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12.03.2009

Abgeordnete sieht sich auf Augenhöhe mit der CSU

Merching/München Ihre Mutter hatte immer von "den Türchen" gesprochen: "Wenn sich eins schließt, öffnet sich irgendwo ein anderes." Ein Jahr ist es jetzt genau her, dass Brigitte Meyer die Tür zum Merchinger Rathaus vor der Nase zugeworfen wurde - und gut vier Monate, dass sich die zum Maximilianeum für sie öffnete. Es war für sie ein ganz besonderer Glücksfall: Die FDP zog nicht nur nach 14 Jahren Absenz wieder in den bayerischen Landtag ein, sie rückte gleich auch noch in die Regierungsbank auf, teilt sich diese mit der CSU. "Zweimal im Leben war ich jetzt zur richtigen Zeit am richtigen Ort", freut sie sich: als sie zur Bürgermeisterin und als sie zur Landtagsabgeordneten gewählt wurde.

Dass das neue Amt so anstrengend werden würde, hatte sie sich nicht vorgestellt. Der erste Arbeitstag - völlig ernüchternd: Es gab keine Begrüßung, keine Vereidigung, keine Einführung, nichts. Auch keine Büros, keine EDV, keine Mitarbeiter für die Neuen. Dafür aber die Aufgabe, Koalitionsverhandlungen zu führen, Inhalte zu präsentieren, die einem wichtig waren und bei denen man sich abstimmen wollte und musste. Dabei traf man sich aber auf Augenhöhe mit der CSU, die war das nämlich auch nicht gewohnt.

Neuling = Hinterbänkler: Diese Formel ist nichts für Brigitte Meyer. Sie entschied sich für den Landtagsausschuss "Soziales, Familie und Arbeit". Der FDP steht hier ein Sitz zu. Die Landesgruppe wiederum übte genau für diesen Ausschuss ihr Zugriffsrecht auf den Vorsitz aus. Damit wurde die Merchingerin - sie holte übrigens nach Martin Zeil, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, bei der Landtagswahl die zweitmeisten Stimmen für die FDP - zur Ausschussvorsitzenden und bestimmt so maßgeblich die Zuarbeit zum Sozialministerium von Christine Haderthauer mit. "In den Ausschüssen wird wirklich konkret Politik gemacht", weiß sie. Die Zusammenarbeit mit ihrem Stellvertreter (Joachim Unterländer, München-Nord) sei hervorragend.

Für den Ausschuss hat sich Brigitte Meyer als große Aufgabe das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgenommen. Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin weiß sie, dass dieses Gesetz aus kommunaler Sicht viele Probleme aufwirft und kräftiger Nachbesserungsbedarf besteht. "Ich kriege da ständig Mails von ehemaligen Bürgermeisterkollegen." Ihre Zuversicht, da weiterzukommen, speist sich auch daraus, dass der Koalitionspartner aus ihrer Sicht eine sozialere Grundhaltung einzunehmen scheint. "Selbst Herrn Söder hat meine Rede zum Sozialbericht gut gefallen, den Freien Wählern, der SPD und den Grünen auch." Zwei Nächte hatte sie da nur Zeit, die 800 Seiten durchzuackern und dem Plenum eine gewichtete Zusammenfassung zu geben.

Man habe insgesamt das Gefühl, dass viel Bewegung in die politische Landschaft gekommen ist. "Natürlich werden wir nie die reine Lehre, wie wir sie sehen, durchbringen. Aber schon im Koalitionsvertrag ist unsere Handschrift nicht zu überlesen. Das Umdenken findet statt bis hinauf zum Ministerpräsidenten."

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