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Friedberg
21.11.2019

Stadtrat in Friedberg lässt Eichmann nicht vom Haken

Anfang Mai begann der Bauhof mit den Arbeiten an der Bahnhofstraße in Friedberg. Sie werden noch ein längeres Nachspiel haben.
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Anfang Mai begann der Bauhof mit den Arbeiten an der Bahnhofstraße in Friedberg. Sie werden noch ein längeres Nachspiel haben.
Foto: Ute Krogull

Das Landratsamt hatte Friedbergs Bürgermeister Eichmann Rechtsbruch vorgeworfen. Die Politiker nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis – Entscheidungen werden jedoch vertagt.

Die Sitzungsleitung im Stadtrat musste Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) am Mittwochabend für einen Punkt an Zweiten Bürgermeister Richard Scharold abgeben. Grund: Es ging um ihn selber.

Das Landratsamt hatte ihm im Zusammenhang mit dem Umbau der unteren Bahnhofstraße sowie beim Abschluss eines Leasingvertrags für eine Kaltfräse eine Vorgehensweise attestiert, die „nicht rechtmäßig“ sei. Er habe seine Zuständigkeit als Bürgermeister überschritten. Und das entgegen dem Rat von Mitarbeitern, wie aus internen Verwaltungsunterlagen hervorgeht. Hintergrund: Aufgrund des Umfangs der Maßnahmen wäre eine Zustimmung von Stadtratsgremien notwendig gewesen.

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung in Friedberg wurde geändert

Bereits im Vorfeld der jetzigen Sitzung hatten Stadträte angekündigt, sie würden den Maßnahmen auch nachträglich nicht zustimmen. Doch zu einer Entscheidung hierüber kam es vorerst nicht, denn die Tagesordnung wurde kurzfristig geändert. Eigentlich standen drei Punkte darauf: der Bericht über die rechtliche Prüfung, eine nachträgliche Genehmigung der Baumaßnahme südliche Bahnhofstraße sowie eine Änderung der Geschäftsordnung, um Klarheit zur Aufgabenverteilung beim Hoch- und Tiefbau zu schaffen.

Die beiden letzten Punkte wurden ohne weitere Erläuterungen oder Diskussion auf die Stadtratssitzung am 12. Dezember vertagt. Grund dürfte sein: Am kommenden Montag tagt hinter verschlossenen Türen der Rechnungsprüfungsausschuss, der sich noch mit den Punkten befassen möchte.

Kommunalreferent Wolfgang Basch gab den Stadträten und zahlreichen Zuhörern am Mittwoch einen Überblick aus Sicht der Verwaltung über die Entwicklung und die Stellungnahme der Rechtsaufsicht. Basch erläuterte die langwierigen Diskussionen über einen Umbau der Treppe Richtung Bahnhof, die schließlich verworfen wurden. Sie mündeten im November 2018 in dem Beschluss des Bauausschusses „folgende Punkte für die weitere Planung zu berücksichtigen“: eine Sanierung der bestehenden Treppe, eine neue Treppe zum ehemaligen Blank-Anwesen (jetzt AOK) sowie eine „Prüfung der Verbreiterung des Gehwegs“.

Nachdem die Stadtwerke Friedberg in dem Bereich ohnehin Leitungsarbeiten vornahmen und der städtische Bauhof mittlerweile eine mehrere Mann starke Truppe zum Straßenerhalt aufgebaut hatte, begann diese Anfang Mai mit den Arbeiten – ohne Beschluss des Bauausschusses.

Der Bauausschuss verweigerte Eichmann die Zustimmung

Erst am 21. Mai informierte der Bürgermeister den Bauausschuss. Daraufhin wurde Kritik an der Vorgehensweise laut und Basch prüfte die Angelegenheit. „Es wurde schnell klar, dass es sich nur um einen Prüfungsauftrag handelte.“ Im Juli wollte Eichmann die nachträgliche Genehmigung des Ausschusses einholen, der sie aber verweigerte.

Was in der Sitzung am Mittwoch nicht gesagt wurde: Aus Aktennotizen der Stadtverwaltung, die unserer Redaktion vorliegen, geht hervor, dass mehrere Mitarbeiter den Bürgermeister darauf hingewiesen hatten, dass er den Bauausschuss einbeziehen müsse. Es handelte sich immerhin um Gesamtmaßnahmen von 350.000 Euro – der Bürgermeister selber darf jedoch in nur in sogenannten laufenden Angelegenheiten Mittel bis 90.000 Euro eigenständig bewirtschaften.

Was sagt das Landratsamt Aichach-Friedberg zur Bahnhofstraße?

Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes konnte im Gegensatz zur Friedberger Stadtverwaltung keine „einheitliche Baumaßnahme“ an der Bahnhofstraße erkennen. Sie splittete die Arbeiten in vier Punkte auf und kam – verkürzt dargestellt – zu folgendem Ergebnis: Der Neubau der Treppe sei vom Bauausschuss beschlossen und daher das Vorgehen Eichmanns nicht zu beanstanden.

Gehweg und Treppenanlage kosteten zusammen 77.000 Euro – Mittel, die Eichmann hätte freigeben dürfen. Doch handelt es sich nach Ansicht der Rechtsaufsicht bei der Maßnahme nicht um eine „laufende Angelegenheit“, sondern um eine „Angelegenheit mit grundlegender Bedeutung“, da an der Stelle viel verändert worden sei – zum Beispiel auch die Böschung. Die Bedeutung sei außerdem daraus ersichtlich, dass der Bauausschuss sich in mehreren Sitzungen damit beschäftigt hatte. Daher sei die Durchführung ohne Beschluss des Bauausschusses nicht rechtmäßig. Ebenfalls nicht rechtmäßig sei die Erneuerung der Fahrbahndecke, weil hier die Kosten 128.000 Euro betrugen.

Mit der Diskussion um die Erneuerung dieser Treppe in Friedberg begann das Drama.

Weiterer Punkt: Der Bau von Parkplätzen vor dem Lokal „El Greco“. Im Lauf der Maßnahme wurde festgestellt, dass 109 Quadratmeter Gehweg auf Privatgrund verliefen. Die Stadt tauschte daraufhin Flächen mit den Eigentümern des Lokals; dies segnete der Bauausschuss laut Basch ab. Als Ausgleich für entgangene Pachtzahlungen bauten Bauhofmitarbeiter vor dem Restaurant Parkplätze. Hier sah das Landratsamt anfangs die Möglichkeit, dass Ansprüche bereits verjährt waren und so der Stadt finanzieller Schaden entstanden sei. Mittlerweile wurde jedoch geklärt, dass die Überbauung auf dem Gelände so lange besteht, dass dem jetzigen Eigentümer keine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis nachweisbar ist. Das Thema ist damit vom Tisch, bestätigte das Landratsamt gestern auf Anfrage unserer Redaktion.

Am 12. Dezember Thema im Friedberger Stadtrat

Der Stadtrat nahm die Ausführungen zu Kenntnis. Am 12. Dezember stehen dann Entscheidungen auf der Tagesordnung. Bis jetzt zumindest.

Lesen Sie auch den Kommentar: Friedbergs Stadtrat kann sich das nicht gefallen lassen

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21.11.2019

Dazu sag ich nur ein Wort: Rücktritt!

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