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Rede

03.03.2017

Geeint gegen Unsicherheit und Extremismus

Zum politischen Aschermittwoch plädiert CSU-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz für mehr Zusammenhalt

Beim politischen Aschermittwoch der CSU im Brauereigasthof St. Afra im Felde hagelte es Kritik, vor allem gegenüber der SPD. Aber es wurden auch lobende Worte zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands oder zur Sicherheitspolitik laut. Manfred Losinger, stellvertretender Landrat und Stadtverbandsvorsitzender der CSU, eröffnete den Abend und übergab dann das Wort an den CSU-Politiker Hansjörg Durz, der seit 2013 den Wahlkreis Augsburg-Land im Bundestag vertritt.

„Wir stehen vor richtungsweisenden Entscheidungen, in Deutschland wie in Europa“, sagte Durz. Die bevorstehenden Wahlen, populistische und antieuropäische Tendenzen, der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, all das schaffe Unsicherheit und befördere das Abdriften in Extreme. „Die Art des politischen Diskurses und die Art, wie Meinungen verbreitet werden, hat sich besonders durch die sozialen Netzwerke stark verändert“, sagte Durz. Gemeinsam müssten Politik, Medien und Öffentlichkeit lernen, besser damit umzugehen. Denn eines sei klar: Aus bewusst gestreuten Unwahrheiten dürfe kein politisches Kapital geschlagen werden.

Darauf folgte ein direkter Seitenhieb in Richtung SPD. Durz warf Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, ein negatives Bild von Deutschland zu zeichnen, das es in der Realität so nicht gebe, ein Bild von Ungerechtigkeit, sozialer Schieflage und Spaltung. Und das nur, um zu polarisieren. „Er macht sich das zu eigen, was er und seine Anhänger an Trump so kritisieren“, sagte Durz. Dabei habe Deutschland seit Merkels Amtsantritt 2005 eine wahre Erfolgsgeschichte geschrieben, gerade in Bezug auf die Lohnentwicklung und die sinkenden Arbeitslosenzahlen sowie durch starke Investitionen in die Zukunft.

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Das gelte auch für die Region Augsburg, in der die Zahl der Beschäftigten Rekordwerte erreiche. Außerdem gebe es keine Region in Deutschland, in der mehr Mittel für die Verkehrswegeplanung zur Verfügung stünden wie in Augsburg. In die Verbindung der A8 zur B17, den Ausbau der B300 westlich von Augsburg sowie der Bahnstrecke Augsburg-Ulm werde ein Milliardenbetrag investiert.

Scharfe Kritik äußerte der CSU-Politiker an Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD und ihrer PR-Kampagne zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Mit plakatierten „Pseudo-Bauern-Regeln“ habe man einen ganzen Berufsstand an den Pranger gestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben. „Unsere Landwirte verdienen mehr als das, nämlich Respekt und Unterstützung für ihre Arbeit“, betonte Durz und erntete Applaus.

Einen großen Teil seiner Rede widmete der CSU-Politiker den Themen Asylpolitik und Sicherheit. Dabei forderte er einen effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen und eine stärkere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, vor allem was die Rückführungsmaß-nahmen und die Lage in den Ländern vor Ort angingen. Zur Sicherheit in Deutschland sagte Durz, Innenminister Thomas de Maizière leiste gute Arbeit. Der Zugriff auf Fluggastdaten, ein verstärkter Austausch mit Behörden anderer Länder, die Einführung der elektronischen Fußfessel sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte – all das trage zu einer Verbesserung der Sicherheitslage bei.

Am Ende plädierte Durz für einen stärkeren Zusammenhalt von CSU und CDU. „In Zeiten von Unsicherheit brauchen wir wieder mehr Verlässlichkeit und Stabilität“, sagt er. Niemand repräsentiere das besser als Angela Merkel. Deshalb müsse man zu einer gemeinsamen Linie zurückfinden. Foto: Felicitas Lachmayr

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