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Mering

24.07.2019

Hoffnung für die Anlieger der Meringerzeller Straße

Die Meringerzeller Straße ist umgebaut worden. Die Anwohner wollen bereits vorausgezahlte Beiträge zurückerstattet. Insgesamt sind das 220000 Euro. (

Plus Zweiter Bürgermeister Florian Mayer will am Donnerstag im Marktgemeinderat über die Möglichkeit für eine Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge diskutieren. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler sieht wenig Chancen.

Die Anlieger in der Meringerzeller Straße in Mering bleiben hartnäckig. Sie geben die Hoffnung nicht auf, dass Bürgermeister Hans-Dieter Kandler zu seinem Versprechen steht und ihnen ihre bereits vorausgezahlten Beiträge zum Ausbau der Meringerzeller Straße doch noch zurückerstattet werden. Insgesamt sind das 220000 Euro, die sie vorausgezahlt haben.

2018 hatte die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft werden. soll. Alle Beiträge, die vor dem 31. Dezember 2017 gezahlt wurden, werden nicht mehr rückerstattet. Die Anlieger in der Meringerzeller Straße haben im November 2017 ihre Vorauszahlungen geleistet. Die Straße selbst, wurde aber erst im April 2018 wiedereröffnet. Die Anlieger setzten sich dafür ein, dass sie doch noch unter die Neuregelung fallen. Leider hatten sie keinen Erfolg.

„Wir verstehen noch immer nicht, warum eigentlich überhaupt abgerechnet wurde“, sagt Manfred Ernst, einer der Anlieger an der Meringerzeller Straße. Andere Kommunen hätten abgewartet, da bereits bekannt war, dass der Freistaat die Strabs abschaffen wolle. „Ohne Not, hat man diesen Beschluss gefasst“, meint auch der Hans Schweiger, der ebenfalls in der Meringerzeller Straße wohnt. Zusammen mit Ernst sowie Konrad Müller und Norbert Beisel wandten er sich an die Marktgemeinderäte und den Bürgermeister, doch zunächst schien ihre Lage aussichtslos.

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Bei der Wiedereröffnung der Meringerzeller Straße im April 2018 versprach Bürgermeister Kandler den betroffenen Bürgern, dass der Marktgemeinderat in einer Sitzung sich nochmals mit dem Thema befassen und darüber abstimmen solle, ob die geleisteten Vorauszahlungen von 220.000 von der Kommune zurückerstattet werden könnten.

In der Vergangenheit hatte Bürgermeister Kandler immer wieder betont, dass er um die Sorgen der Anlieger wisse und er auch zu seinem Wort stehe. Jedoch seien ihm die Hände gebunden, weil er aus haushaltsrechtlichen Gründen diesen Beschluss nun doch nicht fassen könne. „Ich kann den Räten keinen Beschluss vorlegen, der rechtlich nicht haltbar ist“, sagte Kandler in einem früheren Interview mit unserer Zeitung.

Mittlerweile hat die Staatsregierung eine sogenannte Härtefallregelung beschlossen. In diesem Topf befinden sich 50 Millionen Euro. Doch dieser erstattet nicht die kompletten Vorauszahlungen. Zudem fallen Beiträge unter 2000 Euro nicht in diese Regelung.

Am Donnerstag will Florian Mayer eine Anfrage im Gemeinderat stellen

Am 31. Juli werden die Anlieger vonseiten der Marktgemeinde über die Möglichkeiten des bayerischen Härtefallfonds informiert. „Das ist j alles nicht weiter schlecht, doch wir bleiben trotzdem auf einem Großteil unserer Ausgaben sitzen“, sagt Schweiger. Manfred Ernst, der ursprünglich aus Franken stammt, war zu Besuch bei seiner Mutter, las dort zufällig die Zeitung und stieß auf einen interessanten Bericht aus Uffenheim. Dort setzte sich Bürgermeister Wolfgang Lampe dafür ein, dass die Stadt den Bürgern die Vorauszahlungen zurückerstatten dürfen, ohne selbst in rechtliche Bedrängnis zu kommen. Nach einem Gespräch in München mit Innenminister Joachim Herrmann war klar, dass es seitens des Staates außerhalb einer Spitzabrechnung und des Härtefallfonds keine weiteren Gelder gibt, aber auch, dass Uffenheim einspringen darf, ohne haushaltsrechtliche Probleme zu haben, schreibt die Mainpost im Juli. Einstimmig billigte der Stadtrat die Lösung, dass die Bürger zunächst die Härtefallregelung nutzen und die Stadt die Differenz bis zu einer Summe von jeweils 30.000 Euro übernimmt. Voraussichtlich wird Uffenheim etwa 425.000 Euro zurückzahlen.

Florian Mayer, zweiter Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender will in der Marktgemeinderatssitzung an diesem Donnerstag das Thema ansprechen. Deshalb stellte er im Vorfeld eine Anfrage an Bürgermeister Kandler, die er auch an alles Gemeinderäte weiterleitete. Er bedauert, dass bislang keine Diskussion über die Thematik im Gemeinderat stattgefunden habe. „Ich bin mehrfach von den Betroffenen angesprochen worden. Leider hatte der Marktgemeinderat tatsächlich bis heute noch keine Möglichkeit darüber zu beraten“, so Mayer.

Mayer spricht sich für das „Uffenheimer-Modell“ aus, die von den Anwohnern bezahlten Beträge, die unter 2000 Euro liegen und deshalb nicht vom Härtefallfonds bedient werden, komplett zu übernehmen. Bei all jenen, die von der Härtefallkommission nur einen Teilbetrag zurückerstattet bekommen, soll seiner Auffassung der Markt Mering nach entsprechender Abrechnung die Differenz, gegebenenfalls bis zu einer Höchstgrenze erstatten.

Kandler sagt: Es bleibt nicht bei den 220.000 Euro

„Das wird so nicht gehen“, bleibt Bürgermeister Kandler bei seiner Auffassung. Er kenne die Uffenheimer Entscheidung, doch seiner Auffassung nach falle sie unter das sogenannte Verschenkungsverbot. „Ich werde mich beim bayerischen Städtetag, der Kommunalaufsicht und beim bayerischen Kommunalen Prüfungsverband informieren“, versprach er. Er gibt aber zu Bedenken, dass es nicht bei der Rückerstattung von 220.000 Euro für Mering bleiben könnte. „Die Härtefallregelung reicht bis ins Jahr 2014 zurück“, sagt er. Deshalb könnten auch die Anlieger der Nikolai- und der Bouttevillestraße auf eine Rückerstattung ihrer bereits abgerechneten Beiträge bestehen. „Wenn schon, dann gilt gleiches Recht für alle“, so die Auffassung von Kandler.

Dennoch hoffen die Anlieger der Meringerzeller Straße, dass sich auch die anderen Fraktionen von dem Beispiel Uffenheim anstecken lassen. „Uns wurde von den Grünen und der CSU signalisiert, dass sie unser Anliegen unterstützen“, sagen Ernst und Schweiger.

Lesen SIe dazu auch: Zoff um den Straßenausbau in Mering

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