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29.01.2011

Gegen den Willen der Gemeinde

Pfaffenhofen Das Landratsamt Dachau hat im Rahmen einer Ersatzvornahme der Kommune eine Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) aufgebrummt. Der Gemeinderat hatte sich in mehreren Sitzungen im vorigen Jahr geweigert, eine solche Satzung zu erlassen. Durch die Satzung wird es nach dem 31. Januar möglich, Anlieger finanziell an Straßenbaukosten für Gemeindestraßen zu beteiligen, auch wenn diese bereits einmal für die Straße bezahlt haben.

Die StrABS ist eine Forderung des Bayerischen Gemeindetages und aus Sicht des Landratsamtes für finanziell klamme Gemeinden ohne Rücklagen für den Straßenbau unausweichlich einzuführen. Mit einer Klage gegen die Ersatzvornahme des Landratsamtes hätte der Gemeinderat ein letztes Mittel gehabt. Das Risiko eines Scheiterns vor dem Verwaltungsgericht wollte aber eine Mehrzahl der Gemeinderäte nicht eingehen. Albert Pitzl plädierte erfolglos für eine Klage: "Eine Klage wäre aussichtsreich, weil das eine ungerechte Satzung ist. Eine Pro-Kopf-Steuer von jedem Gemeindebürger wäre gerechter. Vor dem Verwaltungsgericht können wir nichts verlieren." Nur Harald Mang, Josef Axtner, Joseph Naßl und Hans Schneider stimmten mit ihm für einen Zug vor Gericht.

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Bürgermeister Helmut Zech warnte vor einem Gerichtsverfahren und bezeichnete dies als aussichtlosen Kampf gegen Windmühlen. Zech: "Eine Klage würde nur Steuergelder verschwenden. Wir konnten in den vergangenen Jahren die geforderten Rücklagen nicht bilden, weil die Gemeinde zahlreiche andere wichtige Projekte finanzieren musste." Der Bürgermeister plädierte dafür, die Satzung des Landratsamtes in der nächsten Sitzung kreativ zu ändern, um sie bürgerfreundlich zu machen. Zech: "Wir werden die Belastung der Bürger so gering wie möglich halten."

Gemeinde will Petition im Landtag einreichen

Zusätzlich will die Gemeinde auf Anregung von Michael Lampl (CSU) eine Petition im Landtag gegen das Zwangsgesetz einreichen. Verärgert über die Satzung des Landratsamtes war auch Gemeinderat Klaus Reindl (AWG), hauptberuflich Pressesprecher des ADAC Südbayern: "Der Staat zieht mit der Satzung den Bürgern wieder einmal das Geld aus der Tasche." (smai)

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