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Schmiechen

09.07.2020

Diese Regeln gelten künftig in Schmiechens Kindergarten

Strenge Regeln in Schmiechens neuer Kindergartensatzung sorgen für Diskussionen.
Bild: Silvio Wyszengrad, Symbolfoto

Plus Die neue Satzung regelt, welche Kinder in Schmiechen Vorrang für einen Platz haben. Einige strenge Bestimmungen sorgen für Diskussion.

Familien aus der Gemeinde, Alleinerziehende und Eltern in sozialen Notlagen haben künftig Vorrang bei der Vergabe von Kindergartenplätzen. Das ist einer der Punkte, die die neue Satzung für die Betreuungseinrichtungen der Gemeinde festlegt. Das neue Regelwerk sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung für lange Diskussionen.

Ziel war es, die bestehenden Bestimmungen aus dem Jahr 2013 auf die aktuelle Situation und Erfordernisse anzupassen. Sandra Graf-Ogrodnik von der Verwaltungsgemeinschaft Mering erläuterte die Neuerungen: Es habe sich nicht viel geändert, lediglich bezüglich einiger Aspekte wie Personal, der Anmeldung, der Aufnahme, des Ausschlusses und Krankheit.

Wieso für Kinder künftig eine Probezeit gilt

  • Vergabe von Kindergartenplätzen: So gebe es jetzt beispielsweise für die Vergabe der Plätze Prioritäten wie etwa, ob es sich um Kinder aus der Gemeinde handle, wie alt diese sind, ob die Eltern in sozialen Notlagen sind und ob es um Alleinerziehende gehe. Auch gebe es jetzt eine Probezeit, in der sowohl Eltern als auch die Einrichtung beobachten können, ob sich ein Kind eingliedere.

Auch wenn einige Bestandteile der neuen Satzung stark nach Reglementierung klingen würden, befürwortete Bürgermeister Josef Wecker die Bestimmungen: „Ohne Regeln und Vorgaben funktioniert so eine Einrichtung nicht.“ Als Gemeinde müsse man eine rechtliche Handhabe haben. Den meisten Gemeinderäten war die Satzung jedoch nicht präzise genug und teilweise zu streng.
 

  • Kinder pünktlich Abholen: Peter Zerle kritisierte etwa den Punkt, dass ein Kind ausgeschlossen werden kann, wenn es mehrmals nicht pünktlich abgeholt werde. Sandra Graf-Ogrodnik beschwichtigte, dass in solchen Fällen die Kindergartenleitung und auch die Gemeindeverwaltung einbezogen werde.

Schließlich einigten sich die Räte auf den Vorschlag von Herbert König: Die Satzung wurde zwar beschlossen, aber man gründete eine Arbeitsgruppe, die eine bessere Variante erarbeiten soll. Für die Arbeitsgruppe meldeten sich Josef Gailer, Katharina Verl, Sophie Schweyer und Herbert König.

  • Betreuungsgebühren in der Corona-Krise: Die Kindereinrichtungsstätten betrifft ebenso eine Richtlinienänderung im Umgang mit den Betreuungsgebühren in der Corona-Krise. Zwar wurde in der vorherigen Gemeinderatssitzung beschlossen, dass diese für April, Mai und Juni den Eltern erlassen werden, mittlerweile gebe es neue Regelungen: Es müsse von den Familien der volle Betrag bezahlt werden, sobald das Kind nur einen Tag des Monats in der Einrichtung verbringe.

    Das sei eine Vorgabe des Staatsministeriums. „Sonst bekommen wir die Zuschüsse des Staates nicht“, erläutert Sandra Graf-Ogrodnik. Diese Regelung hatte auch in Mering bereits für Diskussionen gesorgt.

Straßenbeleuchtung im Baugebiet Bahnwegfeld II

Für die Straßenbeleuchtung um Baugebiet Bahnwegfeld II lag ein Angebot von LEW vor, wonach elf LED-Leuchten mit einer Farbtemperatur von 4000 Kelvin aufgestellt werden sollen. Das Angebot sei noch nicht perfekt, meinte Bürgermeister Josef Wecker.

Nachdem in der letzten Sitzung ein Bürger den Antrag gestellt habe, dass die Gemeinde auf insektenfreundliche Beleuchtung achten solle, habe er sich informiert, dass eine Farbtemperatur von 3000 Kelvin besser sei. Diese Lampen seien allerdings 50 Euro teurer.

Man könne aber die Kosten reduzieren, indem man weniger Leuchten aufstelle. „Ich würde mal mit sieben Lampen ins Rennen gehen“, schlug der Rathauschef vor. Die Lampenstandorte könne man dann direkt vor Ort festlegen.

Erst Kiesabbau dann Biotop in Schmiechen

Angehen will die Gemeinde auch den Kiesabbau nördlich von Unterbergen. Hier müsse man einen Flächennutzungsplan aufstellen. Laut Josef Wecker herrscht derzeit im Landkreis Notstand an diesem Material.

Außerdem könne man auf diesem Areal Ausgleichsflächen generieren. „Was mir aber besonders wichtig ist: Wenn der Kiesabbau abgeschlossen und das Gelände wieder aufgefüllt ist, wird das ein fast 13 Hektar großes Biotop“, so der Bürgermeister. Der Abbau werde vermutlich zehn Jahre dauern.

Weitere Entscheidungen im Gemeinderat Schmiechen

  • Lechstaustufe Schmiechen wird den Unterhalt der Parkplätze an der Westseite der Lechstaustufe 22 in Unterbergen übernehmen. Bislang galt dort ein Durchfahrt- und Parkverbot.
  • Gewerbegebiet Ein Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Betriebswohnung im Gewerbegebiet Saumweg 1 wurde abgelehnt. Die Gemeinderäte bemängelten, dass es sich hierbei um keine Gewerbeimmobilie, sondern um ein Wohnhaus mit Gewerberäumen handle. Die Bauanträge des gleichen Bauherrn zur Errichtung eines Lagerbetriebs und eines Taekwondo-Trainingscenters im Gewerbegebiet wurde dagegen bewilligt.
  • BRK Der Bayerische Rote Kreuz Kreisverband Aichach-Friedberg erhält eine Zuwendung von 460 Euro.
  • Straßensanierung Die Arbeiten im Gemeindebereich werden für insgesamt 15000 Euro an die Firma Schulz vergeben.
  • Wertstoffhof Die Wertstoffsammelstelle wird ab nächsten Samstag wieder von 10 bis 12 Uhr öffnen.
  • Baugrundstücke Die zwölf Grundstücke im Baugebiet Bahnwegfeld II werden zum Preis von 169 Euro pro Quadratmeter verkauft. Derzeit liegen bereits 30 Anfragen vor.

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