von vier auf zwei Prozent verkleinert werden. Dies könnte auf Basis der bereits fertigen Vorarbeiten erfolgen.“ Der Gemeinde bliebe ab Mitte Juli bis zum Ende des Jahres noch ausreichend Zeit für eine Korrektur.

Laut Grund räumte der Bürgermeister im Gespräch ein, dass durch die veränderte Situation (Anmerkung: Höhe der geplanten Windkraftanlagen 189 Meter statt wie von der Firma Uhl angekündigt 150 Meter) über eine Korrektur der Mindestabstände nachgedacht werden könne. Um das Bürgerbegehren durchzuführen, werden die Initiatoren vom Verein Mehr Demokratie beraten.

Kritisch steht der CSU-Ortsverband dem geplanten Bürgerentscheid gegenüber und bleibt bei der vom Gemeinderat beschlossenen Planung. CSU-Sprecher Roland Riedel: „Unser Ortsverband steht weiterhin zu seiner positiven Einstellung zu den geplanten WKA im Adelzhauser Forst. Wir sind der Ansicht, dass mit der Ausweisung des knapp 125 Hektar großen Windparks und den hiermit im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationsflächen die erforderlichen Schritte eingeleitet wurden, um einerseits der eingeleiteten Energiewende und gleichzeitig den berechtigten Interessen der Bürger der umliegenden Gemeinden mehr als erforderlich Rechnung getragen wurde.“ Riedel: „Ob im Bezug auf die Ausweisung für Positivflächen im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens die Einleitung eines Bürgerentscheids der Sache zweckdienlich ist, ist zumindest zweifelhaft.“ Der Ortsverband befürchtet, dass das Verfahren im Zuge des Bürgerentscheides und der damit verbundenen Fristen abgebrochen wird und dadurch die ursprüngliche Privilegierung im Baurecht wieder zum Tragen kommt. Riedel: „Damit würde die Gemeinde die ohnehin geringen Einflussmöglichkeiten im Verfahren komplett aus der Hand geben und auch die Auflagen, welche die Windkraftanlagen erfüllen müsste, würden deutlich abgemildert auf die gesetzlichen Mindestanforderungen. Diese Umstände scheinen den Initiatoren des Bürgerentscheids nicht bewusst zu sein.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren