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Gemeinderat in Mering

21.04.2016

Einspruch gegen Osttangente auch aus Mering

Kissing hofft auf die Entlastung durch die Osttangente. Allerdings gibt nun auch der Nachbarort Mering eine ablehnende Stellungnahme ab.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Die Mehrheit stimmt einer von den Grünen vorformulierten Stellungnahme zum Referentenentwurf zu. Der Bürgermeister sieht durch die massiven Einwände das ganze Projekt in Gefahr.

Nirgends scheiden sich an der Osttangente so sehr die Geister wie in Mering. Nach zähen Debatten hatte sich die Kommune im November zwar doch noch für das große Straßenprojekt ausgesprochen, aber nur unter der Voraussetzung, dass kein autobahnähnlicher Ausbau erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war die Straße jedoch längst vierspurig angemeldet und wurde so nun auch in den Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Deswegen beantragten die Meringer Grünen, dass die Kommune im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung offiziell eine ablehnende Stellungnahme einreicht.

Dazu hatte die Grünen-Sprecherin Petra von Thienen zuvor die Fraktionssitzungen von CSU und SPD besucht und ihr Anliegen erklärt. Auf Bitte der anderen Fraktionen hatte sie einen Entwurf für eine ablehnende Stellungnahme vorformuliert und verteilte diese in der Sitzung.

Darin wird auf die Beschlüsse des Marktgemeinderates verwiesen, die einen autobahnähnlichen Ausbau ablehnen. Zur Begründung wird unter anderem auf die Ziele des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für Mering verwiesen, die durch die Osttangente in Gefahr seien. Gerade die Naherholungsgebiete am Lech würden nämlich eine zentrale Rolle für die Lebensqualität spielen. Weiter wird argumentiert mit den Einschnitten für die Landwirtschaft und einer insgesamt höheren Verkehrsbelastung durch den Straßenausbau.

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„Wir denken, dass der Einwand einer Kommune mehr Gewicht hat als der einzelner Bürger“, erklärte Petra von Thienen. Doch sowohl an dem vorformulierten Einspruch wie auch der Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung generell entzündete sich eine Debatte. Und schnell geriet das Gremium wieder in die Grundsatzdiskussion über die Osttangente an sich. „Eine vierspurige Autobahn durchs Lechfeld – das ist doch Wahnsinn“, sagt Martin Scherer (CSU). Und Barbara Häberle (Grüne) stellte leidenschaftlich klar: „Ich wohne selbst in St. Afra. Und bitte, ich will nicht entlastet werden!“ CSU-Fraktionssprecher Georg Resch störte sich vor allem daran, dass im Grünen-Entwurf nicht herausgestellt wird, dass Mering zwar nicht für eine vierspurige sehr wohl aber für eine zweispurige Osttangente sei. Dagegen meinte sein Fraktionskollege Florian Mayer, dass er damit leben könne, wenn nicht ausdrücklich auf die zweispurige Variante hingewiesen werde.

Die Mehrheit der SPD-Fraktion hielt die Stellungnahme für „überflüssig wie einen Kropf“, wie es Reiner Heinrich formulierte, weil die Beschlüsse des Gemeinderats zur Osttangente ja bereits nach Berlin weitergeleitet wurden.

Bürgermeister Hans-Dieter Kandler gab zu Bedenken, dass durch die massiven Einwände gegen das Projekt dieses insgesamt in Gefahr geraten könnte. „Die einzelne Ortsumfahrung Kissing ist nicht mehr drin im Referentenentwurf. Wenn die Projektbeschreibung Osttangente nicht im Bundesverkehrswegeplan beschlossen wird, ist also alles draußen“, sagte er. Petra von Thienen hielt dem entgegen, dass nach der Öffentlichkeitsbeteiligung der Referentenentwurf geprüft werde und es durchaus die Möglichkeit gebe, dass dieser angepasst wird. „Dass er so reingenommen wird oder gar nicht, ist sachlich nicht richtig“, betonte sie. Schließlich stellte Kandler zur Abstimmung, ob das Schreiben der Grünen als offizielle Stellungnahme der Gemeinde eingereicht werden soll. Unter dem Applaus der zahlreich erschienenen Osttangenten-Gegner sprach sich das Gremium mit 17:7 Stimmen dafür aus.

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