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Maststall

30.09.2011

Ein Richter soll den Hühnern den Garaus machen

Baindlkircher Bürgerinitiative will Ratsbeschluss gerichtlich überprüfen lassen

Ried/Baindlkirch Die Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität“ ist „entsetzt“, dass nun auch das zweite Bürgerbegehren von der Gemeinde abgelehnt wurde. Die Rede ist gar von einem „politischen Skandal“, wie Anja-Marion und Stephan W. Müller in ihrer Stellungnahme schreiben. Nun soll sich möglicherweise sogar ein Richter mit dem Beschluss befassen und den Hühnern an den Kragen gehen. Denn die Mitglieder der Bürgerinitiative wollen nicht aufgeben. „Wir werden uns weiter mit allen Mitteln gegen diesen Maststall wehren, der nur 250 Meter von der nächsten Wohnbebauung weg sein soll“, so Sprecherin Anja-Marion Müller gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Beschluss des Gemeinderates von Dienstagabend wird derzeit anwaltlich überprüft, teilt die BI mit. „Wir streben danach eine gerichtliche Überprüfung an“, so Müller. Kommt es so weit, dann landet der Hühnermaststall vor dem Verwaltungsgericht.

Mit dem Kompromissvorschlag vom Juni, den Stall rund 700 Meter entfernt vom Rieder Ortsteil zu bauen, wäre die Bürgerinitiative einverstanden. „Aber davon ist gar keine Rede mehr“, sagte Müller gestern. Das Landratsamt sei wohl der Ansicht, dass der Stall dann zu nah am Wald wäre. „Die Ausdünstungen sind also nicht gut für den Wald, aber wir im Neubaugebiet, wo viele kleine Kinder leben, sollen sie aushalten“, kritisiert sie. Auf das Landratsamt ist sie sowieso nicht gut zu sprechen. Das hat am 31. August, zwei Tage nachdem das zweite Bürgerbegehren eingereicht wurde, bereits einen baurechtlichen Vorbescheid erlassen und den Stall im Großen und Ganzen genehmigt. „Damit hat die Behörde das Bürgerbegehren praktisch an die Wand gefahren“, so die Sprecherin.

Und das, obwohl entscheidende Prüfungen im Bereich Wasser- und Naturschutz noch fehlen. „Doch gerade die naturschutzrechtliche Prüfung hat enormes Gewicht“, sagt Anja-Marion Müller. Der Vogelschutzbund sieht die Biotope, insbesondere das nah angrenzende Vogelschutzbiotop „Lehmgrube“, das größte im Landkreis, stark gefährdet. Dieses Biotop wurde bei seiner Errichtung mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 500000 D-Mark bezuschusst. Der Vogelschutzbund hat über einen Rechtsanwalt bereits Ende Juli ein 125 Seiten umfassendes Schreiben mit Einwänden zum Bauantrag beim Landratsamt eingereicht. Dass die Behörde den Vorbescheid nun Ende August erlassen hat, findet die Bürgerinitiative „unglaublich“: Zudem sei eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, dass das Landratsamt nichts entscheidet, solange ein Bürgerbegehren am Laufen ist, so Anja-Marion Müller.

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