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08.01.2019

FDP stellt Weichen für die Kommunalwahl 2020

Wie die Liberalen in Stadt und Landkreis antreten wollen

Nur um 80 Stimmen hat es für Karlheinz Faller nicht geklappt mit dem Einzug in den bayerischen Landtag. „Aber so ist Demokratie, und man muss es ertragen“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Aichach-Friedberg. Er freut sich dennoch, dass die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben und seine Partei neue Mitglieder gewinnt. Auch im Landkreis bewegt sich ihre Zahl wieder auf die 60er-Marke zu, bei der sie vor einigen Jahren schon einmal stand. Faller verweist außerdem auf die Gründung eines Kreisverbands der Jungen Liberalen und auf die Wahlen von Birgit Geier zur neuen Vorsitzenden des Ortsverbands Südlicher Landkreis.

Beim traditionellen Pressegespräch zu Dreikönig bezog Faller gemeinsam mit seinen Kollegen Cornelia Böhm (Friedberg) und Patrick Kügle (Aichach) gestern Stellung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Faller, der auch dem Kreistag von Aichach-Friedberg angehört, fürchtet für die Zukunft sinkende Steuereinnahmen. Die Priorität müsse bei der Bildung liegen. Zugleich hält er es für sinnvoll, über eine Streckung der Ausgaben nachzudenken, um einen stärkeren Anstieg der Schulden zu vermeiden.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Faller bei den Kliniken an der Paar. Auch 2018 sei wieder ein Defizit von über zwei Millionen Euro entstanden, berichtete er und mahnte, ein ausgeglichenes Ergebnis nicht aus den Augen zu verlieren. Das Organisationsgutachten gebe viele Hinweise darauf, wie die Wirtschaftlichkeit verbessert werden könne. Einen Neustart forderte Faller für die Geburtshilfe am Aichacher Krankenhaus. Er hält es für den richtigen Ansatz, Hebammen in Teilzeit anzustellen und eine Hauptabteilung in Friedberg mit einer Nebenstelle in Aichach einzurichten. Einen runden Tisch aller betroffenen Einrichtungen hält er in Sachen Pflegekräfte für sinnvoll: Es müsse gemeinsam überlegt werden, wie der Bedarf zu decken ist.

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Cornelia Böhm, Ortsvorsitzende und Stadträtin der FDP in Friedberg, sprach sich mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen gegen eine Neuverschuldung aus. Friedberg brauche einen neuen Bauhof, aber nicht für 20 Millionen. Auch bei den Personalkosten sieht sie ein deutliches Einsparpotenzial. Einen Schwerpunkt legen die Liberalen im Friedberger Stadtrat auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und bei der Installierung eines Parkleitsystems, um die Anwohner der Innenstadt zu entlasten.

Erst seit November gehört Patrick Kügle dem Aichacher Stadtrat an. Er rückte für Edith Lotter nach, die ihr Mandat aufgegeben hat, und führt die Fraktionsgemeinschaft mit Erich Echter (CWG) und Erol Duman (BZA) fort. Er lobte die Zusammenarbeit, nannte aber eine eigene FDP-Fraktion als Ziel für die Kommunalwahl 2020. Eine Bürgermeisterkandidatur kann sich der 41-Jährige zwar vorstellen, dies sei aber unwahrscheinlich, da der Amtsinhaber Klaus Habermann (SPD) erneut antritt.

Auch in Friedberg bildet Cornelia Böhm gemeinsam mit den parteifreien Bürgern um Wolfgang Rockelmann und ÖDP-Stadtrat Hubert Nießner eine Fraktionsgemeinschaft. Sie fühlt sich in diesem Zusammenschluss wohl: „Ich würde das gerne fortführen, in welcher Konstellation auch immer. Die 45-Jährige wird voraussichtlich auch als Bürgermeisterkandidatin erneut antreten. Die Weichen für die Kommunalwahl sollen im Laufe des Jahres gestellt werden. Karlheinz Faller gibt bereits jetzt als Ziel aus, mehr als einen FDP-Vertreter in den neuen Kreistag zu bringen. Ob es einen Gegenkandidaten zu Landrat Klaus Metzger (CSU) geben wird, ließ er einstweilen offen.

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