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Mering

22.02.2021

Die Pflegeschule in Mering braucht weitere Containerräume

Für die geplante Erweiterung der bestehenden Container in Modulbauweise zur Nutzung für die Altenpflegeschule müssen auch genügend Stellplätze nachgewiesen werden.
Bild: Heike John

Plus Der Gemeinderat unterstützt die Pflegeschule in Mering bei ihren Erweiterungsplänen. Dabei kommen jedoch Fragen zur Stellplatzsatzung auf.

Reicht es wirklich aus, für je zehn Schüler über 18 Jahre einen Parkplatz zu berechnen? Diese Frage kam kürzlich im Meringer Bau- und Planungsausschuss auf. Anlass war der Bauantrag für Umbau und Erweiterung von Schulungsräumen in Modulbauweise an der Lechstraße. Die dortige Berufsfachschule für Pflege und Altenpflegehilfe am Berufsbildungszentrum Augsburg (BBZ) benötigt zusätzliche Räumlichkeiten, was auch den Corona-Vorgaben geschuldet ist.

Teilweise werden bestehende Räume einer anderen Nutzung zugeführt wie etwa der Umbau eines fachpraktischen Übungsraumes in Unterrichtsräume. Teilweise entstehen die benötigten Räumlichkeiten durch eine Erweiterung der Containeranlage um sechs Meter nach Osten. Die dafür nötige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilten die Mitglieder des Meringer Bau- und Planungsausschusses gerne. Schließlich gehe es dabei um die Zukunft der in Mering sehr geschätzten Fachschule, die man keinesfalls in ihrer Entwicklung behindern wolle, wie Bürgermeister Florian Mayer betonte.

Erweiterung der Pflegeschule: Stellplätze können genügend nachgewiesen werden

Stellplätze könnten für dieses Bauvorhaben genügend nachgewiesen werden, hieß es in der Tischvorlage. Da die Stellplatzsatzung des Marktes Mering keine spezielle Regelung für Berufsschulen enthält, berechnen sich die Stellplätze anhand der Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung. Diese sieht pro Unterrichtsklasse einen Stellplatz sowie zusätzlich einen weiteren je zehn Schüler über 18 Jahre vor.

Diese Berechnung stellte Thomas Schiele (UWG) auf den Prüfstand mit der Überlegung, dass wohl doch viele der Schüler mit dem eigenen Auto zur Schule kommen. Laut Bauverwaltung sind in dem Areal, zu dem auch das angrenzende Fitnessstudio gehört, 144 Stellplätze, sodass kein Parkplatzmangel aufkommen dürfte. Thomas Schiele regte jedoch unabhängig vom konkreten Fall an, für künftige Berechnung einmal zu überdenken, ob denn ein Stellplatz pro zehn Schüler nicht doch zu gering angesetzt sei.

Auseinandersetzung mit der Abstandsflächenregelung in Mering

Im Verlauf der Ausschusssitzung kam es auch schon zu einer ersten Auseinandersetzung mit der erst kürzlich erlassenen neuen Abstandsflächenregelung. Anlass gab der Antrag zum Neubau einer barrierefreien Wohneinheit in der Meringerzeller Straße, die im Garten eines bereits bestehenden Wohnhauses errichtet werden soll. Dem Bauantrag wurde zwar das Einvernehmen erteilt, jedoch auf die geänderten Abstandsflächenvorgaben explizit verwiesen. Die Planerin habe die Abstände nach den neuen Vorgaben der Bayerischen Bauordnung berechnet, der Markt Mering erließ jedoch eine gesonderte Satzung mit abweichenden Maßen.

"Wir in der Verwaltung prüfen die Abstandsflächen nicht, das macht das Landratsamt", erläuterte Sebastian Seyßler von der Bauverwaltung. Mit der Meringer Abstandsflächensatzung sei das Vorhaben in der beantragten Form aber wohl nicht mehr umsetzbar, da die Abstandsflächen der Planung nach bis zu den Grundstücksgrenzen reichen. "Wir werden mit der neuen Regelung künftig doppelt über alle Bauanträge reden", befürchtete der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Resch. Langfristig müsse man die gemeindeeigene Satzung eventuell entsprechend anpassen, resümierte Petra von Thienen, Sprecherin der Grünen, aufgrund einer nachfolgenden Debatte. "Die Situation ist aber für alle Kommunen gleich neu und wir wollen unsere eigene Satzung nun nicht schlecht reden".

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