Wegen Beleidigung eines Gemeinderats wird ein Mann vor Gericht in Aichach verurteilt. Auch andere Politiker berichten von massiven, nicht nur verbalen Attacken.
Mit seiner Kritik an einem Gemeinderat aus dem Landkreis-Süden hat ein Bürger die Grenze zur Beleidigung überschritten. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem Richter Axel Hellriegel bei einem Prozess am Amtsgericht Aichach. Das Verfahren war im Rahmen des neuen Schutzkonzepts der bayerischen Justiz für kommunale Amts- und Mandatsträger angestoßen worden.
Der Gemeinderat, der nicht namentlich genannt werden möchte, um weitere Angriffe auf seine Person zu vermeiden, hatte über die neu eingerichtete Anlaufstelle des Hatespeech-Beauftragten Kontakt aufgenommen. Anlass war ein Schreiben des Angeklagten an den Bürgermeister und dessen beide Stellvertreter zu einer Bauangelegenheit, das - wie in der Kommune üblich - den öffentlichen Sitzungsunterlagen angeheftet wurde. Darin hieß es in Bezug auf den Betroffenen: "Ein derartiger blanker Unsinns-Sachvortrag wäre mir mit einem Alkoholpegel von über drei Promille und vollgekifft bis in die Haarspitzen im tollkühnsten Traum nicht in den Sinn gekommen."
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