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Friedbergs Stadtrat kann sich das nicht gefallen lassen

Friedbergs Stadtrat kann sich das nicht gefallen lassen
Kommentar Von Thomas Goßner
19.11.2019

Die geforderte nachträgliche Genehmigung der Baumaßnahme Bahnhofstraße kommt einer Selbstentmachtung des Friedberger Stdatrates gleich.

Bürgermeister Roland Eichmann versucht zu retten, was zu retten ist. Bereits zweimal haben es der Bauausschuss und der Stadtrat abgelehnt, die eigenmächtige Umgestaltung der Bahnhofstraße nachträglich zu sanktionieren. Jetzt kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung, und Eichmann droht die nächste Niederlage.

Fest steht, der Friedberger Bürgermeister hat bei der Maßnahme wissentlich und entgegen dem Rat seiner Mitarbeiter seine Kompetenzen mehrfach überschritten. Das kann sich ein Stadtrat nicht gefallen lassen und hat auch nichts mit parteipolitischer Auseinandersetzung im angehenden Wahlkampf zu tun.

Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet

Wer als Mitglied des Gremiums der von Eichmann gewünschten nachträglichen Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt zustimmt, beschließt quasi seine Selbstentmachtung und öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor.

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Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich das Ergebnis der Baumaßnahme sehen lassen kann oder nicht. Der Bauausschuss hatte es zuvor klar abgelehnt, rund 360.000 Euro in die Neugestaltung der südlichen Bahnhofstraße samt Treppenanlage zu investieren. Eichmann hat sich darüber hinweggesetzt und muss die Konsequenzen tragen.

Lesen Sie dazu unseren Bericht Dienstaufsicht wirft Eichmann Rechtsbruch vor

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2019

Unsäglich was sich manche in der Politik glauben herausnehmen zu dürfen. Jeden Mitarbeiter der sich permanent über Regeln hinwegsetzt hätte man längst gefeuert. Bleibt nur zu hoffen dass der Bürgermeister den Anstand hat selbst Konsequenzen zu ziehen und aufgrund der Angelegenheit zurück zu treten!!

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