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Debatte in Mering

22.03.2015

Haushalt ohne Bürgermeister?

Als ausgesprochen kurvenreich erweisen sich heuer die Haushaltsberatungen des Marktes Mering. Dabei spielt auch die Meringerzeller Straße eine Rolle – allerdings nur innerorts, dort soll sie repariert werden.
Bild: Anton Schlickenrieder

Hauptausschuss Merings Hans-Dieter Kandler und die Grüne Pia Strecker verweigern dem Investitionsprogramm 2015 bis 2018 ihre Zustimmung

Mering Das Gezerre um einzelne Investitionsvorhaben der Marktgemeinde setzte sich im jüngsten Hauptausschuss fort. Dort ergab sich sogar eine Situation, die Mering noch nie hatte: Erster Bürgermeister Hans-Dieter Kandler stimmte gegen das Zahlenwerk seines eigenen Kämmerers. Stefan Gillich hatte nur eingearbeitet, was der Ausschuss Anfang März beschlossen hatte. Beim Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 scheiden sich die Geister. Und diesmal – anders als noch in der Sitzung des Gremiums zuvor – hob Kandler auch seinen Finger als Gegenstimme, zusammen mit Pia Strecker von den Grünen.

Der Rathauschef reagierte damit auf die von Zweitem Bürgermeister Florian Mayer ( CSU) erhobenen Vorwürfe, zwischen Kandlers Aussage und Handeln klaffe ein Widerspruch. „Das ist mir schon das letzte Mal aufgefallen. Da haben Sie auch immer gegen unsere Vorschläge gewettert und am Ende doch überall mitgestimmt“, so Mayer. Kandlers Antwort: „Da hatte ich noch die Hoffnung, dass Sie angesichts der neuen Zahlen zu einer realistischen Einschätzung kommen würden.“

Im Hauptausschuss war von einer Rückkehr der CSU zum vorherigen Kurs nichts zu bemerken. Es war zwar spürbar, dass sich nach der Chaos-Ratssitzung alle Seiten um Mäßigung bemühten, dieser Effekt war aber nur oberflächlich wirksam.

Hintergrund sind Bauvorhaben wie ein neuer Hort an der Marienstraße und die Sanierung der Meringerzeller Straße. „Ich verstehe nicht, warum sich das Gremium einen solchen Klotz ans Bein binden will“, sagte Kandler und verwies darauf, dass die Finanzkraft der Kommune bald auch fit genug sein müsse für die Innerortsanierung. „Ich plädiere dafür, zu warten, bis sich die Nebel lichten. Schließlich muss so ein Hort ja auch 25 Jahre betrieben werden. Man sollte solche Projekte nur darstellen, wenn man sie sich leisten kann“, warnte der Bürgermeister. Er verwies erneut darauf, dass es mit den Plänen von Bund und Ländern sein kann, dass Horte und verlängerte Mittagsbetreuungen demnächst überflüssig werden. „Ich weiß nicht, ob das so kommen wird“, entgegnete Florian Mayer (CSU). Und er ergänzte, dass seine Fraktion zwar Projekte in Höhe von 4,4 Millionen Euro frisch habe aufnehmen lassen, im selben Zug aber auch Entlastungen des Investitionsprogramms in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Max Bader (CSU) versuchte sich als Vermittler: „Wie wäre es, wenn wir den Kinderhort um ein Jahr nach hinten verschieben, aber die Meringerzeller Straße jetzt trotzdem angehen?“ Grünen-Fraktionssprecherin Petra von Thienen meinte, dass man ein Hortgebäude in seiner Nutzung auch umwidmen könnte – drum sei es gut, die Planungskosten drinzulassen. Und vom Hort an den Grundschulen seien die Schulrektorinnen nicht begeistert, so von Thienen weiter. Ihr persönlich wäre es lieber, Mering würde mit der Ausweisung des neuen Baugebiets Am Oberfeld noch ein paar Jahre warten.

Diskutiert wurde auch, ob die Kommune Kredite mit einer möglichst hohen Tilgungsrate angehen sollte. „Denn derzeit kostet uns das Geld ja praktisch keinen Zins mehr. Man sollte also versuchen, die Kredite innerhalb des Zeitraums der Zinsbindung zurückzuzahlen“, so Kandler. Dritter Bürgermeister Reiner Heinrich hatte dieses Thema angestoßen. Die übliche Dauer liegt bei fünf oder zehn Jahren (Letztere kosten derzeit 0,99 Prozent Zins pro Jahr), es gibt aber auch Banken, die lassen Laufzeiten von 15 und manchmal auch 20 Jahren zu.

CSU-Fraktionssprecher Georg Resch wunderte sich, dass ausgerechnet heuer, in einem Jahr, in dem null Euro Nettoneuverschuldung eingeplant sind, diese Diskussion aufflammt. „Wir hatten schon Jahre mit mehreren Millionen geplanter Kreditaufnahme. Und meistens mussten wir am Ende gar kein Geld aufnehmen.“ Kandler hielt dagegen, dass die Einnahmen der Marktgemeinde in den letzten Jahren ständig nach oben gingen. „Es kann aber auch mal anders werden!“ Resch wiederum wollte das nicht stehen lassen. „Wir machen auch nächstes Jahr wieder einen Haushalt und ein Investitionsprogramm. Und da kann dann ganz etwas anderes drinstehen.“ Was ja auch in der Vergangenheit so geschehen sei.

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