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Aschermittwoch

15.02.2016

Harald Güller: „Wir sind kein Unrechtsstaat“

Bei der SPD-Nachlese in Kissing: (von links) Landtagsabgeordneter Harald Güller, die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Marion Lang, der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzender Ronald Kraus sowie die Zweite Bürgermeisterin Silvia Rinderhagen.
Bild: Brigtte Glas

Landtagsabgeordneter setzt bei SPD-Nachlese in Kissing auf schnellere Bearbeitung für Asylsuchende

In diesem Jahr ist alles anders. Die großen Aschermitt-wochsveranstaltungen sind aufgrund des Zugunglücks in Bad Aibling ausgefallen und die kleinen fanden in eher ruhigerem Rahmen statt. So war auch die traditionelle Aschermittwochsnachlese der Kissinger SPD ebenfalls nicht wie immer. Dass der große Schlagabtausch nicht stattgefunden hat, fand der Landtagsabgeordnete Harald Güller absolut richtig. Er gab aber zu bedenken, dass in den ersten zehn Tagen des Februars in Aleppo in Syrien 500 Menschen getötet wurden und täglich zehn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

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Güller stellte fest, dass es uns in Deutschland gut gehe bei praktisch Vollbeschäftigung, steigenden Gehältern, sinkenden Energiepreisen und brummender Wirtschaft. Trotzdem sei nicht alles rosig. Er arbeite alle sozialdemokratischen Themen ab. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt sei nicht von Asylanten verursacht. Jährlich würden über 40000 Sozialwohnungen gebraucht, für die es kaum Grundstücke gebe. Es gäbe welche beispielsweise bei den geschlossenen Justizvollzugsanstalten in Augsburg, aber „da sitzt der Freistaat drauf und will dafür einmal Marktpreise.“ Hauptpunkt seiner Rede war das Thema Asyl. Güller beklagte, „was da in den sozialen Netzwerken abgeht, geht auf keine Kuhhaut.“ Er sprach sich dafür aus, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, sie aber an der Grenze zu registrieren. „Was wir in den letzten Jahren gemacht haben, war falsch, aber ein Unrechtsstaat sind wir nicht“, sagte Güller zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Ängste der Bürger sollten ernst genommen werden. Er gab aber auch zu bedenken, dass es unter den Flüchtlingen nicht mehr Kriminelle gebe als unter unseren Landsleuten. „Ein paar wenige bringen alle in Misskredit.“ Asylanträge müssten früher gestellt und schneller bearbeitet werden. So könnten Flüchtlinge aus sichern Ländern schneller abgelehnt werden, was sich in diesen Ländern schnell herumsprechen würde. Die Anforderungen, die Sicherheit im Land zu gewährleisten, stiegen. Zu schaffen sei das nur mit mehr Personal.

Vom Ideal seien wir noch weit entfernt. Güller belegte dies auch mit den aktuellen Zahlen aus der Polizeiinspektion Friedberg. Ein handlungsfähiger Staat brauche auch den Steuervollzug. Aus Personalmangel würden bestehende Steuern nicht eingezogen. Trotzdem schaut Güller positiv ins neue Jahr: „Wir schaffen das trotzdem!“

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