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Friedberg

16.05.2020

Friedberg hat jetzt einen Katastrophenausschuss

Der Friedberger Stadtrat hat künftig einen Katastrophenausschuss.
Bild: Felicitas Lachmayr (Archiv)

Plus Friedbergs Stadtrat will in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. In den nächsten Wochen steht viel an – und es könnte mit der Harmonie bald vorbei sein.

Die Corona-Pandemie hat langfristig Folgen für den Friedberger Stadtrat: Um in derartigen Situationen handlungsfähig zu bleiben, wird ein Katastrophenausschuss eingeführt. Er besteht aus zwölf Mitgliedern und hat die Entscheidungsbefugnisse, die sonst der 30-köpfige Stadtrat hätte.

Den Vorsitz hat kraft des Amtes Bürgermeister Roland Eichmann ( SPD), weitere Mitglieder sind Thomas Kleist, Manfred Losinger, Simone Losinger, 2. Bürgermeister Richard Scharold, Paul Trinkl (alle CSU), 3. Bürgermeisterin Claudia Eser-Schuberth, Edmund Dorsch (beide Grüne), Ulrike Sasse-Feile, Markus Rietzler (beide SPD), Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger), Siegbert Mersdorf (Parteifreie, für ÖDP) und Johannes Hatzold (FW).

 

Wie die Besetzung dieses Gremiums liefen die anderen Beschlüsse der zweiten konstituierenden Sitzung, die organisatorische Fragen des Stadtrates betrafen, ohne große Diskussionen und einstimmig ab. Besetzt wurden auch die anderen Ausschüsse, Pflegerstellen sowie Plätze in Aufsichtsräten, Verbandsräten usw.

In den Stadtratsausschüssen mit zwölf Mitgliedern ist die Sitzverteilung CSU fünf, Grüne und SPD je zwei Sitze, Parteifreie Bürger, ÖDP und Freie Wähler jeweils ein Sitz. Damit FDP-Stadträtin Cornelia Böhm nicht leer ausgeht, hat die CSU, bei der Böhm jetzt hospitiert, ihr einige Sitze abgetreten.

Manfred Losinger jetzt Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss

Eine Besonderheit ist der Rechnungsprüfungsausschuss, der nur sieben Mitglieder hat. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Verwaltung inklusive deren Chef, des 1. Bürgermeisters. Daher hat dieser dort nicht den Vorsitz. Neuer Vorsitzender ist Manfred Losinger (CSU), vertreten von Edmund Dorsch (Grüne). Weitere Mitglieder sind Andreas Beutlrock, Thomas Kleist (CSU), Simone Hörmann von und zu Guttenberg (SPD), Elisabeth Micheler-Jones (Parteifreie) sowie Alexander Strobel (FW).

 

2020 war der Ausschuss in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, als er die Vorgehensweise Eichmanns bei der Sanierung der Bahnhofstraße angriff. Es folgte eine Prüfung durch das Landratsamt, die ergab, dass Eichmann seine Kompetenzen überschritten hatte, weil er Maßnahmen anordnete, die über der Bewirtschaftungsgrenze des Bürgermeisters von 90.000 Euro lagen. Der Stadtrat genehmigte schließlich nach erbitterten Diskussionen die Maßnahmen nachträglich.

Außer den Grünen stimmte als Einziger der damalige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Gürtler (CSU) dagegen, der zur Wahl im März nicht mehr antrat. (Hier unser Bericht zu der damaligen Sitzung)

Von CSU, Grünen und FW ist zu hören, dass sie aus dem Thema Konsequenzen ziehen und Eichmann stärker „an die Kandare nehmen“ wollen. Das könnte in einer der nächsten Stadtratssitzungen für Diskussionen sorgen. Dann nämlich geht es um die neue Geschäftsordnung, die auch die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeister zum Inhalt hat. Die Verwaltung will diese auf 120.000 Euro erhöhen, denn der Bayerische Gemeindetag empfiehlt eine Anhebung auf 4 bis 5 Euro pro Einwohner aufgrund der allgemeinen Preissteigerung.

Stadtratssitzung in Friedberg: Geschätzte Dauer von 8,5 Stunden

Die Geschäftsordnung stand eigentlich schon am Donnerstag auf der Tagesordnung. Es lagen allerdings so viele Anträge der Fraktionen vor, dass der Tagesordnungspunkt auf Empfehlung des Ältestenrates verschoben wurde. Die nächste Sitzung findet am 28. Mai statt.

 

Da die Verwaltung eine Sitzungsdauer von geschätzt 8,5 Stunden errechnete, wurde am 2. Juni eine Sondersitzung anberaumt. An diesen Terminen geht es außerdem unter anderem um die Haushaltssperre sowie das Schloss. Außerdem stehen viele Punkte an, die eigentlich in Ausschüssen entschieden werden.

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