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Verfahren

01.02.2019

Gemeinde Ried will Zillenberg aufwerten

Dafür muss aber der Bebauungsplan an der Kappelstraße neu ausgelegt werden

Die Gemeinde Ried verfolgt in Zillenberg das Ziel einer städtebauliche Aufwertung und Verdichtung der Ortsmitte. Mit einem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von drei Einzelhäusern geschaffen werden. Zudem sollen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft geregelt werden.

Die Aussagen und Hinweise diverser Träger öffentlicher Belange nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes an der Kappelstraße wurden vom Rieder Gemeinderat zur Kenntnis genommen und bei Bedarf an die Grundstückeigentümer weitergegeben. Aufgrund dieser Änderungen wird der Bebauungsplan nochmals ausgelegt.

Zur Vorgeschichte: Bereits im Februar letzten Jahres hatte das Baugebiet unweit vom Dorfplatz in Zillenberg Anlass zu Diskussionen im Rieder Gemeinderat gegeben. Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte es als einen Regelverstoß gegen das Baugesetz erachtet, dass die Unterlagen nicht auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar gewesen seien. Peter Nardo vom Ingenieurbüro Josef Tremel war davon ausgegangen, dass ein vereinfachtes Verfahren möglich gewesen sei, was sich dann aber als falsch entpuppte. Sieglinde Kistler, die von der Verwaltung der Gemeinde mit dem Bauverfahren befasst ist, hatte damals vorgeschlagen, „den Fehler zu heilen“, indem man das bisherige Verfahren in eine frühzeitige Beteiligung ummünze. Später gebe es dann das Auslegeverfahren.

So wurde es denn auch gemacht und die Einwände in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates behandelt. Die verschiedenen Stellen des Landratsamtes Aichach-Friedberg stimmten dem geänderten Bauvorhaben nun zu, allerdings müsse ein bestimmter Bereich als einfacher Bebauungsplan dargestellt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Landratsamt auch moniert, dass die Ausfertigung des Bebauungsplanes nicht den Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes entspreche. Es fehle hier an der „gedanklichen Schnur“, die die Einzelblätter zu einer untrennbaren gedanklichen Einheit verbinde. Das Architekturbüro wird diese mit der Endfassung übermitteln. Zur Erschließung der Kappelstraße wurde der Zufahrtsweg als „private Verkehrsfläche“ geplant. Der Zufahrtsweg soll drei Baugrundstücke erschließen. Der bisher angedachte Privatweg muss in einen Eigentümerweg geändert werden, sodass auch ein qualifizierter Bauplan gegeben ist. Mit den jeweiligen Eigentümern wird dann über Straßenbaulast, Verkehrssicherung usw. ein Vertrag ausgehandelt. Die Behörden, die von den Änderungen betroffen sind, müssen nochmals gehört werden. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist eine Zeit von zwei Wochen ausreichend. Nach den Änderungen wird der Bebauungsplan nochmals im Rathaus vom 7. bis 22. Februar ausgelegt.

lWinterdienst Bürgermeister Erwin Gerstlacher stellte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einem Lachen fest, dass „Ried sehr verwöhnt sei“. Grund zu dieser Aussage gab Josef Kölnsperger von den Freien Wählern, der monierte, dass ein Winterfahrzeug für die Gemeinde Ried doch etwas wenig sei. Für solche Schneemassen wie in den vergangenen Wochen sollte es doch einen Pool an Fahrzeugen geben, auf die man zurückgreifen könne. Gerstlacher wies auch darauf hin, dass man laut Straßen- und Wegegesetz die Nebenstraßen gar nicht räumen müsse. Auch Gemeinderat Ingo Lanius von der Lebensqualität blies in das gleiche Horn: „Wir haben hier schon eine sehr hohe Komforthaltung.“

lJahresrechnungen Der Rieder Gemeinderat befasste sich mit den Jahresrechnungen für 2015 und 2016 und erteilte dafür die Entlastung.

lFischteiche Der Gemeinderat zeigte keine Bedenken, die wasserrechtliche Erlaubnis für zwei Fischteiche in Eismannsberg zu verlängern.

lGarage in Hörmannsberg Der Neubau eines Garagenkomplexes in Hörmannsberg erhielt bei der jüngsten Sitzung des Rieder Gemeinderates nachträglich seine Zustimmung, da sich das Bauvorhaben in die vorhandene Umgebung einfügt und auch die Nachbarin den erforderlichen Abstandsflächen zustimmt.

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