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Straßenbau

01.08.2016

Die Kuschelphase ist jetzt vorbei

Aktionsbündnis wirft Befürwortern der Osttangente Falschinformation vor. Notfalls sollen die Pläne auch mit einer Klage gestoppt werden

Zur Vorbereitung weiterer Aktionen im Herbst traf sich das Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) in Mering. Die kürzlich von lokalen Politikern der Öffentlichkeit vorgestellte Light-Version der Osttangente dient nach Ansicht des Aktionsbündnisses lediglich der Beruhigung der Öffentlichkeit. „Es ist nach wie vor erklärtes Ziel des Bundesverkehrswegeplans, eine neue Trasse für die überregionalen Verkehrsströme zwischen Lindauer und Stuttgarter Autobahn zu eröffnen“, teilt A-KO-Sprecher Wolfhart von Thienen mit: „Die Behauptung, die Strecke würde, mit Ausnahme des Abschnittes zwischen A8 und Friedberg, lediglich zweispurig mit einigen Überholabschnitten gestaltet, ist nach jetzigem Kenntnisstand falsch.“

Der vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Entwurf des Ausbaugesetzes sieht nach seinen Angaben vielmehr vor, dass alle Abschnitte mindestens drei- bis vierspurig erweitert bzw. neugebaut werden. Dieser Entwurf des Ausbaugesetzes soll am 3. August im Bundeskabinett beschlossen werden und anschließend zur Entscheidung an den Bundestag weitergeleitet werden. Damit werde die gesamte Strecke zu einer Schnellstraße und die angeblichen Wünsche der Region wurden in Berlin weitgehend ignoriert, so von Thienen: „Wer jetzt immer noch glaubt, dass es hier um Ortsumfahrungen geht und nicht um eine leistungsfähige Schnellstraße mitten durch unsere Heimat, die zu massiven Verkehrszunahmen führen wird, ignoriert die im Bundesverkehrswegeplan dokumentierten Ziele und Daten.“ Der Verkehr wird laut Prognose des Bundesverkehrswegeplanes um mindestens 19000 Fahrten/Tag zunehmen. Eine deutliche Entlastungswirkung für Gemeinden wie Mering, Kissing und Friedberg durch Ortsumfahrungen ist als Projektziel nicht vorgesehen. Diese angeblichen Entlastungen werde es, selbst nach den Prognosen des Bundesverkehrswegeplans, nicht geben und die Auswirkungen neuer Bau- und Gewerbegebiete seien noch gar nicht berücksichtigt, warnt das Aktionsbündnis. Hierzu gehörte z. B. der in Kissing geplante Handelshof mit 4000 Fahrten am Tag.

Obwohl der drei- bis vierspurige Neubau zwischen Mering, Königsbrunn und B17 nicht im vordringlichen Bedarf ist, erhält er Planungsrecht. Damit werde auch Königsbrunn massiv betroffen sein und sich, aufgrund des dann geschaffenen Baurechts, städtebaulich nicht weiterentwickeln können. Der Neubau dieses Abschnittes werde demnach etwas zeitversetzt kommen. „Gemeinden des südlichen Landkreises wie Merching und Schmiechen sind nach wie vor davon bedroht, dass die Trasse weiter südlich geplant wird“, fürchtet von Thienen.

Die Osttangenten-Gegner werden im Herbst zwei Informationsveranstaltungen in Mering und Friedberg abhalten, um die Öffentlichkeit zu informieren. Sollte der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan mit der Osttangente Ende des Jahres beschließen, stellt sich das Bündnis auf langwierige juristische und öffentliche Auseinandersetzungen ein. Man werde sich durch Beauftragung eines Verkehrsgutachtens darauf vorbereiten. Die Sprecher des Bündnisses, Wolfhard von Thienen und Stephan Kreppold, betonen, dass die Kuschelphase mit den verantwortlichen Politikern und Straßenbaubehörden jetzt vorbei sei und eine Teilnahme an einem runden Tisch nicht mehr als sinnvoll erachtet werde. „Die Planungen Richtung Osttangente wurden trotz massiver Bürgerproteste im Wesentlichen unverändert weitergeführt und wurden durch den jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben, ohne dabei vernünftige Alternativen zu berücksichtigen“, stellen sie fest: „Man wird sich nach der Entscheidung des Bundestages daher leider nur noch juristisch und mittels Druck der Öffentlichkeit zur Wehr setzen können.“

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