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Mering

08.12.2020

Bauvorhaben abgelehnt: Droht Mering jetzt eine Schadensersatzklage?

An der Kanalstraße in Mering sollen 19 Wohnungen entstehen. Das Bauvorhaben am Holzweg wurde dagegen trotz städtebaulichem Vertrag abgelehnt.
Bild: Eva Weizenegger

Plus Merings Bürgermeister Florian Mayer setzt sich für die Einhaltung des städtebaulichen Vertrags ein. Zweiter Bürgermeister Stefan Hummel fühlt sich unter Druck gesetzt.

Zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 30 Wohneinheiten plant ein Königsbrunner Bauunternehmer am Holzweg und an der Kanalstraße in Mering. Beide Gebäude sollen über eine Tiefgarage miteinander verbunden werden. Für dieses Bauvorhaben gibt es einen bestehenden städtebaulichen Vertrag zwischen dem Bauherrn und der Marktgemeinde. Dieser wurde 2013 geschlossen. Doch so einfach, wie Bürgermeister Florian Mayer zunächst noch gehofft hatte, gingen die Bauanträge für diese beiden Wohnanlagen nicht durch den Bauausschuss.

Der städtebauliche Vertrag wird für beide Bauvorhaben erfüllt, wie Bauamtsleiter Armin Neumeir den Marktgemeinderäten erläuterte. Sowohl die zulässige Geschossflächenzahl als auch die die Grundflächenzahl (GRZ), also wie hoch der überbaute Anteil des Grundstück ist, seien erfüllt. Die Räte störten sich vor allem an der massiven Bebauung und der Stellplatzsituation, weil sich einige der Stellplätze nicht auf denselben Flurnummern wie die Wohnungen befinden. Im Holzweg werden es elf Wohneinheiten, in der Kanalstraße 19 sein. In diesem Gebiet gibt es keinen geltenden Bebauungsplan. Deshalb fällt es unter den Paragraph 34 des Baugesetzbuches, der besagt, dass sich das Gebäude in die nähere Umgebung einfügen müsse. Auch dies werde, so das Bauamt, erfüllt.

Bauausschuss diskutiert über geplante Wohnanlagen in Mering

Bürgermeister Florian Mayer wies die Räte nochmals eindringlich drauf hin, dass es einen geltenden Vertrag gebe. "Wir werden uns doch als Marktgemeinde als verlässlicher Vertragspartner zeigen", meinte er im Vorfeld der Diskussion.

Für Tobias Listl (Grüne) war das Vorhaben jedoch nicht durch: "Wie war denn dort die vorherige Nutzung auf diesem Gebiet?", fragte er. Katharina Bader-Schlickenrieder ( CSU) zitierte aus dem städtebaulichen Programm ISEK und erläuterte: "Hier steht eindeutig Flächen für Gewerbenutzung." Für Paul Kuhnert (UWG) entwickelt sich die Kanalstraße zu einem "Verkehrsknotenpunkt". Man müsse hier vonseiten der Kommune genau hinschauen. Er forderte ein einseitiges Halteverbot für die Kanalstraße. Bereits im Vorfeld wurde diese Forderung von der Feuerwehr Mering laut, die immer wieder auf die problematische Situation in diesem Bereich hinwies.

Wie steht es um die Infrastruktur in Mering?

Auch Stefan Kratzer (Grüne) forderte eine Nachbesserung bei den Stellplätzen. "Ich sehe die Situation hier kritisch", sagte er. Vor allem fragte er nach, ob die Kommune einer so massiven Bebauung auch infrastrukturell gesehen gewachsen sei. "Wie sieht es denn mit Kindergartenplätzen aus, kommen wir da überhaupt noch nach?" Mayer versicherte ihm: "Wir sind an diesem Thema dran, doch das hat hier keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung dieses Bauantrags, der den städtebaulichen Vertrag erfüllt."

Karl-Heinz Brunner von der CSU stimmte bereits 2013 gegen den Vertrag. Er fragte, ob denn in diesem auch eine sogenannte Infrastrukturabgabe durch den Bauherrn vorgesehen sei. Dies verneinte die Verwaltung. "Dann klatscht hier also der Bauherr alles bis auf den letzten Zentimeter zu, zieht den maximalen Gewinn daraus, und wir als Marktgemeinde haben davon nichts anderes, als die Folgekosten zu tragen", brachte es Brunner auf den Punkt. Neumeir erwiderte daraufhin: "Dieser Vertrag wurde mit 17 zu vier Stimmen, also mit deutlicher Mehrheit damals geschlossen."

Nach längerer Diskussion kam es zunächst zur Abstimmung über den Bauantrag für das Vorhaben am Holzweg. Dieses fiel mit vier zu neun Gegenstimmen durch. "Jetzt dürfen wir als Kommune vermutlich Schadensersatz an den Bauherrn zahlen", sagte Mayer sichtlich um Fassung bemüht. Irmgard Singer-Prochazka und Georg Resch plädierten auf namentliche Aufnahme ins Protokoll, dass sie für das Vorhaben gestimmt hatten.

Unklarheiten im Meringer Bauausschuss

Den anderen Räten war offensichtlich nicht allen bewusst, was dieses Abstimmungsverhalten für die Marktgemeinde bedeutet. So jedenfalls die Auffassung von Thomas Schiele (UWG) "Darüber hätte man informieren sollen", sagte Listl. Dies sei mehrfach geschehen, erklärte Mayer. Eine erneute Abstimmung sei in dieser Sitzung nicht möglich. Für das zweite Vorhaben in der Kanalstraße stimmten dann acht Räte dafür und fünf dagegen. Nach längerem Hin und Her entschieden sich die Räte, über das Vorhaben am Holzweg nochmals im Marktgemeinderat beraten.

Zweiter Bürgermeister Stefan Hummel (SPD) machte zum Schluss der Bauausschusssitzung seinen Unmut über das Abstimmungsverfahren deutlich: "Mir gefällt das nicht, wie hier die Räte unter Druck gesetzt werden mit dem Verweis auf Schadensersatzforderungen." Dieses Bauantragsverfahren werden vom Landratsamt ohnehin nochmals überprüft, und falls da etwas nicht in Ordnung sei, müsse der Antrag nochmals im Bauausschuss beraten werden. "Das ist wie bei jedem anderen Bauantrag, den wir ablehnen", sagte Hummel.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Nachhilfestunden für die Meringer Räte

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