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Mering

25.07.2019

Ankerdependance: Fraktionen antworten der Bürgerinitiative

Die ersten Flüchtlinge sind eingezogen. Nun antworten die Rathausfraktionen auf den Fragenkatalog der Bürgerinitiative zum Ankerzentrum.
Bild: Eva Weizenegger

Die im Rathaus vertretenen Parteien wollen die Herausforderung für Mering gemeinsam bewältigen. Gemeinsam antworten sie auf Fragen der Bürgerinitiative.

Die drei derzeit im Rathaus vertretenen Fraktionen – CSU, SPD und Grüne – haben vereinbart, das Ankerzentrum im Wahlkampf nicht gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil wolle man zusammenhelfen, um diese Herausforderung für Mering so gut wie möglich zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen auch mit einer gemeinsamen Erklärung auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Bürgerinitiative (BI) zum Ankerzentrum geantwortet. Diese Abstimmung sei auch der Grund, warum die Antwort auf die Fragen sich ein wenig hingezogen habe, heißt es von Seiten der Rathausfraktionen.

Die Bürgerinitiative Ankerzentrum Mering hatte sich per Mail an die politischen Vertreter der Marktgemeinde Mering gewandt und einen Fragenkatalog sowie Forderungen übermittelt. Die Fraktionen betonen dazu, dass sie um Sachlichkeit bemüht seien und sich deswegen nicht an Vorverurteilungen und Spekulationen beteiligen wollten.

Bürgerinitiative fordert: Parteien in Mering sollen Ankerzentrum verhindern

In ihrer Anfrage hatte die BI erklärt, sie sehe die ...relevanten Parteien vor Ort in der Verantwortung, alles Erforderliche und Mögliche zu unternehmen, um das Ankerzentrum“ zu verhindern. Dazu heißt es in der Erklärung der Fraktionen: „Richtigerweise handelt es sich um kein Ankerzentrum sondern um eine betreute Unterkunfts-Dependance.“ Die Einrichtung werde von der Regierung von Schwaben betrieben und könne daher vom Marktgemeinderat nicht unterbunden werden.

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Dieser sehe seine Aufgabe jedoch darin, für größtmögliche Transparenz zu sorgen und habe dafür unter anderem eine öffentliche Marktgemeinderatssitzung sowie eine eigene Bürgerversammlung mit Vertretern alle beteiligten Stellen abgehalten. Ferner gab es ein gemeinsames Gespräch mit dem Innenminister Joachim Herrmann, an dem unter anderem der Meringer Bürgermeister Hans-Dieter Kandler, Landrat Klaus Metzger und Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko beteiligt waren. Der Innenminister hat außerdem einen Besuch für kommende Woche angekündigt. Der Markt Mering und sein Gemeinderat stehen laut der Erklärung in ständigem Kontakt mit der Regierung von Schwaben, Landratsamt und Innenministerium.

Eine Delegation habe zu dem die Augsburger Unterkunfts-Dependance am Kobelweg besichtigt. Die dortige Leitung werde nach derzeitiger Lage auch die Einrichtung in Mering betreuen. Der Antrag aus der Bürgerversammlung, die Nutzung der Einrichtung als Unterkunfts-Dependance rechtlich prüfen zu lassen, wurde ausgeführt. Die Rechtmäßigkeit wurde nochmals bestätigt.

Fraktionen kritisieren: Fragekatalog enthält Unterstellungen

Aufgrund der Reaktionen vor Ort finden auch einige bauliche Veränderungen statt. So wurde der Eingangsbereich verlegt und das Areal mit einem Zaun eingefriedet. Zudem werden in der Einrichtung Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen.

Unter anderem fragt die BI, ob die Einrichtung negative Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben habe und welche Auswirkungen die Fraktionen auf die Sicherheit der Flüchtlinge und Bürger von Mering erwarten sowie welche Auswirkungen für die Fraktionen auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger zur Integration von Flüchtlingen zu erwarten sind.

Dazu kritisieren die Rathaus-Fraktionen in ihrer Erklärung: „Der Fragenkomplex ist suggestiv, da unterstellt wird, dass jede Unterbringung von Asylsuchenden negative Auswirkungen hat.“ Sie verweisen dagegen auf die bisherigen positiven Erfahrungen in Mering und im Landkreis, wo die Unterbringungen von Flüchtlingen störungsfrei ablaufen. „Mering hat bewiesen, dass wir Integration können.“, heißt es weiter.

Bürger in Mering sollen sich sachlich mit Dependance auseinandersetzen

Die Fraktionen richten in dieser Hinsicht einen Dank an den unermüdlichen Helferkreis sowie die Ausländerbehörde im Landratsamt. Sie verweisen auch auf die Stelle der Asylkoordinatorin, die in der Verwaltung geschaffen worden ist. Auch in der neuen Unterkunfts-Dependance sind laut der Regierung von Schwaben Helferkreise herzlich willkommen. Die Rathausfraktionen erklären sich gerne bereit, hierzu den Kontakt herzustellen und wollen die Ehrenamtlichen bei ihrer schwierigen Aufgabe nach besten Kräften unterstützen.

Sie appellieren an alle Bürger, von Spekulationen abzusehen und sich stattdessen sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sie betonen, dass alle im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen mit ihren Vertretern sowie die Verwaltung und der Bürgermeister diesbezüglich für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen: „Wir wollen, dass die Unterbringung in Mering auch künftig für Bürger und Asylbewerber menschlich und verträglich geregelt wird. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein“, versprechen sie abschließend.

Die vollständige Erklärung der Rathausfraktionen im Wortlaut gibt es hier:

Gemeinsame Presseerklärung zur Unterkunfts-Dependance

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26.07.2019

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