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20.03.2009

Das "Obergutachten" war abgesprochen

Kissing Vor Gericht und auch außerhalb davon wird zwischen Behörden und Bürgern eifrig weiter darum gefochten, in wieweit die Lechstaustufe 23 Mitverursacher des verheerenden Pfingsthochwassers 1999 im Raum Mering und Kissing war. Dr. Georg Bruckmeir, Abteilungsleiter im Landratsamt (LRA), weist die Einschätzung von Kissings Bürgermeister Manfred Wolf und des IGHS-Vorsitzenden Anton Staffler weit von sich, die von einem Etappensieg zu ihren Gunsten sprachen.

Mitte Februar war es vor dem Augsburger Verwaltungsgericht zu einer Anhörung gekommen im Rahmen von Klagen der IGHS (Interessengemeinschaft Grund- und Hochwasserschutz Obere Paar/ Lech) und der Gemeinden Kissing und Mering gegen einen Bescheid des Landratsamts Aichach-Friedberg. Dieses hatte es zuvor auf der Basis von Aussagen des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth (WWA) abgelehnt, den Staustufenbetreiber Eon zur Nachbesserung im Bereich des Mandichosees zu verpflichten. Bruckmeir erläutert nun, dass er als Behördenvertreter laut eines VGH-Urteils vom 7. Oktober 2002 verpflichtet sei, die Meinung des amtlichen Sachverständigen, in diesem Fall des WWA, "zuerst einmal als bindend anzusehen". Die Aussagen des "Privatgutachters" Dr. Christian Schön (er wurde von der IGHS mit ergänzenden Untersuchungen beauftragt) müsse da folglich zurückstehen.

Längst abgesprochen

Wolf und Staffler sahen deshalb einen "Etappensieg" vor Gericht, als die Richterin mangels eigener Sachkunde die Universität Stuttgart beauftragte mit einer endgültigen Klärung des Sachverhalts und sich diesem Urteil nicht automatisch anschloss. Dieses "Obergutachten" sei aber längst abgesprochen gewesen mit beiden Prozessparteien, stand also schon vor der Anhörung im Raum, so Bruckmeir. Das liege daran, dass sich beide Seiten, IGHS wie WWA, gegenseitig fachlicher und methodischer Fehler bezichtigen und damit vor den Augen der Richterin die Alleinstellung des amtlichen Sachverständigen Zweifeln unterworfen sei.

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Damit könne niemand einen Etappensieg für sich geltend machen. "Der Richterin war die Materie auch insgesamt zu komplex", sagte Bruckmeir. Dass WWA und LRA keine eigenen Untersuchungen, wie sie von den Bürgern immer wieder massiv gefordert wurden, in Auftrag gaben, erklärte Bruckmeir so: "Wir haben immer wieder die Sachlage mit dem Wasserwirtschaftsamt erläutert und sind dabei nicht zu dem Anfangsverdacht gelangt, dass die Staustufe übermäßig lecken könnte." Das hätte auch bedeuten können, die ganze Kette an Staustufen untersuchen zu müssen - eine Auffassung, die Bruckmeir nicht für geboten hält.

Demnächst könnten beide Seiten allerdings wieder direkt ins Gespräch kommen. Auf Anregung von Bürgermeister Wolf lädt das WWA, vertreten durch Dr. Kurt Nunn, für Mitte Mai zu einem Arbeitskreis Hochwasserschutz nach Kissing. Dort kann sich dann auch Anton Staffler direkt mit Landrat Christian Knauer auseinandersetzen, dem die IGHS weiter vorwirft, das Problem nicht zu beseitigen und der Firma Eon gegenüber nicht zu handeln.

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