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Rinnenthal

27.01.2020

Große Mehrheit für das neue Kinderhaus

Die Planung für das neue Kinderhaus in Rinnenthal schreitet voran. Nach wie vor gibt es dabei strittige Punkte.

Plus Nur die Grünen lehnen den Standort am westlichen Ortsrand von Rinnenthal weiterhin ab. Die Verwaltung sieht einer möglichen Klage der Nachbarn gelassen entgegen.

Der Stadtrat treibt die Planungen für das neue Kinderhaus in Rinnenthal voran. Weder die Kritik an der Zufahrt über die Griesbachstraße noch die Sorge um mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die benachbarten Fahrsilos konnten die Fraktionen umstimmen. Lediglich die Grünen blieben bei ihrem Nein zum Standort am westlichen Ortsrand.

Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanverfahrens hatte es noch einmal gleichlautende Einwendungen aus der Nachbarschaft gegeben. Baureferent Carlo Haupt wies jedoch darauf hin, dass verkehrsrechtliche Fragen nicht Gegenstand des Verfahrens seien. Die Stadt könne aber die Anregungen im Weiteren prüfen.

Hauseigentümer stören sich nicht an den Silos

Zu den möglichen Emissionen der beiden Fahrsilos sagte Haupt, diese Frage sei vom Landratsamt als zuständiger Fachbehörde geprüft worden. Es seien von dieser Seite keine Bedenken mehr geäußert worden; damit könne die Stadt erwarten, dass die rechtlichen Belange erfüllt seien. Haupt erinnerte daran, dass in der Nähe der Silos auch Häuser stehen. Von Beschwerden darüber sei nichts bekannt.

An der Griesbachstraße in Rinnenthal soll neben dem Sportgelände des BCR ein Kinderhaus entstehen. Das Problem: In unmittelbarer Nähe befinden sich auch zwei landwirtschaftliche Silos.
Bild: Matthias Stegmeir (Archiv)

Roland Fuchs (parteifrei) geht davon aus, dass nun Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht gegen Baugenehmigung und Bauleitplanung klagen werden. Das Gericht werde dann der Frage nachgehen, ob der Wechsel von einem Allgemeinen Wohngebiet zu einem Sondergebiet nur deswegen stattgefunden hat, um die Grenzwerte der Emissionen zugunsten der Planung zu ändern.

Standort für Kindergarten Rinnenthal eingehend geprüft

Kommunalreferent Wolfgang Basch erläuterte, dass ein Sondergebiet gewählt wurde, weil im Bebauungsplanverfahren Einwände eingegangen seien, die die Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet verhindert hätten. Basch betonte, in seinem Berufsleben noch selten so eine eingehende Prüfung erlebt zu haben. Juristisch bleibe zwar immer ein Restrisiko. Der Stadtrat könne aber guten Gewissens die Entscheidung für diesen Standort treffen.

„Jeder hat einen Anspruch darauf, gehört zu werden, aber nicht jeder hat einen Anspruch darauf, recht zu bekommen“, sagte Peter Feile (SPD). Gegen zwei Stimmen der Grünen segnete der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans ab und brachte auch den Bebauungsplan einen Verfahrensschritt weiter. „Ich bin gespannt, was sich infolge dieses Baues noch so alles ereignet“, sagte Claudia Eser-Schuberth mit Blick auf eine mögliche weitere Ausdehnung Rinnenthals nach Westen.

Zwei Millionen Euro wird das neue Kinderhaus in Rinnenthal kosten; die staatliche Förderung liegt bei unter 50 Prozent. In zwei Gruppen sollen künftig 30 Mädchen und Buben betreut werden, bereits jetzt ist eine Erweiterungsmöglichkeit eingeplant. Das Raumprogramm umfasst neben den beiden Gruppenräumen einen Ruheraum für die Krippe, einen Speiseraum, einen Wickelraum sowie Nebenräume mit einer Bruttogeschossfläche von rund 470 Quadratmeter. Der Zeitplan des Architekturbüros sieht einen Baubeginn im Frühjahr 2020 vor, die Fertigstellung im Herbst 2021.

Lesen Sie dazu auch unser Experteninterview: Sind die Silos eine Gefahr für den Kindergarten Rinnenthal?

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