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Kissing

16.05.2020

Ein "Deal" im Kissinger Gemeinderat?

Die konstituierende Sitzung des Kissingers Gemeinderats fand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Voraussetzungen statt.
Bild: Philipp Schröders

Plus In der konstituierenden Sitzung im Kissinger Gemeinderat wirft die SPD der CSU und den Freien Wählern vor, einen Deal abgeschlossen zu haben. Worum es geht.

In der Kommunalpolitik sind die Ausschüsse ein wichtiges Instrument, um Entscheidungen für den Gemeinderat vorzubereiten. In einem gewissen Rahmen haben die Mitglieder sogar die Möglichkeit, alleine über Aufträge oder Anschaffungen zu bestimmen. Bei der konstituierenden Sitzung ist nun eine Diskussion über die Besetzung der neuen Ausschüsse entbrannt.

Aufgrund der Corona-Pandemie tagte der Gemeinderat im Erlebachsaal der Paartalhalle mit Mundschutz und Abstand zwischen den Mitgliedern. Zuvor hatten sich die Fraktionen bereits darauf geeinigt, dass es in Zukunft keinen Jugend- und Kulturausschuss mehr geben soll. Dieser hatte in der vergangenen Wahlperiode viel seltener getagt als die anderen. Grundsätzlich ist der Gemeinderat rechtlich dazu verpflichtet, aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. In Zukunft soll es daneben statt bisher drei, nur noch zwei – also einen Hauptausschuss und einen Finanzausschuss – geben. Auf diese sollen die Aufgaben des ehemaligen Jugend- und Kulturausschusses aufgeteilt werden.

Streit über Anzahl der Sitze in den Ausschüssen

Strittig war allerdings, mit wie vielen Sitzen die neuen Gremien ausgestattet werden. Früher hatten die drei Ausschüsse jeweils acht Mitglieder. In der Sitzungsvorlage wurde als Alternative eine Variante mit zwölf vorgeschlagen. Michael Eder von der CSU, sprach sich aber zu Beginn der Diskussion dafür aus, die Anzahl auf 13 zu erhöhen und die Kompetenzen auszuweiten.

Eders Vorschlag stieß aber bei zwei Fraktionen auf Unmut. Katrin Müllegger-Steiger von den Grünen sagte: „Mehr Mitglieder führen auch zu längeren Diskussionen.“ Die Ausschüsse sollten eigentlich vorbereitend sein. Zudem kämen auf die Gemeinde bei größeren Gremien mehr Ausgaben zu. Des Weiteren kritisierte sie, dass die Fraktionen den Vorschlag, die Bewirtschaftungskompetenzen zu erweitern, erst kurz vor der Sitzung erhalten hätten. Eigentlich sei vereinbart worden, erst bei der nächsten Sitzung darüber zu beraten.

Silvia Rinderhagen von der SPD sagte: „Eigentlich war von zwei Ausschüssen mit zwölf Sitzen die Rede. Alle Fraktionen waren sich einig, dass wir diesen Weg gehen.“ Sie wundere sich über das Vorgehen in der konstituierenden Sitzung. „Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf einen Deal eingelassen“, sagte sie. Beide Parteien stellen nun die stellvertretenden Bürgermeister. Zudem bekämen die Freien Wähler einen Sitz mehr pro Ausschuss.

CSU und Freie Wähler setzen sich in Kissing durch

Peter Wirtz von den Freien Wählern wies das Argument der höheren Ausgaben zurück. Durch den Wegfall des Jugend- und Kulturausschusses verteilten sich die Aufwendungen nur anders. Franz-Xaver Sedlmeyr von der CSU sagte: „Vor sechs Jahren hat es auch Absprachen gegeben.“ Damals amtierte noch der SPD-Bürgermeister Manfred Wolf. Seine Fraktion und die Grünen setzten ihre Kandidaten als stellvertretende Bürgermeister durch, obwohl die CSU-Fraktion genauso stark war wie die der Sozialdemokraten.

In der vergangenen Sitzung nutzten nun die CSU und die Freien Wähler ihre Mehrheit, um die zwei neuen Ausschüsse mit jeweils 13 Sitzen auszustatten. Die Freien Wähler erhalten dadurch pro Ausschuss jeweils zwei, bei einem Zwölfergremium wären sie als kleinste Fraktion im Gemeinderat nur mit einem Mitglied vertreten gewesen.

Die CSU kommt als stärkste Fraktion auf fünf Sitze pro Ausschuss. Die Grünen und die SPD entsenden jeweils drei Vertreter. Über die Bewirtschauftungskompetenzen der Ausschüsse wurde nicht abgestimmt.

Die Besetzung der Ausschüsse in Kissing

Hauptausschuss

  • CSU: Michael Eder, Oliver Kosel, Markus Müller, Reinhard Wörle, Barbara Schmelcher
  • Grüne: Katrin Müllegger-Steiger, Simon Pflanz, Ludwig Asam
  • SPD: Ronald Kraus, Silvia Rinderhagen, Andreas Santa
  • Freie Wähler: Peter Wirtz, Robert Sturm

Bauausschuss

  • CSU: Franz-Xaver Sedlmeyr, Andreas Offner, Barbara Seiler, Reinhard Mayr, Matthias Blank
  • Grüne: Katharina Eigenmann, Dominik Gebhard, Ludwig Asam
  • SPD: Petra Pfeifer, Silvia Rinderhagen, Marion Lang
  • Freie Wähler: Robert Sturm, Fabian Bär

Rechnungsprüfungsausschuss

  • CSU: Oliver Kosel, Reinhard Mayr, Michael Eder
  • Grüne: Katrin Müllegger-Steiger, Dominik Gebhard
  • SPD: Ronald Kraus (Vorsitzender)
  • Freie Wähler: Peter Wirtz

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