AfD bekommt Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags
Plus Die AFD ist nach dem Abgang von Heike Themel aus Schmiechen zwar geschrumpft, aber hat mehr Einfluss. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hilft ihr.
Die AfD bekommt nun doch einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Kreistags von Aichach-Friedberg. Kreisrat Franz Schindele (Unabhängige) scheidet dafür aus dem Ausschuss aus. Grund dafür ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.
Bei der Kommunalwahl 2020 hatten die etablierte Parteien häufig zugunsten kleinerer Gruppen verloren. In der Folge sei es zu weit mehr Fraktionszusammenschlüssen und Ausschussgemeinschaften gekommen, als dies nach der Kommunalwahl 2014 der Fall war, berichtet der Bayerische Gemeindetag. Mit den Auswirkungen dieser Praxis musste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehrerer Entscheidungen befassen - und davon profitiert nun auch die AfD Aichach-Friedberg.
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