Eklat im Sitzungssaal: AfD-Kreisrat kündigt Klage an
Plus Warum der AfD-Mann Simon Kuchlbauer aus Mering nicht an der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses teilnehmen durfte und deswegen jetzt vor das Verwaltungsgericht zieht.
AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer will die Beschlüsse der jüngsten Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses juristisch anfechten. Er wirft dem Gremium einen Verstoß gegen die Grundrechte vor.
Landrat Klaus Metzger (CSU) hatte schärfere Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüsse angeordnet. Kreisräte, Journalisten und Besucher müssen einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder einen Antigen-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorweisen. Wer dies nicht tut, kann von der Sitzung ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn jemand vollständig geimpft ist und seit der zweiten Impfung 14 Tage vergangen sind. Dieses Vorgehen befürwortete eine Mehrheit im Ältestenrat.
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