Aichach-Friedberg: Lokal verkauft im Kreis Aichach-Friedberg Pizza ohne Betriebserlaubnis

Plus Der Chef einer Pizzeria im Kreis Aichach-Friedberg erhält keine Gaststättenerlaubnis. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Wegen eines anderen Verfahrens droht Zwangsräumung.

VonPhilipp Schröders

Angeboten werden Pizzen, Fleisch- und Fischgerichte. Seitdem die Pandemie-Bestimmungen es zulassen, läuft der Betrieb wieder in dem italienischen Lokal im Süden des Landkreises Aichach-Friedberg. Eine Erlaubnis dafür hat der Betreiber aber schon seit über einem Jahr nicht mehr. Das Landratsamt hatte keine mehr ausgestellt. Dagegen hat der Betreiber nun geklagt. Vor Gericht ist der Mann kein Unbekannter. Vor Kurzem gab es eine Verhandlung, weil er und sein Betreiberkollege mit Verweis auf bauliche Mängel seit Jahren keine Pacht zahlen. Hier steht die Zwangsräumung bevor.

Mit dem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg steht dieser Sachverhalt aber nicht in Zusammenhang. Wie Richter Andreas Endres ausführte, hatte das Landratsamt dem Kläger Ende 2019 eine vorläufige Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte ausgestellt. Der Betreiber hatte dafür mehrere Unterlagen eingereicht. Allerdings fehlte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Damit könne der Antragsteller nachweisen, dass er seinen steuerlichen Wirkungspflichten nachkommt und keine Schulden vorliegen. Der Restaurantbetreiber legte diese Bestätigung aber laut dem Richter nie vor, obwohl das Landratsamt mehrmals nach ihr ersucht habe.

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