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Die konstituierende Sitzung des Kissingers Gemeinderats fand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Voraussetzungen statt.
Foto: Philipp Schröders
Plus
In der konstituierenden Sitzung im Kissinger Gemeinderat wirft die SPD der CSU und den Freien Wählern vor, einen Deal abgeschlossen zu haben. Worum es geht.
In der Kommunalpolitik sind die Ausschüsse ein wichtiges Instrument, um Entscheidungen für den Gemeinderat vorzubereiten. In einem gewissen Rahmen haben die Mitglieder sogar die Möglichkeit, alleine über Aufträge oder Anschaffungen zu bestimmen. Bei der konstituierenden Sitzung ist nun eine Diskussion über die Besetzung der neuen Ausschüsse entbrannt.
Aufgrund der Corona-Pandemie tagte der Gemeinderat im Erlebachsaal der Paartalhalle mit Mundschutz und Abstand zwischen den Mitgliedern. Zuvor hatten sich die Fraktionen bereits darauf geeinigt, dass es in Zukunft keinen Jugend- und Kulturausschuss mehr geben soll. Dieser hatte in der vergangenen Wahlperiode viel seltener getagt als die anderen. Grundsätzlich ist der Gemeinderat rechtlich dazu verpflichtet, aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. In Zukunft soll es daneben statt bisher drei, nur noch zwei – also einen Hauptausschuss und einen Finanzausschuss – geben. Auf diese sollen die Aufgaben des ehemaligen Jugend- und Kulturausschusses aufgeteilt werden.
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