1. Startseite
  2. Lokales (Friedberg)
  3. Grüne fordern Stopp für Sozialwohnungsbau

Stadtentwicklung

16.01.2018

Grüne fordern Stopp für Sozialwohnungsbau

Die Kosten für die städtischen Wohnungen an der Afrastraße sorgen für eine politische Kontroverse _ auch innerhalb der CSU.
Bild: 3+ Architekten

Die Kostenexplosion an der Afrastraße sorgt auch bei der CSU für innerparteiliche Kontroversen. Die SPD sieht den entscheidenden Fehler in einer grundsätzlichen Weichenstellung.

Augen zu und durch oder noch einmal zurück zum Anfang? Angesichts der Kostenexplosion für die städtischen Wohnungen an der Afrastraße ist eine politische Kontroverse entbrannt. Grünen-Stadträtin Claudia Eser-Schuberth kündigte an, bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag (19 Uhr, Rathaus), einen Planungsstopp zu beantragen.

Wie berichtet, werden die Kosten für die 67 Wohnungen samt Tiefgarage inzwischen mit 20,5 Millionen Euro veranschlagt. Beinhaltet sind darin fast 1,8 Millionen Euro, die die Stadt als Eigenkapital in Form des Grundstücks an der Afrastraße einbringt. Daraus errechnet sich eine Grundmiete von 8,35 Euro kalt – mehr als der Betrag, den das Sozialamt derzeit für Transferempfänger im Stadtgebiet Friedberg übernimmt.

Trotz höchstmöglicher Zuschüsse durch den Freistaat entstünden in Friedberg Wohnungen mit den höchsten kalkulierten Mieten im Sozialwohnungsbau, kritisiert CSU-Kreisrat Matthias Stegmeir die Stadtpolitik. Dabei hätte man nach seiner Einschätzung bereits seit Langem erkennen können, was hier schief laufe. Hingegen zahlten die Mieter der neuen Sozialwohnungen, die die Wohnbau-GmbH des Kreises in Mering errichtet hat, trotz geringerer staatlicher Förderung nur zwischen fünf und sieben Euro, rechnet der ehemalige CSU-Kreisrat Walter Föllmer vor, der lange Zeit im Aufsichtsrat der Gesellschaft saß.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Ein unzulässiger Vergleich, finden Föllmers Parteifreunde im Friedberger Stadtrat. Schließlich liegen zum einen ganz unterschiedliche Förderprogramme zugrunde. Zum anderen zahle die Wohnbau-GmbH in Mering nur einen symbolischen Erbpachtzins von knapp 5000 Euro im Jahr an die Marktgemeinde, während die Stadt Friedberg ein millionenteures Grundstück als Eigenkapital einbringe, hält der Vorsitzende des CSU-Stadtverbandes, Manfred Losinger, entgegen. Ohne Grundstückskosten liege die Kostenmiete bei 6,46 statt 8,35 Euro.

Dennoch ist Losinger ebenfalls nicht ganz geheuer, wie sich das Projekt entwickelt hat. Er schlägt darum vor, die Realisierung einem Generalunternehmer zu überlassen, um vor weiteren bösen Überraschungen bewahrt zu werden. „Nicht zielführend“ findet das hingegen der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat. „Dazu ist das Projekt schon zu weit fortgeschritten“, sagt Thomas Kleist.

Auch bei der SPD glaubt man, dass der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg versäumt wurde. Fraktionschef Roland Fuchs erinnert an die Stadtratssitzung vor Weihnachten, als im nichtöffentlichen Teil sogar über ein Wechsel im Planungsteam angesprochen wurde, allerdings ohne Konsequenzen. Am Ende stimmten nur Grüne, Freie Wähler, Parteifreie Bürger, FDP und ÖDP gegen eine Fortführung des Projekts, CSU und SPD mit ihrer Mehrheit aber dafür. „Ich sehe dazu keine Alternative“, sagt Roland Fuchs.

Er glaubt, dass der entscheidende Fehler schon viel früher begangen wurde – nämlich mit dem Beschluss gegen eine städtische Wohnbaugesellschaft. „Man hätte das auslagern müssen“, ist er überzeugt. Eine Verwaltung habe andere Aufgaben als die Errichtung von Bauvorhaben. Gegen die GmbH-Gründung hatte sich bekanntlich eine Stadtratsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Grünen ausgesprochen, weil sie in dieser Rechtsform mit einem Aufsichtsrat den politischen Einfluss auf das Unternehmen nicht gewahrt sahen. Auch SPD und Parteifreie Bürger rückten wegen der geringen Erfolgsaussichten schließlich von dem Vorhaben ab.

Trotz seines Abstimmungsverhaltens in der jüngsten Sitzung sieht selbst Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger) einen Ausstieg skeptisch. „Bauen ist wie eine Zugfahrt“, sagt der Architekt: „Aussteigen und zurückfahren kostet Geld, aussteigen und neu starten kostet Zeit“, weiß er aus Erfahrung. Für die Grünen ist jedoch klar: „Wir haben das immer unterstützt, weil es ein wichtiges Anliegen ist. Aber es nimmt Dimensionen an, das geht nicht mehr“, kritisiert Claudia Eser-Schuberth. Sie fürchtet, dass die Preise am Ende für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar sein könnten und die Stadt die Mieten auf Dauer subventionieren müsse. „Wir verbauen uns damit, dass wir weiter investieren können“, fürchtet die Stadträtin.

Schließlich könnten die genannten 20,5 Millionen Euro noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wenn die Ausschreibung angesichts der starken Baukonjunktur weitere Steigerungen gegenüber den kalkulierten Preisen bringen. Ein Risiko, das man auch bei der SPD sieht. „Wenn da noch mal zwei Millionen draufkommen, muss man das einstampfen“, glaubt der Fraktionsvorsitzende Fuchs. Die Folgen dieses Schritts wären fatal: Weil die städtischen Blöcke als Schallschutz entlang der Afrastraße dienen, könnten die Reihen- und Einzelhäuser im westlichen Bereich des Grundstücks auch nicht mehr bebaut werden. 

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20Golf%20Tegernbach%20(43).tif
Kartei der Not

Golf: Von Tegernbach nach Stegersbach

ad__pluspaket@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live, aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Plus+ Paket ansehen