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  3. Friedberg: Friedberger Stadtrat hält am Katastrophenausschuss fest

Friedberg
25.11.2021

Friedberger Stadtrat hält am Katastrophenausschuss fest

Unter dem Eindruck der Pandemie hat der Stadtrat zu Beginn der Wahlperiode die Einsetzung eines Katastrophenausschusses beschlossen.
Foto: Ute Krogull (Archivfoto)

Plus Eineinhalb Jahre sind seit der Einsetzung des Gremiums vergangen, doch getagt hat es noch nie. Das führte jetzt zu einer kontroversen Diskussion im Stadtrat.

Braucht der Friedberger Stadtrat einen Katastrophenausschuss? Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie hatte das Gremium diese Frage nach der letzten Kommunalwahl bejaht. Er sollte im Ernstfall alle Aufgaben übernehmen, für die sonst der Stadtrat oder ein anderer beschließender Ausschuss zuständig sind. Im Falle einer Corona-Infektion im Ausschuss und der damit verbundenen Quarantäne für die Mitglieder sollten die anderen Stadträte als Ersatzleute die Geschäfte fortführen. Jetzt gab es über diese Regelung eine kontroverse Diskussion.

Dabei hätte ums Haar nicht der Stadtrat in Gänze, sondern zum ersten Mal der Katastrophenausschuss über seine eigene Existenzberechtigung beraten müssen. In der neuen Geschäftsordnung war seinerzeit nämlich ein Automatismus festgelegt worden: Der Ausschuss sollte zusammentreten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 steigt und Bayern den Katastrophenfall ausruft. Ersteres war der Fall, als am 9. November zur jüngsten Stadtratssitzung geladen wurde, der K-Fall trat erst einen Tag später ein. Bliebe es bei dieser Regelung, dann träte anstelle des Stadtrats regelmäßig nur der zwölfköpfige Ausschuss unter Vorsitz des Bürgermeisters zusammen, so lange die Inzidenz hoch ist und der Katastrophenfall gilt.

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