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Haushalt

25.11.2017

Friedberg hofft auf eine schwarze Null

In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Friedberger Stadtrat über den Verwaltungshaushalt.
Bild: Felicitas Lachmayr

Es fehlt an Steuereinnahmen. Nun wollen die Grünen am Stadtboten sparen.

Der Stadt fehlen in diesem Jahr vier Millionen Euro an Gewerbesteuern. Die Personalausgaben sind dagegen deutlich gestiegen. Das hat Auswirkungen auf den Haushalt. In einer Sondersitzung beriet der Stadtrat über mögliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben auflistet.

Denn dieser weist zwar insgesamt einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro auf. Damit können die laufenden Kredite gedeckt werden. Aber es fehlen 1,5 Millionen Euro, um die Kosten für Erneuerungsbauten oder Ersatzbeschaffungen zu finanzieren. Im Klartext heißt das laut Finanzreferent Wolfgang Schuß: „Wir können uns manche Dinge, die wir erneuern wollen, schlichtweg nicht leisten.“ Die Stadt habe jedoch in der Vergangenheit vorgesorgt und Rücklagen geschaffen. „So können wir den fehlenden Betrag finanzieren“, erklärte Schuß. Damit sei der Haushalt genehmigungsfähig. „Aber es ist kein Aushängeschild und die strukturellen Problem, die dahinter stehen, müssen im Auge behalten werden“, mahnt der Kämmerer.

Steigende Personalkosten

Diese betreffen vor allem die stagnierenden Einnahmen über die Gewerbesteuer, die mit 12,6 Millionen deutlich geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Grund ist nicht die schlechte Wirtschaftslage, sondern eine große Firma, die aufgrund einer hohen Investition weniger Steuern abführen musste. Dem stehen die steigenden Sachkosten von 9,3 Millionen Euro sowie steigende Personalkosten, die bei 13 Millionen Euro liegen, entgegen. Sie sind vor allem auf die neuen Stellen zurückzuführen, die in der Jugendarbeit, dem Schloss oder der Bauverwaltung geschaffen wurden.

Allein die Kosten für die Stellenausschreibungen beliefen sich 2016 auf über 18000 Euro. „Die kosten uns richtig Geld und es werden noch weitere Ausschreibungen hinzukommen“, erklärte Bürgermeister Roland Eichmann. Bisher habe man zu wenig veranschlagt, da manche Stellen zwei Mal ausgeschrieben werden mussten. Für 2018 sind im Haushalt deshalb dafür 30000 Euro geplant.

Einsparungspotenzial im Vermögenshaushalt

Für eine kurze Diskussion sorgte der Einwand von Grünen-Stadträtin Marion Brülls. Sie schlug vor, den Stadtboten, der alle zwei Wochen erscheint, wieder auf vier Wochen zu reduzieren, um Geld zu sparen. Denn die Publikation sei mit 120000 Euro im Haushalt veranschlagt. „Wir sehen keine Notwendigkeit für diese häufige Erscheinung“, so Brülls. Doch der Vorschlag stieß bei Stadträten auf Ablehnung. So betonte Peter Feile (SPD), man habe lange um das Informationsblatt gerungen. „Unserer Fraktion ist es das Geld auf jeden Fall wert“, sagte er.

Wirkliche Einsparungen sind laut Schuß vor allem über den Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen, möglich. Über den diskutiert der Stadtrat in einer Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember. Zu den laufenden Einnahmen und Ausgaben erklärte Schuß abschließend, die Stadt werde in diesem Jahr kein allzu glorreiches Ergebnis erzielen. „Aller Voraussicht nach landen wir bei einer schwarzen Null“, erklärte er. Denn es gebe keine Auffangmechanismen für die Einbußen, die durch die sinkenden Gewerbeeinnahmen entstehen.

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